Danni retten! – Scheuers Projekt für Finanzhaie gefährdet Ökosystem und Staatsfinanzen
Ab morgen, den 1. Oktober, ist für den Bau der Autobahn 49 in Hessen die Rodung des Dannenröder Waldes angedroht. Der Plan, den gesunden Wald in zwei Teile zu teilen, hätte verheerende Folgen für das gesamte Ökosystem. Der rund 250 Jahre alte Laubmischwald in Hessen versorgt gemeinsam mit dem Herrenwald eine halbe Million Menschen mit sauberem Trinkwasser.
Andreas Scheuer ist (genau wie viele, viele Politiker mehr) ganz heiß darauf, diese Autobahn zu bauen. Denn wieder wird sie quasi als Privat-Autobahn finanziert, nämlich als ÖPP-Projekt. Den Zuschlag für dieses Projekt hat der europäische Bautechnologiekonzern STRABAG SE über seine Tochtergesellschaft STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH erhalten. An der eigens gegründeten Projektgesellschaft A 49 Autobahngesellschaft mbH & Co. KG sind die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH sowie die Meridiam Investments SAS zu je 50 % beteiligt. Meridiam ist ein globaler Investor und Vermögensverwalter mit Sitz in Paris. Wieder werden einem Finanzinvestoren die Gelder der Bürger geschenkt.
Die deutschen Rechnungshöfe haben bereits mehrfach darauf verwiesen, dass ÖPP-Projekte für den Staat teurer werden, als staatlich umgesetzte Projekte. Außerdem werden hier öffentliche Schulden gemacht, ohne dass die Parlamente gefragt werden.
Wegen der Umweltgefahren durch dieses Projekt sammelt Campact Spenden, um eine große Demo durchführen zu können und der BUND sammelt Unterschriften für eine Protest-Mail an den Verkehrsminister, der den Staat und die Bürger so teuer kommt, wie keiner seiner Vorgänger. [jdm]