Der Krieg will vorbereitet sein – auch mit kommunalen Geldern
In einer Pressemitteilung äußerte sich der Landkreis Emsland positiv über den kreisweiten Warntag am 12. März. Der Landkreis führte nach 2025 schon zum zweiten Mal abseits des bundesweiten Warntags einen landkreisweiten Warntag durch, bei dem alle lokalen Sirenen- und Warnsysteme einem Test unterzogen worden waren. Die Auslösung der 302 Sirenen erfolgte zentral durch die Leitstelle Ems-Vechte. Damit zeigt sich der Landkreis Emsland als besonders eifrig bei der Vorbereitung auf einen Krieg.
Der Landkreis baut sein Netz an elektronischen Hochleistungssirenen seit 2022/2023 mit finanzieller Unterstützung von Bund, Land Niedersachsen sowie Eigenmitteln des Landkreises Emsland und der emsländischen Kommunen aus. Nach Abschluss des Ausbaus werden im Kreisgebiet insgesamt 319 Hochleistungssirenen installiert sein. Diese können verschiedene Warntöne aussenden und zusätzlich vorgefertigte Warntexte abspielen.
Seit der Zeitenwende-Rede am 27. Februar 2022 von Olaf Scholz und der anschließenden Forderung des Kriegsministers Boris Pistorius, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, werden die staatlichen Gelder nicht nur in die Rüstung gesteckt, sondern auch in eine Vorbereitung ziviler Strukturen für die Kriegsunterstützung. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) führt die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem operativ ausführbaren Plan zusammen. In diesem geheimen Plan ist festgelegt, welche Betriebe was an das Militär liefern können müssen, welche Krankenhäuser für verwundete Soldaten reserviert werden und welche Kranken zu Gunsten von verwundeten Soldaten nicht im Krankenhaus aufgenommen werden (Triage).
Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) st seit seiner Aufstellung im September 2022 für die operative Führung der Territorialen Verteidigung und des Katastrophenschutzes in Deutschland zuständig. In diesem Zusammenhang wurde auch die Sireneninfrastruktur aufgebaut, wobei offiziell immer der Zivilschutz vorgeschoben wird.
Der Landkreis Emsland investierte etwa 3 Mio. € in diese Kriegsvorbereitung. Hinzu kommen die Summen der Samtgemeinden, Einheitsgemeinden und Städte. Die Samtgemeinde Dörpen zahlte 219.000 € für die Sirenen; eine Stadt wie Haren gab etwa 300.000 € dafür aus. [jdm]