Außenministerin Baerbock: Für atomare Aufrüstung (in der Praxis) und dagegen (bei Reden)

16 Staaten, die keine Atomwaffen besitzen hatten sich 2019 zur Stockholm Initiative zusammengetan. Neben Deutschland, Spanien und Schweden sind auch Japan, Kanada und Argentinien dabei.

Annalena Baerbock, die neue deutsche Außenministerin war diese Woche auch in Stockholm, um, wie sie sagte, den „Stillstand bei der nuklearen Abrüstung auf(zu)brechen“. Gleichzeitig hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionspapier festgehalten: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Es wird also ein den USA genehmes Kampfflugzeug beschafft, damit Deutschland Zugriff (Teilhabe) auf die hier stationierten US-Atomwaffen bekommt.

Wann sagt Annalena Baerbock die Wahrheit? Im Koalitionspapier oder vor der Presse auf dem Weg zu einer Abrüstungskonferenz? Die Ärzte-Organistation IPPNW kritisiert, dass die Minister*innen der so genannten „Stockholm Initiative“ betonen, dass sie sich für eine ergebnisorientierte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT RevCon) im Januar einsetzen. Doch ohne überhaupt sachlich anzuerkennen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) existiert, wird es kein sinnbringendes Ergebnis der NPT RevCon geben. Das gemeinsame Statement der „Stockholm Initiative“ enthält keine Erwähnung zum Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser ist eine Initiative 122 atomwaffenfreier Staaten, der im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. 57 Staaten sind bereits beigetreten, 86 haben unterzeichnet. Deutschland nimmt an der ersten Staatenkonferenz des AVV vom 22. bis 23. März in Wien teil, so steht es im Koalitionsvertrag.

Deutschland hat dem Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht zugestimmt, sondern bereitet materiell durch Waffenbeschaffung eine atomare Teilhabe vor. Aber auf internationalem Parkett spielte Deutschland schon unter dem dümmsten Außenminister aller Zeiten Heiko Maas den abrüstungswilligen Staat vor.

Baerbock hält an der „Verpflichtung“ zur nuklearen Teilhabe als NATO-Staat fest. Diese Teilhabe bedeutet, dass Deutschland sich an einer neuen Aufrüstung beteiligen muss, um veraltete Atomwaffen und Trägersysteme zu ersetzen. Neue US-Atombomben sind für diese Zwecke in Serienproduktion gegangen. Das erklärte die US-Behörde NNSA. Bis 2025 sollen diese Atomwaffen in Europa stationiert werden. Um die neuen Bomben einzusetzen, soll Deutschland neue Atombomber kaufen. Kostenpunkt für die Beschaffung: ca. 8 Milliarden Euro. Das steht im Koalitionsvertrag.

Wie es scheint, sieht Annalena Baerbock keinen Widerspruch zwischen dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und dieser geplanten nuklearen Aufrüstung. Das Festhalten an der nuklearen Abschreckung bedeutet, die katastrophalen humanitären Folgen eines Einsatzes in Kauf zu nehmen. Die Bereitschaft, Atomwaffen weiterhin in Deutschland zu stationieren, beinhaltet auch die Bereitschaft, Millionen Menschen humanitärem Leid ohne Gleichen auszusetzen. Annalena Baerbock ist offensichtlich dazu bereit. [PM IPPNW/jdm]