Emsländische Krankenhäuser: Das GKV-Stabilierungsgesetz muss geändert werden!
Die Kliniken des Emslandes bitten auf ihren Homepages um Unterstützung für ihr Anliegen: Das GKV-Stabilisierungsgesetz muss geändert werden. Es geht um die Versorgung vor Ort (Lingen, Meppen, Sögel, Papenburg).
Die Bundesregierung plant massive Kürzungen bei den Krankenhäusern. Was als Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems dargestellt werde, bedeute in der Realität: weniger finanzielle Mittel für die Krankenhausversorgung und damit weniger Leistungen und Sicherheit für Patientinnen und Patienten.
Die Krankenhäuser in Niedersachsen stünden bereits jetzt unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Steigende Kosten, eine unzureichende Finanzierung und zunehmende Bürokratie brächten die Kliniken und ihre Beschäftigten an ihre Grenzen. Weitere finanzielle Kürzungen verschärften diese Situation und gefährdeten die Versorgung vor Ort.
Sie schließen sich damit einer Kampagne der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft e.V. an, die dafür die Kampagnen-Seite https://kuerzen-ende-aus.info geschaltet hat. Die Krankenhauser rufen dazu auf, der Gesundheitsministerin Warken und zuständigen Gesundheitspolitikern im Bund und aus Niedersachsen mit einer vorgefertigten E-Mail den Protest gegen die Reform mitzuteilen:
„Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, die von Ihnen geplanten Kürzungen bereiten mir große Sorgen.Die Krankenhäuser in Niedersachsen sichern rund um die Uhr die Versorgung von Patientinnen und Patienten – auch in meiner Region.
Gleichzeitig stehen viele Kliniken und ihre Beschäftigten bereits heute unter massivem wirtschaftlichem und personellem Druck. Weitere Einschnitte verschärfen diese Situation und gefährden die medizinische Versorgung für mich und meine Angehörigen.
Es droht das endgültige Aus von Krankenhäusern und Versorgungsangeboten. Stoppen Sie die geplanten Einsparungen. Die Gesundheitsversorgung vor Ort darf nicht noch weiter geschwächt und das Personal nicht noch weiter belastet werden.
Kürzen. Ende. Aus. – Lassen Sie es nicht so weit kommen.“
Die Krankenhäuser hoffen, sich so Aufmerksamkeit bei der Politik und dem Bundesministerium für Gesundheit zu verschaffen und zu bewirken, dass die geplanten massiven Budgetkürzungen durch den Gesetzgeber vielleicht noch angepasst werden.
Auch bei einer zweiten Kampagne sind die emsländischen Kliniken dabei. 52 freigemeinnützige Krankenhäuser in Niedersachsen melden ihren Unmut unter dem Titel “ Faire Finanzierung für alle Kliniken in Niedersachsen“ an, dass sie im Gegensatz zu den kommunalen Häusern keine Steuergelder zum Ausgleich ihrer Defizite aus den kommunalen Haushalten erhalten. Sie fordern, dass alle bedarfsnotwendigen Kliniken ausreichend finanziert werden und diese Ungleichbehandlung behoben wird. „Denn wir haben den gemeinsamen Auftrag: Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen!“ Alle emsländischen Kliniken sind in kirchlicher Trägerschaft. Der Landkreis Emsland ist lediglich Mitgesellschafter des Hümmling Hospitals Sögel. [jdm]