Landkreis bürgt für Krankenhaus Sögel, damit Zuschüsse fließen können

Heute berichtete die EZ-Printversion, dass Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi die geplante Konzentration von Krankenhäusern für richtig halte. „Wenn wir stabile Verhältnisse in der Gesundheitsversorgung aufrechterhalten wollen, sind wir angehalten, Betten zu reduzieren. Wir haben in Niedersachsen ungefähr 5000 Betten zu viel“, sagte der SPD-Politiker der „Braunschweiger Zeitung“. Dann verweist er auf die Milliardeninvestitionen in die großen Zentralkliniken in Ostfriesland, in Diepholz und im Heidekreis.

In der Online-Version berichtet die EZ heute, dass in Abstimmung mit dem Land Niedersachsen Maßnahmen in den Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie sowie Orthopädie und Geriatrie für das Hümmling-Hospital Sögel beantragt wurden. Damit sollen 50 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds des Bundes in das Krankenhaus Sögel investiert werden.

Der Landkreis musste dafür eine sogenannte Patronatserklärung für die kommenden drei Jahre abgeben. Das wird auch von dem anderen Gesellschafter des Krankenhauses, der Bonifatius-Hospitalgesellschaft, erwartet. Der Kreistag stimmte diesem Vorgehen (bis auf die FDP) zu.

Hier zeigt sich, wie die Bundes-und Landesregierungen daran arbeiten, kleine Kliniken in den Ruin zu treiben, und auf kommunaler Ebene auch ungewöhnliche Beschlüsse gefasst werden müssen, um eben dieser Absicht der Gesundheitsminister etwas entgegensetzen zu können. [jdm]