Dobrindt: Aktionärsrenditen wichtiger als die Verfassung?

Die Bundesregierung möchte verhindern, dass Aktionäre von Immobilienkonzernen ihre hohen Renditen aus der Ausbeutung von Mietern verlieren. Bekannt ist, dass die Immobilienhaie über 40 % der Mieten als reinen Gewinn an die Aktionäre ausschütten. Die eingenommenen Mieten werden also nicht in die Instandsetzung oder gar den Neubau von Mietwohnungen investiert.

Die Bundesregierung möchte diese sprudelnde Profitquelle auf Kosten der Mieter auf keinen Fall trocken legen.

Genau das Gegenteil möchten die Berliner Volksentscheid-Initiative und die Linken. Sie möchten die Konzerne vergesellschaften und die Mietwohnungsbestände gemeinnützig verwalten. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit. Grüne und SPD in Berlin haben den Vorschlag der Linken bereits verwässert, aber sich dennoch grundsätzlich dazu bereit erklärt.

Dobrindt möchte mit seinem „Investitionsschutzgesetz“ eine Vergesellschaftung verbieten. Das Gesetz hat nichts mit Investitionsschutz zu tun, sondern ist ein Gesetz, dass die Anwendung des Grundgesetzes für den Mieterschutz verbieten will. Dobrindt weiß, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Aber er weiß auch, dass ein Bundesgesetz dennoch für das Land Berlin so lange verbindlich wäre, wie es nicht vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Und das kann Jahre dauern. Siehe dazu auch den Bericht von ZDF heute.

In einer bessereren Welt würde das Verfassungsgericht in Fällen, in denen das Grundgesetz offensichtlich missachtet wird und die Verfahrensdauer vor dem Gericht offensichtlich missbraucht wird, mit einem Eilverfahren den Missbrauch verhindern.

Dobrindt ist ein Mann der systematischen Rechtsbrüche: Er trieb gegen EU-Recht die Ausländermaut voran und verursachte für den deutschen Staat mehrere hundert Millionen Schaden. Das ihm unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schönte beim Abgasskandal Untersuchungsberichte und Dobrindt verhinderte Sammelklagen gegen die Autokonzerne. Er ließ rechtswidrig Grenzkontrollen durchführen, obwohl Verwaltungsgerichte dies untersagten.

Und dieser systematische Rechtsbrecher plant öffentlich einen Grundgesetzbruch. Und die beiden Regierungsparteien CDU und SPD belassen ihn weiter im wichtigen Amt des Bundesinnenministers: Der Mann, der die Verfassung schützen sollte, ist als oberster Verfassungsbrecher tätig, um die Profite der Aktionäre zu sichern. [jdm]