Wenn ein Rüstungsminister sich für innovative Lösungen begeistert

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf der Hannover-Messe die Industrie aufgerufen, sich stärker als Teil der Gesamtverteidigung Deutschlands und Europas zu verstehen und durch mehr Kooperation untereinander und mit dem Staat einen Beitrag zu leisten.

In seiner Rede (auf Augengeradeaus.net verfügbar) war natürlich zunächst davon die Rede, dass Russland „Deutschland und Europa insgesamt ins Visier genommen“ habe. Diese Behauptung muss sein, weil ohne ein Bedrohungsszenario der Rüstungswahn nicht erzeugt werden kann. Als Argument führt er gegen alle Beweise an: „Das zeigt die steigende Zahl hybrider Angriffe: gekappte Datenkabel in der Ostsee.“ Dabei haben sich bisher alle diesbezüglichen Vorwürfe gegen Russland als falsch erwiesen. Aber zur Grundkompetenz aller Kriegsminister aller Länder und aller Zeiten gehört das routinierte Lügen.

Pistorius formulierte sechs Kernkomponenten für die industrielle Stärke „als zwingende Voraussetzung für die Verteidigung unserer Demokratie und unserer Sicherheit.“

Resiliente Wertschöpfung bedeute, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Ob bei Energie oder Technologie – wir bräuchten eine sichere Versorgung und eine robuste Produktion. Pistorius vergaß allerdings zu erwähnen, dass nicht Russland die Gasversorungung Deutschlands gekappt hat, sondern die Ukraine in Zusammenarbeit mit den USA. Also müsste sich Deutschland eher vor diesen beiden Ländern in Acht nehmen. „Verteidigungsfähigkeit beginnt im Betrieb. Resilienz ist keine Zusatzaufgabe, kein nice to have. Sie ist Teil moderner Unternehmensführung und entscheidend für die Widerstandsfähigkeit unseres Landes.“ Hiermit tritt Pistorius ganz in die Tradition des einstigen Rüstungsministers Albert Speer, dem durch eine radikale Umorganisation der Kriegswirtschaft eine enorme Steigerung der Produktion, das sogenannte „Rüstungswunder“, gelang. Der vorletzte Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete sich auch schon stolz als „Rüstungsindustrieminister“.

Zweitens forderte Pistorius mehr Tempo und Skalierung bei der Entwicklung von Technologien und industriellen Lösungen. Es geht also um die enorme Ausweitung des militärisch-industriellen Komplexes.

Drittens biete der konsequente Ausbau von Dual Use Technologien als Brücke zwischen ziviler Stärke und militärischer Sicherheit enorme Möglichkeiten. So wie wir es aus den USA schon lange kennen, dass Technologien nicht entwickelt werden, um gesellschaftlichen Fortschritt zu bringen, sondern dieser höchstens als Abfallprodukt militärischer Entwicklungen anfällt: das ist die Vision dieses Ministers, der einer ehemals sozialdemokratischen Partei entstammt. Die Entwicklung ist derzeit auch schon mit der schleichenden Militarisierung der Hochschulforschung zu beobachten.

Viertens müsse der Markteintritt für neue Akteure einfacher gestaltet werden. Und jetzt folgt wieder eine faustdicke Lüge, indem er die Bedeutung des Mittelstands auch für die Rüstung lobt. Dabei profitieren gerade die großen Rüstungskonzerne von dem Füllhorn der staatlichen Rüstungsausgaben.

Fünftens sei es das Ziel der Bundesregierung, dass sich die Unternehmen der Sicherheits und Verteidigungsindustrie, die Zulieferer und die Unternehmen anderer Branchen viel besser vernetzten, als das bisher der Fall sei und ihr gemeinsames Potenzial nutzten. Es geht Pistorius um eine durchgängige Militarisierung aller Wirtschaftsbereiche. Da eine solche Militarisierung der Wirtschaft wirtschaftspolitisch rein konsumptiv ist, muss so etwas allein vom Staat bezahlt werden. Dass demnächst die Hälfte des Staatshaushaltes für Waffen und Munition ausgegeben wird, ist somit für Pistorius beschlossene Sache. Für soziale Sicherheit, Gesundheit, öffentliche zivile Infrastruktur und Bildung bleibt dann kein Geld mehr übrig. Da die Rüstungsindustrie nur begrenzt eine weitere Wertschöpfung generiert führt diese Strategie auch zur Deindustrialisierung Deutschlands.

In seinem sechsten Punkt redet Pistorius über „Partnerschaft“. Was kann ein Kriegsminister darunter verstehen? Er lobt den „beeindruckenden Durchhaltewillen der Ukrainerinnen und Ukrainer“. Wir alle wissen, dass, wer kann in der Ukraine, desertieren möchte. Die anderen vegetieren wochenlang in Erdlöchern des Stellungskrieges. Aber Pistorius interessieren die UkrainerInnen auch nicht wirklich. Ihn interessiert die hohe „Innovationskraft des Landes, das bei der Entwicklung neuer Technologien im Verteidigungsbereich … beeindruckende Erfolge erzielt und rasante Fortschritte macht. Unter extremem Druck entstehen dort Lösungen, die Geschwindigkeit, Kreativität und Pragmatismus miteinander vereinen. Ukrainische Technologien, und das konnten wir gerade im Mittleren Osten wieder sehen, werden mittlerweile weltweit als innovative Lösungen nachgefragt.“ Hier spricht ein von der Tötungsindustrie Begeisterter. Bei den „innovativen Lösungen“ handelt es sich um die Fähigkeit, in jeder Situation doch noch einen Schaden und Tote zu organisieren. [jdm]