Ein Sechstel der Wählerstimmen in Rheinland-Pfalz wird ignoriert

An den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz nahmen 68,5 %, also etwas mehr als 2 Drittel der Wahlberechtigten, teil. 15,9 %, also über ein Sechstel der Wählerstimmen wird wegen der undemokratischen 5-Prozent-Hürde ignoriert. Diese Wähler sind nicht im Landtag repräsentiert.

Vertreten sind im Landtag noch die drei rechten Parteien CDU, Grüne und AFD und die SPD, die wegen ihrer antisozialen und Kriegspolitik 9,8 % gegenüber der vorherigen Landtagswahl verlor.

Die beiden SPD-Vorsitzenden machen weiter wie bisher. Die SPD sägte auch heute wieder an der gesetzlichen Rente und brachte mit der CDU ein neues Geschenk für die Finanzkonzerne auf den Weg: Die Riesterrente 2.0 soll kommen. Sie soll nicht so katastrophal wie ihr Vorgänger sein. Aber ihr Hauptzweck ist es, die gesetzliche Rente propagandistisch zu schwächen, um sie irgendwann im Interesse von Allianz und Co. sturmreif zu schießen. Die SPD ist auch bei diesem Sozialabbau dabei. In der NOZ von Montag wird Generalsekretär Tim Klüssendorf zitiert, der erklärte, gefragt seien nun mehr Profil und Erkennbarkeit. „Wir müssen die Flucht nach vorne wagen.“ Und am Tag danach ist es schon vorbei mit dem neuen Profil.

SPD-Ko-Parteivorsitzende Bärbel Bas sieht als Lösungen die Regierungskommissionen zur Pflege, zum Gesundheitswesen und zur Rente an. „Die SPD ist bereit, diese Reform nach vorne zu treiben“, sagte sie. Das sind genau die Vorhaben, vor denen die Menschen im Land berechtigte Angst haben. In allen diesen Vorhaben geht es darum, der Arbeiterklasse das Geld aus der Tasche zu ziehen und die soziale Sicherheit zugunsten der Hochrüstung zurückzufahren. Neuestes Beispiel neben dem Angriff auf die Rente: Die kostenfreie Familienkrankenversicherung für Ehepartner soll wegfallen, was für viele Kosten von 250 € pro Monat bedeuten könnte.

Von diesem Angriff auf den Sozialstaat, dem die SPD sekundiert, profitieren fatalerweise die AFD und die CDU, die in ihrer Propaganda hemmungslos Minderheiten aus der Bevölkerung zur Zielscheibe für Schuldzuweisungen machen und sich somit billig Zustimmung schaffen. Die so genannte Brandmauer der CDU gegenüber der AFD ist dabei nichts anderes als eine Form der Arbeitsteilung, bei der man sich gegenseitig Bälle zuspielt. Die Zusammenarbeit der CDU mit Rechten im Europaparlament macht dies offensichtlich.

Dass der Vorstand der Linken trotz des jämmerlichen Vorbildes der SPD bei jeder Kritik durch die Rechte sofort wie ein scheues Reh zusammenzuckt, trägt nicht gerade zu Wahlerfolgen bei. Statt die Unverschämtheit des Vorwurfs von Antisemitismus gegen den niedersächsischen Landesverband ausgerechnet durch die Kriegstreiber und Migrationsbekämpfer von AFD und CDU selbstbewusst zurückzuweisen, beteiligt er sich teilweise selbst an den Vorwürfen gegen ihre Parteiorganisation. [jdm]