In Ba-Wü keine Opposition mehr vorhanden

  • 8. März 2026

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gab es eine Wahlbeteiligung von 69,5 %.Somit hat sich etwa 1/3 der Wahlberechtigten nicht an der Wahl beteiligt.

Jede sechste Stimme (14,7 Prozent der abgegebenen Stimmen) wird bei der Zusammensetzung des Parlaments nicht berücksichtigt, weil die Linke und die FDP mit jeweils 4,4 Prozent, sowie die anderen Parteien mit insgesamt 5,9 Prozent an der undemokratischen 5%-Hürde scheiterten.

Von den 158 Sitzen im Parlament werden 148 von den rechten Parteien (Grüne, CDU, AFD) besetzt. Eine echte Opposition ist nicht mehr vorhanden. 10 Sitze hält die „linke“ SPD, die ihren Absturz durch ihre Mitverantwortung beim Sozialabbau und bei der Kriegspolitik mitverursacht hat. Die Aussagen der SPD-Vorsitzenden zum Wahlergebnis zeigen, dass sie immer noch nichts kapiert haben. Ihr schlechtes Abschneiden habe an der Polarisierung zwischen den beiden Spitzenkandidaten von Grünen und CDU gelegen. Na dann! [jdm]