„Woher nimmt er bloß die Kraft?“ Vielleicht aus dem Supergehalt?

In dem Interview in der heutigen NOZ durfte Albert Stegemann (CDU-MdB Mittelems) breit erklären, warum und wie er Pflegebedürftige zukünftig allein im Regen stehen lassen will. Was bei einem Konservativen nie fehlen darf, ist das wortreiche Beschwören von der Familienverantwortung und der Subsidiarität. Damit ist nichts anderes gemeint, als dass die Gesellschaft für Notlagen ihrer Mitglieder keine Verantwortung übernimmt und Bedürftige kaltschnäuzig abweist.

Die Pflegeversicherung entstand aus dem gegenteiligen Impuls heraus. Stegemann denunziert wie sein Millionärschef Merz solidarische Hilfe als Vollkaskosystem. Und er tut so, als ob es darum ginge, reichen Menschen zuzumuten, sich selbst um die Pflege zu kümmern. „Warum soll der normale Arbeiter, der am Monatsende ohnehin Probleme hat, mit dem Geld klarzukommen, mit seinen hohen Beiträgen das Vermögen sehr reicher Leute finanzieren?“ Tatsächlich spricht er über Arbeiter, deren einziges nennenswertes Vermögen in ihrem Eigenheim besteht. Ein normaler Arbeiterhaushalt ist nicht in der Lage, die hohen Pflegekosten zu tragen. Das Sozialhilferecht sieht standardmäßig die Verarmung des Ehepartners vor.

Kürzungen bei der Pflegeversicherung wirken sich unmittelbar negativ auf die Lebenshaltung von Arbeiterfamilien aus. Stegemann versucht hier die Arbeiter in ihrer Funktion als Beitragszahler gegen Arbeiter in ihrer Funktion als Leistungsempfänger gegeneneinander auszuspielen. Um die von ihm postulierten „Vermögen sehr reicher Leute“ geht es hier überhaupt nicht. Sehr reiche Leute – wozu zumindest von der Einkommensseite her auch der Bundestagsabgeordnete Stegemann gehört – haben das Problem der Finanzierung von Pflegeleistungen nicht. Alle Arbeiter sind im Pflegefall auf die Pflegeleistungen angewiesen.

In seiner Antwort zur vorletzten Frage lässt Stegemann auch durchblicken, dass er auch den Krankenhäusern, den Apotheken, den Krankenversicherten und den Rentnern den Boden unter Füßen wegziehen möchte. Und das, obwohl er weiß, dass die Wähler das nicht wollen („die Reformen durchziehen und keine Angst vor Umfragen haben“). Er sagt aber nicht, wofür er diese ganzen Kürzungen veranstalten will: Um Deutschland kriegstüchtig zu machen und den Krieg in der Ukraine unendlich zu verlängern.

Um was für eine Qualitätszeitung es sich bei der NOZ handelt, lässt die letzte Frage der Interviewerin erahnen: „Woher nehmen Sie bei so viel Gegenwind die Motivation, jeden Tag aufzustehen und Ihren Job zu machen?“ Vermutlich hängt jetzt ein Fanposter mit Autogramm im Schlafzimmer der Interviewerin. [jdm]