Was für die Kriegswirtschaft in Russland gilt, gilt auch für deutsche Kriegswirtschaft
Thomas Ludwig klärt in der NOZ gerne darüber auf, dass die jeweilige Regierungspolitik die einzig richtige Politik ist. Als Regierungssprecher wäre er dennoch nicht geeignet, weil diese in der Regel wortreich nichts sagen.
Ludwig hingegen will argumentieren und gerät so in Gefahr, unfreiwillig bittere Wahrheiten zu verkünden. In seinem heutigen Kommentar „Nur eine Illusion der Stärke?“ erklärt er, warum Russland langsam in die Rezession gerät. Sein Befund: „Die Fokussierung auf die Kriegswirtschaft mag kurzfristig Stabilität suggerieren. Die anhaltende Schwäche der zivilen Sektoren deutet allerdings auf eine zunehmend fragile Lage hin. … Eine auf der Herstellung von Kriegsgütern beruhende Wirtschaft schafft keine nachhaltigen Werte. In zivilen Sektoren könnte das Land den technologischen Anschluss verlieren.“
Das ist alles sehr richtig. Wenn Sie diesen Befund auch auf die Hochrüstung in der EU und insbesondere in Deutschland anwenden, wissen Sie, was demnächst in Deutschland passiert.
Für die Ideen des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger, das VW-Werk in Osnabrück zu einem Rüstungsbetrieb zu machen, zeigte sich der VW-Chef offen. Den technologischen Anschluss hat VW ja auch schon verloren. Die Übernahme von Hagedorn-NC GmbH in Lingen durch Rheinmetall ist ein weiteres Beispiel umgekehrter Konversion. Der NDR versucht mit seiner Berichterstattung eine Rüstungsproduktion auf der Meyer-Werft herbeizuberichten.
Die Merz-Klingbeil-Regierung plant, die Hälfte der Staatseinnahmen für Rüstung auszugeben. Diese Rüstungsausgaben schaffen – und da hat Ludwig recht – keine nachhaltigen Werte. Die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes wird dafür ausgegeben, um Menschen zu töten, im besten Fall wird damit nur Schrott erzeugt. Wer glaubt, mit Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion eine Wirtschaft beleben zu können, hat von Wirtschaft entweder keine Ahnung oder ist selbst ein Rüstungsindustrieller.
Der CDU-Politiker Henning Otte will die Rüstungsindustrie direkt bezuschussen. Die AFD forderte in einem Bundestagsantrag die Beschaffungsprozesse in Deutschland zu entbürokratisieren, „um die deutsche Industrie nicht weiter auszubremsen“. Robert Habeck von den Grünen bezeichnete sich selbst als „Rüstungsminister“. Der ehemalige Neustrelitzer SPD-Bundestagsabgeordnete und „Verteidigungsexperte“ Arlt wird Rüstungsmanager. Der 41-Jährige hat eine Führungsaufgabe im Unternehmen STARK Defence übernommen. Die Firma stellt Kampf-Drohnen für den Einsatz in der Ukraine her. Sachsens neuer Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) will mehr Rüstungsfirmen in den Freistaat holen.
Allen diesen Politikern ist das Schicksal des Sozialstaates Deutschland egal. Sie holen ihre Schäfchen in der Rüstungsindustrie ins Trockene. Aber das Land wird weiter in die Rezession rutschen: Keine Schwimmbäder, Abbau von Krankenhausplätzen, marode Schulen, marode Bahn, längere Arbeitszeiten am Tag und im Leben und Abbau von sozialer Sicherheit für alle außer den oberen 10 %. [jdm]