Bündnis für gerechten Sozialstaat mit angezogener Handbremse
14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert in einem gemeinsamen Papier die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird.
In einem Interview in der NOZ am Freitag, den 13.03.2026 mit dem DGB-Vorstand Stefan Körzell vertritt auch er all diese Forderungen. Was auffällt ist, dass weder die Sozialverbände noch Körzell ein Wort darüber verlieren, dass der deutsche Staat derzeit horrende Summen in die Aufrüstung steckt und damit die Frage schon halb beantwortet ist, warum der deutsche Sozialstaat derzeit den Angriffen durch die Politiker der Regierung und die Arbeitgeberlobby ausgesetzt ist. Je stärker der Kriegsstaat, desto schwächer ist der Sozialstaat. Diese großartige und überfällige Initiative der Sozialverbände leidet darunter, dass von Anfang an mit angezogener Handbremse losgefahren wird. Entsprechend geringschätzig wurde das Bündnis von der deutschen Presse behandelt und kaum erwähnt.
Inhaltlich setzt die Initiative den Angriffen auf den Sozialstaat eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität.
Folgende Organisationen gehören dem Bündnis an: · Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland · Arbeiterwohlfahrt · Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland · Deutscher Caritasverband · Deutscher Gewerkschaftsbund · Deutscher Mieterbund · Der Paritätische Gesamtverband · Diakonie Deutschland · IG Metall · Sozialverband Deutschland SoVD · Sozialverband VdK Deutschland · Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) · Volkssolidarität · Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
Das Bündnis benennt zusammengefasst folgende Ziele:
1. Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Nicht nur die Sozialversicherungen, sondern das gesamte Gemeinwesen muss auskömmlich finanziert werden. Hierzu müssen sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden.
2. Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und Kommunen. Um dies wieder zu stärken, braucht es eine leistungsfähige und nachhaltig finanzierte soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge: Die Spannbreite reicht von der Verkehrsinfrastruktur, über das Bildungs- und Gesundheitswesen, dem Klima- und Umweltschutz, der Energie- und Wasserversorgung, dem Katastrophenschutz, dem sozialen Wohnungsbau, sozialen Einrichtungen und Diensten, der Kultur bis hin zu Sporteinrichtungen. Kommunen und soziale Einrichtungen mit ihren Trägern spielen dabei eine herausragende Rolle. Der Wohnungsbau muss endlich sozialer ausgerichtet werden – Mieten und Wohnen muss wieder bezahlbar werden.
3. Wir wollen einen Sozialstaat, der Gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt. Es braucht es eine hohe Tarifbindung, gute Mindestlöhne, einen sicheren Kündigungsschutz und hohe Arbeitsschutzstandards anstatt Verschlechterungen bei bestehenden Arbeitszeitregelungen wie dem 8 Stundentag. Eine starke Arbeitslosenversicherung und eine solidarische Grundsicherung müssen sicherstellen, dass Menschen im Falle von Arbeitslosigkeit gut abgesichert werden.
4. Wir wollen einen Sozialstaat der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert, Inklusion fördert und soziale und wirtschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht.
5. Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau mit sozialer Sicherheit verbindet. Die öffentliche Hand muss u.a. in den Ausbau von ÖPNV, Bahn- und Stromnetzen, ökologischer Gebäudesanierung, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur und neue Schlüsseltechnologien investieren. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen dabei unbedingt zusammengedacht werden. [jdm]