SozialdemokratInnen gegen Kampfdrohnen

Wir haben auf Hallo-Wippingen mehrfach darüber berichtet, dass die SPD-Bundestagsfraktion windelweiche „Bedingungen“ beschlossen hat, die erfüllt sein müssten, damit sie einer Beschaffung von bewaffneten Drohnen zustimmt (z. B. hier und hier).

Viele SozialdemokratInnen sind entsetzt über diese Abkehr von einer Politik des Friedens und der Entspannung der internationalen Beziehungen. In einem von Kölner SozialdemokratInnen initiierten Offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion heißt es:

„In der aktuellen Debatte gibt es einen Konsens über die Sozialdemokratie hinaus, dass Kampfdrohnen bereits heute zu einer Entgrenzung des Krieges führen und zu extralegalen Tötungen eingesetzt werden. Für viele Teile der Welt ist schon heute Realität, dass ohne Kriegserklärung jederzeit Morde angeordnet werden können und angeordnet werden. Die Ausweitung eines solchen dauerhaften Gewaltzustandes durch die Ausbreitung des Einsatzes von Kampfdrohnen wäre verheerend.“

Sie verweisen außerdem auf einen Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 10. Juni 2013, in dem es hieß: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns deshalb für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen statt für deren Beschaffung. Wenn die weltweite Aufrüstung von Kampfdrohnen erst im vollen Gange ist, ist es zu spät. Die internationale Gemeinschaft hat bei Landminen und Streumunition ja auch Verbotskonventionen beschlossen.“

Die Kölner InitiatorInnen hoffen jetzt mit ihrer Aktion in der Partei weiter Kreise zu ziehen, den Kniefall der Parteispitze zu beenden und die Anschaffung von Kampfdrohnen abzuwenden. Sie rufen Parteimitglieder auf, per Unterschrift ihren Offenen Brief zu unterstützen. [jdm]