Wie die Rüstungsindustrie den Staat ausplündert

Angesichts der Vorlage des neuen Bundeshaushalts für 2027 durch Lars Klingbeil, den er nur unter Rückgriff auf 10 Mrd. € aus der Rücklage und einer Neuverschuldung von 200 Mrd. € zustande brachte, dämmert es immer mehr Menschen, dass es sich hier um einen Anfall von kollektivem Wahnsinn handelt. Für die Aufrüstung werden allein 109,7 Milliarden Euro im Haushalt veranschlagt (zusätzlich zu den so genannten Sondervermögen für die Aufrüstung). Der Kommentator der Ems-Zeitung fasste heute so zusammen: „Das Einzige, was unterm Strich so richtig wächst, ist der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius, was die Rüstungsindustrie freut – und der Schuldenberg. Die jährlichen Ausgaben für Zinsen werden sich bis 2030 auf gut 80 Milliarden Euro verdoppeln.“

Im Videopodcast von Markus Lanz und Richard David Precht beschäftigen sich beide mit dem Rüstungswahnsinn und was dies für die deutsche Wirtschaft bedeutet. Und sie beschreiben detailliert, wie sich die Rüstungsindustrie schamlos bereichert.

Für Waffen und Munition gibt es keinen freien Markt, auf dem sich Preise durch Konkurrenz bilden könnten. Der einzige Kunde ist der Staat. Es gibt zwar eine „Bonner Formel“, die festlegt, dass Rüstungskonzerne an ihren Aufträgen nur eine Rendite von 6 % erzielen dürfen. Im Podcast wird der Investigativjournalist Christian Schweppe zugeschaltet, der von dem derzeitigen Goldrausch in der Rüstungsindustrie berichtet. Die Rüstungskonzerne umgehen die 6%-Regel einfach dadurch, dass sie ihre Zulieferteile von eigenen Unterfirmen zu überhöhten Preisen beziehen, auf das Gesamtprodukt dann noch einmal 6 % Rendite drauflegen und so den Staat ausplündern. Er bringt Beispiele, dass Funkgeräte 65.000 € pro Stück kosten, oder ein einfacher Jeep 200.000 €. Ein Rüstungsindustrieller habe Ihm gegenüber geäußert, dass es sich bei Munition für die Rüstungskonzerne geradezu um Goldstaub handele. Am 17. Dezember 2025 habe der Haushaltsausschuss des Bundestages innerhalb von vier Stunden schnell mal Rüstungsaufträge im Wert von 50 Mrd. € beschlossen, damit das Geld noch im Haushaltsjahr ausgegeben werde.

Das ist scheinbar kein Problem und gleichzeitig werden jetzt die letzten Kröten durch Höherbesteuerung von Minijobbern zusammengekratzt. Es lohnt sich, sich den ganzen Wahnsinn im Podcast von Lanz und Precht vorführen zu lassen. [jdm]