Kritik an Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Bei den Scheindebatten im Landtag regen sich Abgeordnete gern über ihre politischen Gegner auf – bei der Erhöhung ihrer Einkommen sind sie sich aber in der Regel einig. Auch die mediale Aufregung über die Selbstbedienung der sogenannten Volksvertreter ist mittlerweile nur noch Routine und deutlich gegenüber früheren Zeiten abgeflacht.

„Wieder gönnen sich die Abgeordneten in Niedersachsen einen kräftigen Schluck aus der Pulle: Die Diäten steigen um mehrere Hundert auf 10.660 Euro im Monat. SPD, CDU, Grüne und die AfD im Landtag behaupten, ihre Politiker nähmen damit nur an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Wie scheinheilig“, schreiben das Göttinger Tageblatt und weitere zur Madsack Mediengruppe gehörende Blätter.

Ebenfalls beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Automatismus, mit dem die Abgeordneten ihre Diäten erhöhen: „Während sich SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf eine automatische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung berufen und ihre Bezüge sofort erhöhen, mussten die Landesbeschäftigten die Einkommensverbesserungen im aktuellen Tarifabschluss mühsam erkämpfen. Diese wirken zudem nur schrittweise über zwei Jahre, und ein Termin für die angekündigte Übertragung auf Beamtinnen und Beamte steht weiterhin aus.“
Diese Ungleichbehandlung verschärfe die soziale Schieflage und sei schwer nachvollziehbar. Daher fordert die GdP, dass Diäten an Tarifabschlüsse gekoppelt werden und schnell ein klares politisches Bekenntnis zum Krisenbonus erfolgt.
Dass der von der Bundesregierung ermöglichte steuerfreie Krisenbonus in die Verantwortung der Arbeitgeber verlagert wird, kritisiert die GdP grundsätzlich. Vor dem Hintergrund der geplanten Diätenerhöhung fordert sie aber, dass das Land Niedersachsen diesen Spielraum nutzt und den Landesbeschäftigten einen Bonus von 1.000 Euro zahlt, um zumindest einen symbolischen Ausgleich zu schaffen.

Allerdings nagen Polizisten nicht gerade am Hungertuch, und im Vergleich zu Werktätigen in Niedriglohngruppen klagen sie auf einem hohen Niveau. Trotzdem ist die Kritik an den Landtagsabgeordneten berechtigt.
Immer wieder führen Politiker „hart arbeitende Menschen“ an, die sie angeblich vertreten. In der Diskussion über Mindestlohn zeigen sie dann viel Verständnis für die Arbeitgeber, die schließlich wettbewerbsfähig bleiben müssten – die Lohnkosten seien in Deutschland eh schon zu hoch. Und bei Fragen zu Lohnerhöhungen im Niedriglohnsektor halten sich die gut situierten Berufspolitiker*innen dann gern mit dem Hinweis zurück, dass die Verhandlungen dazu allein von den Tarifparteien zu führen seien. Wie scheinheilig… [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]