Sondervermögen zweckentfremdet?

Vor einem Jahr wurde das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) verabschiedet: Nun ziehen zwei Institute eine äußerst negative Bilanz: Nach Auswertungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zweckentfremdet. Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen beliefen sich auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen.

Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben. Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, muss der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung erreichte er diese Schwelle gerade so – tatsächlich lag die Quote nur bei 8,7 Prozent. Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben. Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler, schreibt das IW in einer Pressemitteilung.

Die Bundesregierung hat auch nach Berechnung des Münchener Ifo-Instituts ihre eigentlich für Investitionen vorgesehenen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Von den 2025 im Rahmen des „Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur“ aufgenommenen Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien sogar 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden, errechneten die Ökonomen. Die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. (Quelle: ZDF-Videotext 17.03.2026, 14:22:56 Uhr) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]