China veröffentlicht Weißbuch zu Rüstungskontrolle: Wettrüsten beenden!
Das Informationsbüro des chinesischen Staatsrats hat vor einer Woche ein Weißbuch mit dem Titel „Chinas Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung in der neuen Ära“ veröffentlicht. China hatte ein solches Weißbuch 1995 und zuletzt 2005 veröffentlicht.
China will laut dem Weißbuch eine konstruktive Rolle in der internationalen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen spielen. China engagiere sich für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und rufe alle Länder dazu auf, gemeinsam an der internationalen Rüstungskontrolle zu arbeiten.
China schütze als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats die Autorität und Wirksamkeit des internationalen Rüstungskontrollmechanismus aktiv. Das Land spiele eine konstruktive Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle in den Bereichen Nuklear-, Bio- und Chemiewaffen sowie in anderen Sektoren und erfülle seine Pflichten aus internationalen Rüstungskontrollverträgen gewissenhaft. Damit leiste China einen Beitrag zur internationalen Rüstungskontrolle.
China ist nach Angaben von SIPRI zur drittgrößten Atommacht aufgestiegen. Allerdings trennen China mit etwa 600 Atomwaffen noch Welten von Russland und den USA, die beide etwa 5000 besitzen.
Der Merkur entnimmt dem Weißbuch, „dass China eine nukleare Strategie der Selbstverteidigung verfolgt und seine nuklearen Streitkräfte auf dem „minimalen Niveau“ hält, das für die nationale Sicherheit erforderlich ist. Es bestätigt außerdem, was China eine „feste Verpflichtung“ zu einer Politik des Nicht‑Ersteinsatzes von Atomwaffen nennt.“
China forderte andere Länder mit den größten Atomarsenalen dazu auf, ihre Kernwaffen erheblich und substanziell reduzieren – und zwar auf eine überprüfbare, unumkehrbare und rechtlich verbindliche Weise. Dies würde die Voraussetzungen für eine „vollständige und umfassende“ nukleare Abrüstung schaffen.
„Nukleare Abrüstung muss ein faires und vernünftiges Verfahren einer schrittweisen Reduzierung hin zu einem abwärts gerichteten Gleichgewicht sein, das die weltweite strategische Stabilität und ungeschmälerte Sicherheit für alle gewährleistet, und muss Schritt für Schritt durchgeführt werden“
Das Weißbuch kritisiert, dass die USA in Europa (Deutschland) und in der Asien-Pazifik-Region (Philippinen, Japan) Mittelstreckenraketen stationieren. Die Stationierung von Mittelstreckenwaffen untergrabe das »globale strategische Gleichgewicht«.
Chinas Militärhaushalt beträgt etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI berechnet noch andere Haushaltsposten mit ein, kommt aber auch dann 2023 nur auf etwa 1,7 % des BIP. Der Militärhaushalt der USA kam 2024 auf 3,4 Prozent des BIP; Deutschland plant jetzt 3,5 Prozent und zusätzlich 1,5 Prozent für die militärische Infrastruktur. [jdm]