Ein Erfolg auch der Friedensbewegung: US-Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen – das Konzept der Multi Domain Task Forces ist damit nicht vom Tisch

Die Mitinitiatoren des Berliner Appells „Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland!“ Reiner Braun, Vorstand des Internationalen Friedensbüros, und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt) begrüßen die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Truppenstärke der US-Army in Deutschland zu reduzieren und die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr zurückzunehmen.

Dass die Stationierung der SM 6-Raketen, Tomahawk-Marschflugköper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird sei auch ein Erfolg der vielfältigen Protestaktionen besonders der über 90.000 Unterschriften unter den Berliner Appell.

Damit sei die Militarisierung und Hochrüstung der internationalen Politik nicht beendet. Angetrieben von Trump, sei die Welt im Rüstungsrausch. Heute zeige sich, wie kurzsichtig es sei, dass die Bundesregierung – anders als die spanische Regierung – keinen Widerstand gegen die NATO-Beschlüsse geleistet habe. Europa brauche eine gesamteuropäische Sicherheitspolitik und keinen neuen Kalten Krieg.

Die Welt habe große Probleme, die ein gemeinsames Handeln erfordern, so zum Beispiel der Kampf gegen die Klimakatastrophe. Stattdessen steigere wie nie zuvor Europa die Rüstungsausgaben, um sich der US-Regierung anzubiedern. Dazu gehöre auch die irrwitzige Steigerung der Militärausgaben auf mindestens 250 Mrd. US Dollar in 2032. Es bestehe die Gefahr einer weiteren atomaren Aufrüstung, des Ausbaus des europäischen Atomwaffenschirms und die Gefahr einer „deutschen Bombe“.

Mit den Ankündigungen von Trump sei die Frage der Mittelstreckenraketen nicht vom Tisch. Die Stationierung der Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr unter dem Kommando der „US-Army Europe and Africa“ ist Teil der Neuordnung der amerikanischen Streitkräfte. Dazu wurde das Konzept der Multi-Domain Operations gegen die angeblich „von Russland und China ausgehende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ entwickelt, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 zu lesen ist.

Eine von fünf Multi Domain Task Forces soll in der Clay-Kaserne Wiesbaden angesiedelt sein und bereits in diesem Jahr voll einsatzfähig werden. Hierzu zählt das „Strategische Feuerbataillon“ mit den geplanten Mittelstreckenraketen.

Dieses Konzept wird seit längerer Zeit vorbereitet und verändert die Kriegsführung dramatisch. Aber darüber redet der Bundesverteidigungsminister nicht, er passt sich der von den USA vorgegebenen NATO-Strategie an. Auch wenn die USA ihre Ausrichtung stärker auf den pazifischen Raum ausrichten werden, wird sie ihre Einrichtungen in Europa nicht aufgeben, denn Deutschland ist auch der strategische Kern für die Operationsfähigkeit der US-Army für den Mittleren und Nahen Osten. [jdm/PM]