Die G7-Außenminister haben sich in Liverpool getroffen. Ziel des Treffens war offensichtlich, die nächste Eskalationsstufe zu einem Krieg gegen Russland zu initiieren.

Egal, was Russland zurzeit macht; es wird immer zu Ungunsten des Landes ausgelegt. Russland war vorgeworfen worden, die Verhandlungen über die Situation in der Ukraine im sogenannten Normandie-Format zu behindern. Dabei war es die Ukraine, die sich weigerte und dabei von Deutschland und Frankreich unterstützt wurde, Vertreter der abtrünnigen Landesteile an den Verhandlungen zu beteiligen. Das war aber im Minsker Abkommen vorgesehen.

Der russische Außenminister sah keine andere Möglichkeit mehr gegen die falschen öffentlichen Aussagen des deutschen und des französischen Außenministers vorzugehen, als den diplomatischen Schriftverkehr zu veröffentlichen. Das hätte helfen können, wenn die deutsche Presse bereit wäre, etwas zu veröffentlichen, was nicht von der deutschen Regierung stammt – ist sie aber nicht mehr.

Die Ukraine hat die Kämpfe gegen die abtrünnigen Provinzen im Oktober durch den Einsatz von Kampfdrohnen verschärft. Die NATO tut alles, um die Ukraine zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen. Auch über die Aufnahme der Ukraine in die NATO wird ständig gesprochen, dabei hatte die NATO 1990 versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen. Russland versucht durch Truppenverschiebungen innerhalb des eigenen Landes an die ukrainische Grenze einem Überfall auf sein Land vorzubeugen. Die NATO kreist Russland immer weiter militärisch ein und versucht gleichzeitig durch Sanktionen und durch Kappen der diplomatischen Kanäle (Ausweisung von Botschaftspersonal) das Klima zu vergiften.

Jetzt überlegen die westlichen Staaten, das bei Brüssel stationierte Zahlungssystem SWIFT zu nutzen, um Russlands Wirtschaft zu schädigen. Russland soll davon ausgeschlossen werden. Die Folgen für die Weltwirtschaft seien allerdings unüberschaubar, berichtete der Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“ am Dienstag. Daher werde erwogen, zunächst „Umtauschsperren für den russischen Rubel auf dem internationalen Schuldenmarkt“ aufzuerlegen und damit das Geschäft russischer Banken zu stören.

Das Ziel ist klar: durch ständiges Beschwören eines angeblichen russischen Überfalls auf die Ukraine und durch deren Aufrüstung soll die ukrainische Regierung zum Krieg an der Ostgrenze ermuntert werden. Und jede Reaktion Russlands wird dann vom Westen als der erwartete Überfall dargestellt. Die allgemeine Kriegsgefahr ist fühlbar gestiegen.

Russland hat die bisherigen Sanktionen des Westens nicht nur überstanden, sondern ist daraus- auch durch stärkere Orientierung nach China und Asien – gestärkt hervorgegangen. Die gleichzeitigen verstärkten Sanktionen und Sanktionsandrohungen der USA gegen China und aktuell auch gegen den Iran zeigen die extreme Aggressivität der NATO. Was die sieben Außenminister in Liverpool – auch die Deutsche Baerbock – gerade in Liverpool betrieben haben, ist die klassische propagandistische Vorbereitung eines Krieges. [jdm]