Altersverifikation bei der Nutzung von sozialen Medien bedeutet Offenlegung aller Daten von allen Nutzern
Die Forderungen von CDU, SPD und den Grünen nach einer Altersbeschränkung bei der Nutzung von sozialen Medien ist kein Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz, sondern das vollständige Ende von Privatheit im Internet für alle. Erst wenn die Nutzer per digitaler Identität ihr Alter nachweisen, können sie alle Funktionen freischalten. Das bedeutet, dass alle Nutzer ihr Alter überprüfen lassen müssen, um auf Social Media-Plattformen z. B. mitdiskutieren zu können.
Die CDU fordert eine verbindliche Altersverifikation für soziale Medien, um ein vorgeschlagenes Nutzungsverbot für Kinder unter 14 Jahren durchzusetzen. Sie will effektive, datenschutzkonforme Systeme. Die Plattformbetreiber sollen verpflichtende, technisch belastbare Altersverifizierungssysteme einsetzen.
Ähnliches fordert die SPD-Bundestagsfraktion. Anbieter stünden in der Pflicht, Jugendlichen unter 14 Jahren den Zugang technisch wirksam zu unterbinden.
Theoretisch ist es denkbar, dass es eine vom Staat angebotene sichere App gibt, die Plattformen mitteilt „Nutzer ist über/unter 16 Jahren“. Praktisch gibt es das nicht. Eine EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) ist als staatlich geprüfte Smartphone-App geplant, die als digitale Brieftasche für Ausweise, Führerscheine, Zeugnisse und weitere Dokumente dienen soll. Aber die gibt es nicht und es ist noch nicht klar, ob diese eine Altersverifikation enthalten wird.
Wer schon mal eine Identitätsverifikation für die Neuanmeldung einer SIM-Karte oder für den Plattform-Zugang bei der Arbeitsagentur mitgemacht hat, weiß, dass bei diesem Vorgang der Personalausweis und die Person am Handy mit einem Video-Selfie verglichen werden und die Software feststellen soll, ob es sich um die ausgewiesene Person handelt. Dabei werden alle persönlichen Daten gespeichert, es werden Fotos der Person und sogar Körper-Bewegungsmuster gespeichert. Fachleute gehen davon aus, dass bei einer Altersverifikation bis zu 300 verschiedene Daten der Person erfasst werden. Diese Daten werden dabei auch mit staatlichen Datenbanken abgeglichen.
Die Forderung von CDU und SPD, dass die Plattformen die technischen Voraussetzungen schaffen müssen, bedeutet zudem, dass sie nicht auf eine staatlich zur Verfügung gestellte App setzen, sondern die Plattformen selbst die Datensammelei organisieren sollen.
Wer mit Hilfe einer Altersverifikation Kinder und Jugendliche ausschließen will, muss beim Zugang zu den sozialen Medien alle Nutzer überprüfen. Das bedeutet, nicht nur die Kinder und Jugendlichen, sondern ausnahmslos jeder muss sich am Eingang ausweisen und die Unmenge an Daten liefern. Eine Anonymität existiert dann überhaupt nicht mehr. Erst nach Angabe aller dieser Daten durch diese geschilderte Prozedur, kann man den Artikel lesen, der einen interessiert, seine Meinung äußern oder das Produkt anschauen, das man sehen möchte.
Die großen Plattformen wie Facebook, Amazon, Instagram, TikTok, usw. haben nichts gegen eine Altersverifikation einzuwenden. Denn ihnen werden dabei alle diese Daten frei Haus geliefert. Und mit einer simplen Verknüpfung der Daten, wie sie die neuen Polizeisoftwares, die sich die deutschen Bundesländer von dem Palantir-Konzern des rechtsradikalen US-Milliardärs Peter Thiel angeschafft haben, gibt es keinen Bereich mehr, den man als privat bezeichnen kann. [jdm]