„Investitionsgipfel“: Merz will deutsche Infrastruktur durch Privatisierung an Blackrock und Co. übereignen
Die Unternehmen investierten seit 2020 rund 470 Milliarden Euro weniger, als nach dem historischen Trend zu erwarten gewesen wäre. Der Staat investierte dagegen rund 50 Milliarden Euro mehr. Zusammengenommen ergeben sich so geschätzte Investitionsausfälle von rund 420 Milliarden Euro.
Selbst 2026 haben die privaten Investitionen immer noch nicht ihr Vor-Corona-Niveau erreicht. Sie lagen im zweiten Quartal dieses Jahres mehr als zehn Prozent unter dem Jahresdurchschnitt 2019. Anders ist es bei den öffentlichen Investitionen: Sie liegen 20 Prozent höher als 2019. Grund sind zuletzt das Sondervermögen Infrastruktur und die Ausnahme bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Eine aktuelle IW-Studie zeigt: Zwischen 2020 und 2025 wuchs die deutsche Wirtschaft nur dank höherer Staatsausgaben.
Da es sich bei den Rüstungsausgaben aber nicht um Investitionen handelt, die weitere wirtschaftliche Impulse nach sich ziehen, handelt es sich eigentlich um staatliche Konsumausgaben.
Eine weitere IW-Studie kommt zu dem Schluss, dass US-Unternehmen nur noch 11,8 Milliarden Euro in Deutschland investierten – ein Rückgang um fast 44 Prozent gegenüber 2024. Ihr Anteil an allen ausländischen Investitionen hierzulande schrumpfte damit von mehr als 36 Prozent auf rund 14 Prozent. Der mit Abstand größte Teil des ausländischen Investitionskapitals kommt weiterhin aus Europa. Die EU-Staaten (ohne Deutschland) investierten 2025 – trotz eines leichten Rückgangs um 2,7 Prozent – rund 43 Milliarden Euro in Deutschland. Das entspricht gut 50 Prozent aller ausländischen Investitionen. Zählt man das Vereinigte Königreich hinzu, kommen mehr als 80 Prozent der ausländischen Investitionen aus Europa.
Für USA-Fan Merz ist das kein guter Zustand. Er lud deshalb 200 CEOs, Wirtschaftsbosse und Investoren zu einem Wirtschaftsgipfel ein. Alles lief unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.
Die Wirtschaftsbosse hatten im Vorfeld schon ihre Forderungen genannt. So müsse die deutsche Altersvorsorge auf Kapitaldeckung umgestellt werden. Denn die Finanzinstitute wie Blackrock oder JP Morgan geiern auf die Rentenbeiträge der Arbeiter, die sie gern investieren würden. Als Vorbild pries Blackrock-Chef Laurence Fink die Privatisierung der Rente in den Niederlanden.
Die US-Investmentgesellschaft KKR hatte im September vorgeschlagen, eine Verteilnetz-GmbH in Deutschland zu entwickeln, in der die Stromnetze von Hunderten Stadtwerken gebündelt werden, damit Investoren einsteigen können. Damit wäre dann auch diese wichtige Infrastruktur durch Privatisierung der demokratischen Kontrolle der Städte entrissen.
Laut der Linken-Bundestagsfraktion geht aus der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Investitionsgipfel hervor, dass sich die Wirtschaftsministerin Reiche mit dem Chef der KKR schon mehrfach zu diesem Thema getroffen hat. [jdm]