Wer hetzt da eigentlich gegen wen?

In seinem Kommentar in der NOZ von heute hetzt Jonas E. Koch gegen die Linken. Wie? Indem er denen „Hetze gegen ‚Zionisten’“ vorwirft. Wie sieht die „Hetze“ der Linken angeblich aus? Der niedersächsische Landesparteitag hat einen Beschluss zum Zionismus gefasst. Wer des Lesens mächtig ist, kann diesen Beschluss lesen und wird nur mit Bösartigkeit daraus eine Hetze gegen Juden herauslesen können. Über diese Bösartigkeit verfügt Koch offensichtlich.

Von den Linken habe man zu den Rohingyas, Tigray in  Äthiopien und Banyamulenge im Kongo, nichts gehört, aber jetzt zu Israel. Das sei ein Beleg für Antisemitismus. Von der CDU, deren niedersächsischer Generalsekretär den Beschluss der Linken als Tabubruch bezeichnet, hat man auch nichts dazu gehört oder in der NOZ auch nichts gelesen. Nur bei den Linken soll das als Beleg für Antisemitismus gelten.

Als die Pilgerväter aus England in die neuen Kolonien in Amerika flüchteten, hatten sie gute Gründe. Als die Deutschen, Iren, Italiener, Polen und Russen vor der Armut in die USA flüchteten hatten sie gute Gründe.  Kolonialistisch war ihr Verhalten dennoch, denn sie verdrängten und töteten die einheimischen Indigenen. Die USA sind ein kolonialistisches Projekt und dennoch stellt niemand das Existenzrecht der USA in Frage. Obwohl die USA sich bis heute kolonialistisch verhalten (z..B. Kuba, Venezuela, Grönland, Iran, …).

Als europäische Juden den Gedanken des Zionismus entwickelten, der einen eigenen Staat dort vorsah, wo vor 2000 Jahren Juden gelebt hatten, war das angesichts der Verfolgungen in Europa verständlich. Nach dem Massenmord durch die Deutschen erschien das sogar als einzige Option. Auch jüdische Kritiker des Zionismus sahen keine anderen Möglichkeiten mehr, als einen eigenen Staat zu gründen. Kolonialistisch war die Idee dennoch. Denn nur ein Drittel der palästinensischen Bevölkerung war jüdisch, beanspruchte aber das alleinige Bestimmungsrecht über das Gebiet. Der Staat Israel mit etwa 10 Millionen Menschen besteht heute jedoch und das Existenzrecht anzuzweifeln ist genauso widersinnig, wie die Europäer aus den USA oder Südamerika vertreiben zu wollen.

Aber nicht widersinnig ist es, vom Staat Israel zu verlangen, sich keine benachbarten Territorien einzuverleiben und nicht zu seinem Staatsgebiet gehörige Territorien zu besetzen. Genau das geschieht seit langem im Westjordanland und in Gaza. Es ist nicht widersinnig, von Israel den Stopp von kolonialem Verhalten zu verlangen.

Hinzu kommt, dass Israels Reaktion auf den Hamas-Terror in keinem Verhältnis mehr steht. Die Tötung von 67.000 bis über 100.000 Menschen in Gaza und die vollkommene Zerstörung sämtlicher ziviler Infrastruktur (Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung) hat mit einer „Verteidigung“ nichts zu tun.

Dieses Verhalten Israels zu kritisieren, ist kein Antisemitismus, sondern einfach Kritik. Es stellt nicht das Existenzrecht Israels in Frage, sondern das Verhalten der israelischen Rechtsregierung. Dass diese Rechtsregierung ihr Verhalten mit zionistischen Grundsätzen begründet, ist aus der Zeit gefallen. Wir haben nicht das Jahr 1950, als Juden dringend einen geschützten Platz auf der Welt suchten. US-Außenminister Rubio faselte in seiner Rede auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ über die 500 Jahre, in denen Europa als Kolonisatoren die Zivilisation in die Welt brachte. Der deutsche Kriegsminister Pistorius erhob sich nach diesem Quatsch zu stehendem Applaus.

Wenn die israelische Regierung für ihren Kriegskurs ähnlichen Quatsch bemüht, muss man sich dem entgegen stellen. Warum ausgerechnet wir? Weil Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten Israels gehört und weil die EU ein Haupthandelspartner Israels ist. Für die Greueltaten in Gaza trifft Deutschland deshalb eine Mitschuld. Im Vergleich dazu ist Deutschlands Mitschuld bei der Verfolgung der Rohingyas und den Konflikten in Äthiopien und im Kongo nicht so offensichtlich bzw. sehr überschaubar.

Der Antisemitismusvorwurf gegen Linke ist ein beliebtes Mittel, wenn sich die Linke als attraktiv erweist. Mit diesem Vorwurf schaffte es der Sozialabbau- und Kriegsflügel von Keir Starmer in der britischen Labour-Party den damaligen Parteichef Jeremy Corbyn auszuschalten. Interessant ist, dass der Vorwurf des Antisemitismus und Rassismus ausgerechnet von denen kommt, die am Sterben von Migranten im Mittelmeer nichts ändern wollen und die Auffanglager für Migranten außerhalb der EU einrichten wollen.

Der Antisemitismusvorwurf gegen die Linke ist in erster Linie ein Instrument der Rechten. Dass ändert natürlich nichts daran, dass die Linke sich bei ihrer Politikentwicklung immer bewusst sein muss, dass alte Gewissheiten aus dem vorigen Jahrhundert über gemeinsamen „Antiimperialismus“ mit nationalistischen „Befreiungsbewegungen“ nichts mehr zählen, sondern immer neu überdacht werden müssen. Der Beschluss der niedersächsischen Linken beschäftigt sich nur mit dem völkerrechtswidrigen Vorgehen der israelischen Regierung und der USA. Eine wie immer geartete Unterstützung für einen Kampf gegen Israel ist in dem Papier nicht zu finden.

Die Aufregung der CDU und NOZ-Kochs Verdikt eines Antisemitismus bei den Linken ist eine durchsichtige Masche zur Diskreditierung des politischen Gegners, die darauf spekuliert, dass die wenigsten Menschen den Beschluss tatsächlich lesen, sondern einfach den hetzerischen Aussagen in der NOZ glauben. [jdm]