GEAS-Gesetz: Dobrindts Kinder-in-Haft-Gesetz stoppen!
Die Koalition möchte das GEAS-Anpassungsgesetz (Gemeinsames Europäische Asylsystem) durch den Bundestag peitschen. Statt Nächstenliebe wird das Grundrecht auf Asyl nahezu abgeschafft.
Sea-Eye, die deutsche Hilfsorganisation zur Rettung von in Seenot geratenen Menschen im Mittelmeer, ruft zu Online-Unterschriften auf, denn diese härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten dürfe so nicht kommen! Der Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, reizt nach Ansicht von Sea-Eye die Verschärfungsmöglichkeiten gegen flüchtende Menschen maximal aus und ist radikal menschenverachtend. Gleichzeitig will Deutschland jeden Spielraum für menschenwürdige Verbesserungen ungenutzt lassen. Christliche Politik am Limit- und das zu Weihnachten.
Mit dem sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz sollen neue Lager entstehen, in denen Schutzsuchende an den Binnengrenzen teilweise monatelang festgehalten werden können – auch Kinder, Familien, Kranke und traumatisierte Menschen. Ohne richterlichen Beschluss- das gibt es bisher in Deutschland nicht.
Gleichzeitig sollen zukünftig parlamentarische Verfahren ausgehebelt werden: „Sichere Drittstaaten“ könnten so per Verordnung festgelegt werden – ohne demokratische Kontrolle durch den Bundestag und Bundesrat, und obwohl davon Existenzen abhängen. Wer flieht, hat so kaum noch eine Chance auf ein ordentliches Verfahren.
Das, was die Bundesregierung und besonders Abschiebe-Minister Dobrindt vorgelegt haben, ist eine Farce. In den hunderten Seiten finden sich nur menschenverachtende Vorschriften, die auch mit geltendem Recht und Konventionen unvereinbar sind.
Mit dem Gesetz werden “Haftzentren” eingeführt. Unfassbar: Unbegleitete Minderjährige dürfen “für ihren eigenen Schutz“ inhaftiert werden. Aber auch Minderjährige mit ihren Eltern dürfen inhaftiert werden. Schule, Betreuung, Bildung, freies Kind-sein- Fehlanzeige. Es es enthält die Verhinderung von Asylverfahren durch Abschiebungen in einen Drittstaat, bevor Asyl überhaupt geprüft wird. Das ist die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Hintertür und der Bruch mit der deutschen historischen Verantwortung.
Mit Ihrer Unterschrift können Sie die Forderungen unterstützen: Stoppt dieses Gesetzespaket! Keine Haftlager, keine Entrechtung, keine Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden! Appelliert an Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, ihr Gewissen wiederzufinden und dieses Paket abzulehnen. [Sea-Eye]