Sippenhaftung im Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru: Jetzt wurden seiner Mutter die Konten gesperrt
Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru nimmt immer drastischere Züge an. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung wurde nun offenbar auch das Konto seiner Mutter gesperrt. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Dogru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Dogru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile.
Doğru reagierte scharf auf die neue Kontosperrung. „Deutschlands kollektive Bestrafung meiner Familie geht weiter“, schrieb er auf X. „Sie haben jetzt auch das Bankkonto meiner pensionierten Mutter eingefroren und behaupten, ich würde auch dieses Konto kontrollieren.“ Ihre Ersparnisse seien nicht mehr zugänglich, gleichzeitig habe seine Mutter keinerlei offizielle Mitteilung deutscher Behörden erhalten. „Keine Anklage, kein rechtsstaatliches Verfahren“, so Dogru. Weiter erklärte er: „Es scheint, als bestehe der einzige ‚Beweis‘ hinter dieser außergerichtlichen finanziellen Zerstörung darin, dass sie Mitglieder meiner Familie sind.“
Bereits im März war das Konto von Doğrus Ehefrau zeitweise gesperrt worden. Damals begründete die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, die Maßnahme mit dem Vorwurf der Sanktionsumgehung. Das Verwaltungsgericht Köln habe diese Sperrung kürzlich mit Verweis auf „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der von der ZfS verhängten Maßnahmen aufgehoben, schreibt die Berliner Zeitung unter Berufung auf Doğru.
Auf der Bundespressekonferenz am 27. Mai 2026 ist mal wieder zu beobachten, wie skrupellos die Pressesprecher die Fragen von Florian Warweg und Tilo Jung zum Fall Hüseyin Doğru beantworten. Die Mietmäuler der Bundesregierung wissen angeblich nicht, warum die EU in ihrer Sanktionsverfügung Doğrus deutsche Staatsbürgerschaft ignoriert und fälschlich von einer türkischen Staatsbürgerschaft ausgegangen sind (was große rechtliche Konsequenzen hat), sie können über den konkreten Fall der Kontensperrung für die Mutter nichts sagen, sie sehen keine Sippenhaftung usw. Schauen Sie selbst das jämmerliche ekelerregende Schauspiel der Sprecher der Bundesregierung im Youtube-Video ab der 26. Minute.
Dass Familienmitglieder mitbestraft werden, widerspricht vollständig unserem Rechtssystem, das auf dem Prinzip der persönlichen Verantwortlichkeit und Schuld basiert. Jemand kann nur für Taten zur Rechenschaft gezogen werden, die er selbst begangen hat und die ihm individuell nachgewiesen werden.
Im Strafrecht gibt es das Schuldprinzip und im Zivilrecht die Verschuldenshaftung. Ein Familienangehöriger kann nicht pauschal als „Mitverantwortlicher“ bestraft werden. Die Sippenhaftung wurde in Deutschland zuletzt während der Zeit des Nationalsozialismus systematisch angewandt.
Letzte Woche ist eine internationale Kampagne mit einer Petition gegen die Sanktionierung von Doğru an den Start gegangen. Für die ErstunterzeichnerInnen steht neben dem menschlichen Aspekt im Fokus, dass, wer Meinungs- und Pressefreiheit in der EU sanktioniert, das deutsche Grundgesetz bricht und die demokratischen und rechtsstaatlichen Normen in Deutschland und in der EU untergräbt. [jdm]