Wehrpflicht freiwillig? Von wegen!

Im Zusammenhang mit der neuen Wehrpflicht ist ständig von irgendeiner Freiwilligkeit die Rede. Tatsächlich aber sind alle jungen Männer verpflichtet, den Fragebogen zur Erfassung von Motivation und Eignung für den Dienst in der Bundeswehr auszufüllen. Auf den neuen Wehrdienstfragebogen haben 28 % aller 18-Jährigen laut einem Bericht noch nicht geantwortet. Das Verteidigungsministerium droht mit Bußgeld von 250 €.

Die verpflichtende Musterung wird in den nächsten zwei Jahren auch eingeführt. Angesichts der zuletzt geforderten Mannstärken von 260.000 aktiven Soldaten plus 200.000 Reservisten, kann sich jeder ausrechnen, dass dies mit Freiwilligkeit nicht zu schaffen ist. Die EU bemüht sich mit allen Mitteln, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Die zynischen Forderungen von CDU-Politikern, ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, sollten der „Fairness“ wegen in die Ukraine zurückgeschickt werden, bedeuten das Entsenden der Menschen direkt in den Tod an der Front des Abnutzungskrieges.

All das verstärkt täglich die Kriegsgefahr. Das deutsche Wehrpflichtgesetz will verhindern, dass sich im Kriegsfall die jungen Männer rechtzeitig davon machen. Im § 3, Abs. 2 heißt es „(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. …“

Dieses Gesetz besteht. Weil das aber zu sehr auf den bevorstehenden Krieg hinweist und die jungen Männer nicht gerade dazu motiviert, sich freiwillig als Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen, wird diese Vorschrift zurzeit nicht angewendet. Rechtsexperten halten die Anwendung der Vorschrift in Friedenszeiten auch für nicht verfassungskonform. Aber das mit den Friedenszeiten kann sich bei dem Kriegminister, der Deutschland für den Krieg tüchtig machen will, schnell erledigt haben. Dann sind alle jungen Männer in Deutschland in der gleichen Situation, wie die ukrainischen, die ihr kurzes Leben nicht in einem Erdloch an der Front elendig beenden wollen.

Auch heute am Tag der Befreiung, am Tag, an dem wir feiern können, dass der 2. Weltkrieg in Europa sein Ende fand, können Sie gegen den nächsten Krieg, den die deutsche Regierung derzeit vorbereitet, etwas tun. Unterzeichnen Sie jetzt online eine Postkarte „Mein NEIN zur Wehrpflicht“! [jdm]