Neckar-Odenwald-Kreis beschließt, Krankenhausdefizit zu tragen

Am Mittwochabend beschloss die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis in Baden-Württemberg), das Krankenhaus in Mosbach nicht zu schließen, sondern weiter zu betreiben und in den nächsten drei Jahren nach Lösungen für die aktuelle Unterfinanzierung zu suchen.

Das Bündnis Klinikrettung, dass sich bundesweit seit langem gegen den Krankenhauskahlschlag einsetzt, feiert diesen Erfolg. Für den Erhalt des Krankenhauses in dem 25.000-Einwohner-Städtchen waren im Januar 1500 Menschen auf die Straße gegangen.

Die Kreisverwaltung hatte die Umwandlung des Krankenhauses in ein MVZ vorgeschlagen, doch die Kreistagsmehrheit votierte quer durch die Parteien dafür, das Mosbacher Krankenhaus und das zweite Krankenhaus in Buchen trotz Millionen-Defizit für die kommenden drei Jahre unverändert weiter bestehen zu lassen. Eine endgültige Entscheidung soll frühestens also 2029 getroffen werden.

Eines der Ziele, die im beschlossenen Antrag formuliert sind und zur wirtschaftlichen Stabilisierung führen sollen, lautet: die Belegungszahlen von derzeit knapp 50 Prozent auf mindestens 60 Prozent zu steigern. Das beißt sich allerdings mit dem Ziel der Krankenhausreform, die Zahl der stationären Aufenthalte zu reduzieren und mehr ambulant zu behandeln.

Diese Aussage im Antrag zeigt nach Ansicht des Bündnis Klinikrettung, wie unbekannt die Gründe für die Unterfinanzierung von Krankenhäusern sind: Sie beruhen vor allem darauf, dass ein Großteil der Leistungen der Grund- und Regelversorgung, der Notfallversorgung, der Geburtshilfe und der Kindermedizin im jetzigen Finanzierungssystem der Fallpauschalen unterfinanziert sind.

Wenn das Krankenhaus Mosbach die Menge dieser defizitären Leistungen steigert, dann kann es systembedingt die schwarze Null nicht erreichen, sondern erhöht sein Defizit. Aber die kleineren wohnortnahen Allgemeinkliniken sind nun mal dafür da, Leistungen der Grund- und Regelversorgung zu erbringen.

Gegen die systematische Unterfinanzierung klagt derzeit Prof. Dr. Erika Raab. Sie hat als  Leiterin des Kreiskrankenhauses in Groß-Gerau eine Schadenersatzklage gegen die Bundesregierung erhoben. Sie will damit vor Gericht eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser erstreiten. Erika Raab ist Juristin, Professorin für Medizincontrolling und Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling.

Das Bündnis Klinikrettung möchte die Forderungen für eine andere Krankenhauspolitik am 10. Juni der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover überreichen. Der Protest anlässlich der jährlichen Konferenz wird zusammen mit mehreren anderen gesundheitspolitischen Initiativen organisiert. (Treffen um 10 Uhr am Hauptbahnhof in Hannover, am Ernst-August-Denkmal (Haupteingang/Ernst-August-Platz)

Das Bündnis Klinikrettung hat gerade einen neuen Podcast „Geld oder Leben“ veröffentlicht: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/. [jdm]