3000 Menschen bei Demo gegen rechts

Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmer an der heutigen Kundgebung „Gemeinsam stark gegen den Faschismus“ in Papenburg auf etwa 3000 Menschen. Bei strahlendem Sonnenschein hörten sich die Demonstranten zehn RednerInnen an, die jeweils ihre Warnung vor dem weiteren Aufstieg der Rechten und speziell der AFD mit spezifischen Argumenten untermalten. Dadurch, dass viele Bezug nahmen auf den 27. Januar als Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee, wurde die Kundgebung auch zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des deutschen Faschismus.

Versammlungsleiter Ralf Uchtmann kündigte als erste Rednerin die Papenburger Bürgermeisterin Vanessa Gattung an. „Hass ist keine Meinung,“ erteilte sie der AFD eine Absage. Wir müssten aus der Vergangenheit lernen. Am Auschwitzgedenktag gedenke man der Toten, um die Lebenden zu schützen.

Papenburgs Ratsvorsitzender Heiner Plock nahm Bezug auf das letzte AFD-Wahlprogramm, in dem es heiße, „Das Volk ist der Souverän“. Das höre sich demokratisch an, aber hier gehe es um eine völkische Auslegung eines demokratisch gemeinten Grundsatzes. Nicht die einzelnen Menschen seien gemeint, sondern aus diesem Volk würden von der AFD beliebige Menschen ausgegrenzt, denen die Rechte entzogen werden sollten. Wohin das führe, hätten die NSU-Morde, die Morde von Hanau und der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt. Plock: „In Deutschland sollte niemand mehr Angst um sein Leben haben müssen.“

Prof. Habbo Knoch, Vorsitzender des DIZ Emslandlager e.V., erinnerte an 1969, als sich eine Bewegung gegen das Erstarken der damaligen NPD entwickelt habe. Die NPD habe marginalisiert werden können, aber der Neonazismus habe nicht aufgehört zu existieren. Die AFD sei nicht vom Himmel gefallen. Jeder Mensch sei durch Entrechtung und Vertreibung verletzlich. Wir müssten uns und unsere Mitbürger weiter vor Faschismus schützen.

Die Amnesty-Vertreterin Ulrike Zielfeldt wandte sich gegen jede Diskriminierung von Menschen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit oder sonstiger Eigenschaften, gegen Hass, Hetze und Rassismus.

Tjark Tennie vom Queer Netzwerk Emsland begrüßte das Publikum mit einer Sammlung von abwertenden Begriffen, die in AFD-Reden und Publikationen für Andersdenkende gebraucht wurden, wodurch sich jeder persönlich von der AFD missachtet fühlen konnte. Die Presse solle aufhören, Ausdrücke der AFD zu benutzen und hoffähig zu machen. Es heiße nicht Remigration, sondern Deportation. Auch er wandte sich gegen jede Form der Diskriminierung.

Ottmar Ilchmann, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, bezeichnete sich als Vertreter einer Organisation von Kleinbauern. Bei den bisherigen Protestaktionen der Bauern habe sich die Protestbewegung bis auf kleine Ausnahmen deutlich von der AFD distanziert. Diese versuche überall sich anzubiedern. Dabei sei ihre neoliberale Progammatik eindeutig gegen die Interessen der Bauern ausgerichtet. Im Bundestag habe sie sich vor nicht langer Zeit gegen die Subventionen für Agrardiesel ausgesprochen.

Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB Kreisverbands Nördliches Emsland, bezeichnete das Programm der AFD als arbeitnehmerfeindlich. Zuletzt habe sie sogar gefordert Milliarden der Rentenversicherung, in die die Arbeitnehmer einzahlten, für ihr völkisches Projekt einer Gebärprämie für deutsche Frauen zweckzuentfremden.

Dechant Franz-Bernhard Lanvermeyer, Emsland-Nord, auch Pfarrer in der Kirche, vor der die Kundgebung stattfand, fragte, wie die AFD sich eigentlich das Leben vorstelle, wenn tatsächlich alle Migranten nicht mehr da seien. Angefangen von seinem Friseur, über das Personal in den Krankenhäusern und Heimen bis zu den rumänischen Arbeitern auf der Meyer-Werft: sie würden alle gebraucht und alle würden unser Leben mitgestalten. Er forderte, jeder solle sein Blickfeld erweitern und erkennen, was die Menschheit in ihre Vielfältigkeit zu bieten habe. Der Drohung der AFD, denn die Aussagen zur Remigration seien eine Drohung, müsse man Menschlichkeit entgegen stellen.

Serhat Özdemir von der Türkisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft in Leer sagte, er sei seit 40 Jahren in Leer, seine Kinder seien in Leer geboren und er gehöre zu Leer. „Wir sind Leeraner.“ Leer, Ostfriesland und Deutschland seien seine Heimat und aus dieser lasse er sich nicht vertreiben.

Amy Satzke als jugendliche Sprecherin aus Papenburg erinnerte an einen Ausspruch ihres Geschichtslehrers „Aus der Geschichte lernen! Zukunft gestalten!“ Genau darum gehe es, wenn man aus der deutschen Geschichte lerne und die AFD ablehne. [jdm]