Die NOZ weint mit, wenn deutsche Oligarchen Steuern zahlen sollen

Fragt man die KI, was die Familie Quandt (Susanne Klatten und Stefan Quandt) durch ihre BMW-Anteile täglich „verdient“, erhält man zur Antwort, es handele sich aktuell wohl um 11 Millionen € am Tag, was dann wohl über 4 Mrd. € im Jahr wären. Man kann dann wohl davon ausgehen, dass es sich bei dieser Familie um eine extrem fleißige Familie handeln muss. Ich glaube, dass ich auch recht fleißig bin, aber leider lässt sich mein Tages-Einkommen nicht in Millionen € darstellen, nicht einmal in Tausenden.

Im Herbstgutachten hatten die so genannten Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorzunehmen. Diese sollte durch eine Reduktion der Begünstigungen für Betriebsvermögen konsequenter als bisher am Gleichheitsgrundsatz über alle Vermögensarten hinweg ausgerichtet werden. Denn den Wirtschaftsforschungsinstituten war aufgefallen, dass die großen Vermögen immer größer werden und die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Das war zwar da schon kein Geheimnis mehr, aber „Weise“ brauchen manchmal etwas länger.

Deshalb traut sich die SPD auch, mal einen Vorschlag dafür zu machen. Die SPD möchte einen Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro pro Person. Dieser setzt sich aus 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen zusammen. Selbst genutzte Eigenheime sollen steuerfrei bleiben, wenn die Erben dort weiterhin wohnen. Das würde Milliardäre schon hart treffen. Denn bisher zahlen sie praktisch keine Erbschaftssteuer, weil ihr Betriebsvermögen geschützt ist.

Das Argument für diese Steuerbefreiung lautet, man dürfe den Unternehmen das Geld nicht entziehen, weil sie es für Investitionen brauchen. Das benutzt dann auch der Kommentator der NOZ, der diese Position der Oligarchen eins zu eins nachbetet. Das Argument ergibt aber tatsächlich keinen Sinn. Denn ein Oligarch, der ein paar Milliarden € Steuern zahlen müsste, würde dafür seine riesigen Firmenbeteiligungen zum Teil verkaufen müssen. Aber die Firmen würden ja weiter existieren – nur mit anderen Besitzern. Den Milliardären blieben ihre anderen Milliarden zum guten Leben, und der Staat hätte etwas, mit dem er das Leben der vielen Menschen sichern könnte – er muss ja nicht immer Waffen kaufen.

Der NOZ-Kommentar benutzt sogar mit der Überschrift in der Druckausgabe „Eine Gefahr für Familienunternehmer“ die Propaganda der hiesigen Oligarchen. Quandt und Co. haben sich bis 2007 „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ genannt, bis sie auf den genialen Gedanken kamen, sich Familienunternehmer zu nennen. Jetzt fühlt jeder gleich mit, wenn die Milliardäre klagen. Diesen Propagandatrick sollte man auch mal Zuckerberg und Musk stecken – ach nein, die kommen auch so zurecht. [jdm]