IGBCE: Marktabschottung, Verzicht auf Klimaschutz und Strompreise für die Industriesubventionieren als Lösung?
Die Industriegewerkschaft IGBCE macht nach eigenen Angaben mobil für eine neue Schwerpunktsetzung in der deutschen Reformpolitik. Mit einer Unterschriftensammlung und einer aufmerksamkeitsstarken Kampagne will Deutschlands zweitgrößte Industriegewerkschaft die Bundespolitik in den kommenden Wochen aufrütteln, Aderlass und Arbeitsplatzabbau in der Industrie zu stoppen und die Grundlagen für neue Wachstumschancen zu schaffen.
Im Petitionstext wird beklagt, dass Deutschland derzeit jeden Monat 15.000 Jobs in der Industrie verliere. Das seien gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Sie brächten dem Land dringend benötigte Wertschöpfung, Steuern und Abgaben, die unser Gemeinwesen finanzierten. Und: An jedem Industriejob hängen nach Angaben der IGBCE bis zu fünf weitere Arbeitsplätze.
Das von der Bundesregierung Anfang Juli vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ sei eher ein „Programm für Umverteilung und Beschäftigten-Gängelung“, so Gewerkschaftsvorsitzender Vassiliadis. Im zweiten Teil des Petitionstextes werden die Abschaffung des Acht -Stunden -Tages, die neue Krankschreibungsregelung, die Gesundheitsreform, die Versicherte belastet, der Versorgungsqualität schadet und die Arbeitsplätze mit Zukunftspotenzial in der Pharmaindustrie gefährdet, und die im Zuge der Pflegereform geplante Streichung der Schutzklausel, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden können, kritisiert.
An der Rentenreform kritisiert die Gewerkschaft nur die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte und die Einschnitte bei der Alterstteilzeit.
Der Generalangriff der Bundesregierung gegen die Arbeiterklasse, die sie im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ formuliert, wird von der IGBCE nicht gänzlich abgelehnt, sondern sogar noch gelobt. Da heißt es: “Zwar fänden sich darin vereinzelt auch Ansätze zur Krisenbewältigung in der Industrie, etwa die geplanten Dialoge zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern in der Chemie. ‚’Wir Tarifparteien werden konstruktiv und problemorientiert unseren Teil der Aufgabe auch erfüllen’, machte der IGBCE-Vorsitzende deutlich. ‚Aber ohne belastbare Regierungskonzepte für eine neue, aktive Industriepolitik werden wir den Patienten nicht von der Intensivstation holen.’“
Entsprechend zahnlose Forderungen hat die IGBCE anzubieten, wenn es um die Rettung der Arbeitsplätze geht. Es geht hier nicht darum, durch öffentliche Investitionen die Konjunktur zu beleben oder durch gezielte Förderungen Innovationen zu fördern. Stattdessen finden wir Forderungen, die von Trump oder Klimaleugnern stammen könnten.
Die IGBCE fordert einen echten europäischen Handelsschutz, damit heimische Produktion eine Chance im Wettbewerb hat. Und das von einer Gewerkschaft, die bisher mitgefeiert hat, dass Deutschland „Exportweltmeister“ war. Jetzt wo es gerade etwas schlechter läuft, sollen es Zollschranken bringen.
Die Zuteilung der CO2-Zertifikate solle erhalten bleiben und deren Preisanstieg gestoppt werden. Jahrelang wurden alle Forderungen für Klimaschutz damit abgeschmettert, dass der CO2-Zertifikathandel die marktkonforme Methode sei, um Klimaschutz zu betreiben und jetzt soll auch dieser abgebaut werden. Dass dies angesichts des erneuten Hitzesommers nicht die adäquate Antwort sein kann, dämmert der Gewerkschaft nicht.
Und es wird die Einführung eines Industriestrompreises gefordert, weil noch immer Energie ein Vielfaches im Vergleich zu unseren internationalen Wettbewerbern koste. „Deshalb: Industriestrompreis dauerhaft verstetigen, wir brauchen 5 Cent pro Kilowattstunde! Netzentgelte in den Bundeshaushalt – der Netzausbau.“
In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Steuerzahler, also in der Mehrzahl die Einkommensteuerzahler, der Industrie den Strom bezahlen sollen.
Also lassen sich die industriepolitischen Forderungen der IGBCE so zusammenfassen: Marktabschottung, Verzicht auf Klimaschutz und Strompreissubventionierung für die Industrie.
Dass die Petition kein Wort darüber verliert, dass Deutschland sich in der derzeitigen Situation befindet, weil es den Krieg in der Ukraine mit allem Kräften befördert hat und die Staatsgelder vom Sozialetat in den Rüstungshaushalt umschaufelt, kann schon nicht mehr verwundern.
Diese Petition ist kein echter Widerstand gegen den Regierungskurs des Sozialabbaus, sondern nur der Versuch der Gewerkschaftsführung ihren unzufriedenen Mitgliedern vorzugaukeln, dass sie sich für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt, ohne der Regierung in irgendeiner Weise weh zu tun. [jdm]