Nach der Rentenabstimmung im Bundestag: Neue Pläne für den Rentenklau

Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte im November einen Vergleich der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das deutsche Nettorentenniveau auf Platz 17 von 22 EU-Staaten.

Im ARD Deutschlandtrend waren 76 Prozent der Befragten gegen Absenkung des Rentenniveaus auf unter 48 Prozent. Auch die 18- bis 34-Jährigen sagen zu 57 Prozent, das ginge in die falsche Richtung, 83 Prozent befürworten die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre wird von 81 Prozent abgelehnt.

Also ist festzuhalten, dass die Junge-Union-Riege im Bundestag mit ihren Rentenkürzungsplänen keineswegs die Jugend repräsentiert. Und festzuhalten ist, dass das Rentenniveau in Deutschland eines der niedrigsten in Europa ist. Wenn sich die Bundesregierung mit ihrem Beschluss, das Rentenniveau derzeit nicht unter 48 % sinken zu lassen, als Wohltäter für die Rentner aufspielt, ist das doch etwas neben der Spur.

Und dass die Bundesregierung den Raubzug gegen die Rentner nur aufgeschoben hat, zeigt die Diskussion, die sie jetzt gerade über die Rente begonnen hat. „Die Lebensarbeitszeit ist eine Stellschraube, an die wir ranmüssen, um die gesetzliche Rente zu sichern», sagte Jens Südekum, der persönliche Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).. „Rente für alle mit 70 ist falsch. Besser ist es, den Renteneintritt nicht an eine starre Alterszahl zu koppeln, sondern an eine Mindestanzahl von Beitragsjahren.“ Jeder weiß, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine verkappte Rentensenkung ist. Und um diese durchzusetzen wird auf das bewährte „Teile und herrsche!“ zurückgegriffen. Südekum will Akademiker später in die Rente gehen lassen. Damit sollen die Arbeiter dazu gebracht werden, der Rentensenkung zuzustimmen – weil es ja gegen die Akademiker geht.

Bei solchen Spielchen ist die SPD-Sozialministerin, die in ihrer Heimatstadt Duisburg hilft, die Armen aus dem Stadtbild zu vertreiben, gern dabei: Bas sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut.“ Und CDU-Generalsekretär Carsten ‚Ich habe schon mal ein Jahr gearbeitet‘ Linnemann findet „Die Überlegung, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, gehört da sicherlich dazu.“

Diese gut verdienenden Volksvertreter – alle mit Superpensionen für ihre Jobs im Bundestag und in der Regierung ohne in die Rentenkasse einzuzahlen – sind geschult darin, die Menschen, die ausweislich der Meinungsumfragen etwas ganz anderes wollen, für dumm zu verkaufen. [jdm]