Neuer Angriff von Südekum auf die Gesetzliche Rente

Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, der als persönlicher Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fungiert, hat im Spiegel-Interview seinen Vorschlag erneuert, die Altersgrenze für die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu knüpfen. Wer 45 Jahre lang eingezahlt hat, dürfte dann abschlagsfrei in den Ruhestand gehen, so die Idee.

Er begründet dies damit, dass es riesige Unterschiede gibt, wie lange Menschen gearbeitet haben. „Manche sind schon seit dem Alter von 17, 18 Jahren voll erwerbstätig. Andere hingegen starten erst mit 30 Jahren ins Berufsleben. Warum soll ein Akademiker, der erst mit 30 Jahren angefangen hat zu arbeiten, auch schon mit 67 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen – genauso wie jemand, der viel länger Leistung erbracht hat?“

Damit folgt Südekum der Regel Nr. 1 für alle, die Arbeitergelder in den Rüstungshaushalt umschaufeln wollen: „Teile und herrsche!“. Er sucht sich eine Rentnergruppe aus, die angeblich bevorzugt ist, um allgemeine Zustimmung zu einer Rentenkürzung zu generieren. Wenn das dann erledigt ist, kommt die nächste Gruppe dran.

Man könnte auch sagen, Sozialneid schüren funktioniert immer. Zumindest bei der Kommentatorin der NOZ. Die findet das – weil selbst Akademikerin – gar nicht gut, dass Südekums Vorschlag nur für Akademiker gelten soll. Und findet prompt noch eine reaktionärere Lösung: Nein, es müssen Zumutungen für alle her.

In der Sozialreform-Debatte und der Rentendebatte können sich die reaktionären Debattierer keine Reform mehr vorstellen, die etwas verbessert. Jeder Kürzungsvorschlag wird damit „abgewehrt“, dass gefordert wird, dann müssten Kürzungen auch für andere greifen. Finja Jaquet verkennt in diesem Fall aber ganz, dass Südekum mit seinem Spaltungsvorschlag nur einen Keil in die Verteidiger der heutigen Gesetzlichen Rentenversicherung treiben will. Er liegt damit voll auf ihrer Linie.

Nach aktuellem Recht dürfen alle Erwerbstätigen bis zum 67. Lebensjahr in Rente gehen, unabhängig davon, wie lange sie gearbeitet haben. Die Höhe der Rente richtet sich immer schon nach den geleisteten Beiträgen. Sogar das Institut der Deutschen Wirtschaft sieht in Südekums Vorschlag keinen Sinn.

Bisher versuchten die so genannten „Rentenexperten“ (vor allem von der Jungen Union) ältere Menschen gegen die Jungen auszuspielen. Da geht es darum, den „Generationenvertrag“ in Frage zu stellen, um die Aktienrente durchsetzen zu können.

Südekum hat erkannt, dass diese Strategie wohl zu lange dauert. Um gesellschaftliche Zustimmung zu Rentenkürzungen zu bekommen, setzen er und die regierenden Kumpane auf eine brutale Sündenbockstrategie. [jdm]