Lars Klingbeil lässt seine bürokratischen Kettenhunde los, um Hüseyin Doğru und seine Familie zu zerstören
Hallo-Wippingen hat bereits über die Sanktionen der EU gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru berichtet (hier, hier und hier). Er hatte kritisch über die Krieg Israels gegen Gaza berichtet, was ihm als Unterstützung Russlands ausgelegt wurde (»Desinformationsakteur«). Die Sanktionen verbieten Doğru jede Form von Geschäftstätigkeit oder Berufsausübung. Von seinem Konto darf er lediglich 506 € pro Monat abheben. Davon sollen er und seine Kinder leben (inklusive Miete).
Jetzt hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) untersteht, auch die Konten von Doğrus Ehefrau „sichergestellt“, wie die Junge Welt berichtet. Von dieser Maßnahme, sind auch die gemeinsamen Kinder, ein siebenjähriger Junge und zwei Säuglinge, direkt betroffen.
Laut Berliner Zeitung vertritt die Behörde in ihrer Anordnung die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien. Zur Begründung verweist die Zentralstelle unter anderem auf eine Kfz-Versicherung: Nachdem eine bestehende Police aufgrund der Sanktionen gekündigt wurde, schloss Doğrus Ehefrau eine neue Versicherung für das gemeinsame Auto ab und übernahm dabei den Schadensfreiheitsrabatt ihres Mannes. Das wertet die Behörde als Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.
Festzuhalten bleibt: Die EU verhängt unter Verletzung der allgemeinen Menschenrechte und unter Missachtung der Meinungsfreiheit Sanktionen, die durch keinerlei Gesetze gedeckt sind. Sie benutzt dabei ein Instrumentarium, dass ersonnen wurde, um die unerwünschte Aktionen anderer Staaten gegen die EU abzuwehren. Es handelt sich um eine politische Entscheidung der EU-Kommission. Hier wird eine Strafe ausgesprochen unter Umgehung des Rechtsstaates.
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung handelt somit vollkommen rechtswidrig und die Beamten in diesem Apparat sind mit einer perfiden Gehässigkeit eifrig dabei, einen Menschen mit ihrer bürokratischen Macht wirtschaftlich zu zerstören und psychisch zu erniedrigen. Dabei wird auch kein Halt davor gemacht, dass die Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht, sondern die Ehefrau, die versucht das Familienleben aufrecht zu halten, wird als Kontaktperson ebenfalls sanktioniert. Das sieht das Sanktionsregime im Übrigen vor: jede Person, die einer sanktionierten Person hilft, wird selbst sanktioniert. Das ist finsterstes Mittelalter.
Verantwortlich ist in erster Linie die EU-Kommission der mehrfach straffällig gewordenen EU-Kommissarin von der Leyen. Diese menschenverachtende Handhabung im Fall Doğrus liegt in der Verantwortung des SPD-Vorsitzenden und Finanzministers Lars Klingbeil. [jdm]