Emden: Ostermarschierer fordern Verhandlungslösungen und Ende deutscher Waffenlieferungen in Krisengebiete

Gut 300 Teilnehmer konnten die Organisatoren des Emder Ostermarsches am Samstag begrüßen – unter ihnen auch einige Emsländer, die offensichtlich der Partei Die Linke zugeordnet werden konnten. Erfreulich daran war insbesondere, dass es vornehmlich junge Menschen waren, die aus dem Emsland nach Emden angereist waren.
Der Demonstrationszug und der Kundgebungsplatz waren geprägt von Fahnen und Transparenten aus Friedensinitiativen, Gewerkschaften und den Parteien BSW und Die Linke. Grüne und weitere konservative Parteien wie SPD und CDU waren zumindest nicht mit Fahnen oder Transparenten zu sehen, und dürften – abgesehen von einigen SPD-Gewerkschaftsmitgliedern – kaum unter den Teilnehmern vertreten gewesen sein.

Während des Demonstrationszuges forderten die Teilnehmer höhere Löhne und Ausgaben für die Ausbildung statt für das Militär. Ebenso wurden Rufe nach dem Ende der deutschen Beteiligung an Kriegen und militärischen Aktionen auf der ganzen Welt durch Waffenlieferungen laut – auch war immer wieder der Ruf „Free Palestine“ zu hören.

Bei der Abschlusskundgebung am Neuen Markt hielt Jaquelin Andres von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen eine engagierte Rede. Deutschland sei inzwischen zum viertgrößten Waffen-Exporteur weltweit aufgerückt – nach den USA, Russland und Frankreich aber vor China. „Die Waffen aus Deutschland werden in der Ukraine eingesetzt, seit vier Jahren herrscht dort Krieg nachdem Russland einmarschierte, und die Bundesregierung befeuert mit stetigen Waffenlieferungen den Krieg, statt sich für Diplomatie und Frieden einzusetzen.
Dabei bringt der Krieg Tod und zerstört das Land, verseucht den Boden, vergiftet die Luft und über viele Kilometer bedecken mittlerweile die übriggebliebenen Glasfaserkabel eingesetzter russischer und ukrainischer Drohnen ganze Felder und Wälder und decken ganze Dörfer in schimmernde, dünnfädige Netze aus diesen Kabeln ein. Die Ukraine ist ein Labor für neue Kriegstechnologien, ein showroom der Rüstungsindustrie, die profitiert. Und die Menschen in der Ukraine? die verlieren.“

Deutschland sei zweitgrößter Waffenlieferant an Israel, obwohl der Internationale Gerichtshof es bereits im Januar 2024 für plausibel hielt, dass Israel in Gaza einen Völkermord verübe, obwohl der internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen habe, kritisiert Andres weiter.

Den Schluss ihrer Rede widmete Andres der aktuellen Situation in Emden. Aktuell prüfe das Bundesverteidigungsministerium, wo ein neuer Marinestützpunkt für die Bundeswehr entstehen soll – und Emden sei einer der möglichen Orte. Es werde behauptet: die Vertreter der Stadt hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie, ebenso wie die Bevölkerung, eine Rückkehr der Marine an den Standort Emden begrüßen und unterstützen würden. Dazu Adres: „Lasst uns laut sein und den Vertretern der Stadt zeigen, dass die Bevölkerung Emdens den Hafen nicht begrüßt, sondern sich dagegen wehrt! Von Emden soll kein Krieg ausgehen! Emden soll weder Drehscheibe der Bundeswehr noch ein Bundeswehrstandort sein! Es soll ein Friedenshafen sein! Wir sehen in den Golfstaaten, dass Militärstützpunkte auch immer Ziele im Krieg sind. Und dass weiß auch die Geschichte Emdens!

Diese Entwicklung, dem Militär Raum zu geben und die militärische Produktion anzukurbeln, finde auch an anderen Orten statt, es rege sich aber auch immer mehr Widerstand, so Andres. Die vollständige Rede kann auf der Homepagee des Netzwerks Friedenskooperative nachgelesen werden. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-de]