Kontrolle von Antibiotika-Einsatz in der Tiermast wird zerschlagen – LAVES soll Überwachung an Kommunen abgeben
In einem Antrag im Niedersächsischen Landtag fordert die Grünen-Landtagsfraktion, die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium angekündigte Verlagerung der Antibiotikaüberwachung in der Tierhaltung von der Landesebene auf die Landkreise abzulehnen. Stattdessen solle das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) im Bereich der Antibiotika-Kontrollen gestärkt werden.
Hintergrund dieser Forderung ist die Absicht von Agrarministerin Otte-Kinast, die Überwachung und Steuerung der Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung nicht länger beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)zu belassen, sondern die zentrale Antibiotika-Überwachung bis Ende nächsten Jahres an die Veterinärämter der Kommunen zu übertragen.
Seit 2014 fordert das Arzneimittelgesetz (AMG) ein Minimierungskonzept für Antibiotika-Gaben in der Tierhaltung. Betraut sind damit die Bundesländer. In Niedersachsen wurde diese Aufgabe von Anfang an vom LAVES übernommen. Die Reduzierung der Antibiotikamengen bei Tieren gelang durch landesweit einheitliche Kontrollen, fachlich fundierte Beratung und die Umsetzung gezielter Maßnahmen.
Das Ministerium begründet seinen Vorstoß laut Top Agrar damit, dass die Kontroll-Belastung auf den Bauernhöfen verringert werde, da nur noch eine Behörde zuständig sei. Sie seien jetzt schon für Tierschutz- und Tierarzneifragen zuständig.
Die Grünen verweisen in ihrer Begründung darauf, dass das LAVES bei der Antibiotikareduzierung sehr erfolgreich gewesen sei. Laut Proplanta.de sank von 2018 auf 2019 der Einsatz von Antibiotika durch Tierhalter in Niedersachsen von 429 auf 386 Tonnen, für 2020 liegen noch keine abschließenden Daten vor. 2014 betrug die Abgabemenge 726 Tonnen, und 2011 waren es noch knapp 1.014 Tonnen. Die übermäßige Verwendung führt zu Resistenzen und letztlich dazu, dass die Antibiotika irgendwann für die Behandlung von Krankheiten nicht mehr wirksam sind.
Warum ein gut funktionierendes System mit der im Amt erarbeiteten Kompetenz abgeschafft werden soll, erschließt sich nicht sofort. Zumal das Ministerium laut der PM der Grünen derzeit trotz Warnungen von einzelnen Landkreisen davon ausgeht, dass keine weiteren Stellen bei den Kommunen geschaffen werden müssen. Wenn eine Aufgabe an andere delegiert wird, ohne dafür die Arbeitsplätze zu schaffen, kann dies nur zu einer mangelhaften Erledigung der Aufgabe führen.
Die Agrarpolitikerin Miriam Staudte laut NOZ: „Daher ist eine Verlagerung an die Landkreise eine reine Gefälligkeit der Ministerin an die Agrarlobby, denn die Lobby stört sich an den gebührenfinanzierten Schwerpunktkontrollen durch Landesbedienstete.“ [jdm]