Neue Grundsicherung: Arbeitslose sollen Restvermögen für Rüstungswahn opfern, aber Superreiche zahlen keine Vermögenssteuer

Die Arbeitslosenversicherung in Deutschland wurde 1927 eingeführt und der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, also dem späteren Arbeitsamt, übertragen. Vorher konnten Erwerbslose, die bedürftig waren, Unterstützungsleistungen im Rahmen der Erwerbslosenfürsorge von den Kommunen erhalten.

Von den Nazis wurde aus der selbstverwalteten Versicherung eine gleichgeschaltete Behörde und die freie Berufswahl abgeschafft. Die Arbeitslosen wurden somit zu Bittstellern und mussten für die Leistungen die Zumutungen, wie Abordnung in den Reichsarbeitsdienst, ertragen.

Nach dem Krieg wurde die Arbeitslosenversicherung wieder hergestellt, auch weil man die Not der Arbeiter in der Weltwirtschaftskrise als eine Ursache für den massenhaften Zulauf zu den Nazis identifizierte.

Gerhard Schröder und seine rot-grüne Bundesregierung hielten dagegen die relative Absicherung von Arbeitern gegen kapitalistische Krisen für eine Hindernis, um Deutschland zu einem Billiglohnland zu machen und die Exportorientierung zum fast einzigen Maßstab der Wirtschaftspolitik zu machen. Die Agenda 2010 und Hartz IV wurden geboren. Die Arbeitslosenversicherung wurde auf eine kurze Unterstützungsphase reduziert. Danach drohte allen Arbeitslosen, den bisher aufgebauten Wohlstand inklusive der Ersparnisse für das Alter zu verlieren. Das Ergebnis war, dass die Arbeiterbewegung geschwächt in Tarifauseinandersetzungen ging und das Lohnniveau drastisch sank.

Bundeskanzler Merz braucht für seinen Kriegskurs aber nicht nur Menschen, die sich nicht mehr trauen, für höhere Löhne zu streiken. Er braucht Menschen, die auch klaglos den Verlust von Kaufkraft, von allgemeinen Sozialleistungen, die Verschlechterung der Gesundheitsfürsorge oder die Nichtbezahlbarkeit von Wohnraum hinnehmen.

Dazu wird allen Arbeitern mit weiterem Verlust des sozialen Status gedroht. Dem dient der heutige Beschluss über die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der neuen Grundsicherung. Im Grunde handelt es sich nur um eine Umetikettierung. Allgemein bekannt ist mittlerweile, dass die von Merz und Konsorten prophezeiten Spareffekte kaum gegeben sind, weil die Bedarfssätze jetzt gerade zum Überleben reichen und die überteuerten Wohnungskosten weiter in den Geldsäcken der Wohnungskonzerne landen.

Aber im Einzelnen soll den Arbeitern die Harke gezeigt werden, um die Zukunftsangst und das Duckmäusertum zu erhöhen. Der Staat soll künftig beim Vermögen der Betroffenen härter vorgehen. Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung einer festen Karenzzeit für die Schonung von Vermögen vor. Zuerst soll eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, bevor Grundsicherung fließt. Die Höhe von Schonvermögen soll sich zukünftig nach dem Lebensalter richten.

Dass die Superreichen sich mit einer Vermögenssteuer an der Finanzierung des Staates beteiligen, halten der Millionär Friedrich Merz und seine bestverdienenden Mittäter Klingbeil und Bas nicht für zumutbar. Aber arbeitslos gewordene Opfer der Deindustrialisierung Deutschlands sollen die Reste ihres Ersparten für den Rüstungswahn opfern. [jdm]