Scheuer rettet mal wieder die (Verdiener an der) Bahn

Der Bundesverkehrsminister Scheuer ist ein Mann mit Visionen. So vergab er 2018 einen Auftrag zur Erhebung der Ausländermaut, ohne ein höchstrichterliches Urteil abzuwarten und bescherte dem Bund dadurch hohe Schadenersatzkosten. So wollte er den städtischen Verkehr revolutionieren durch E-Roller – ja, diese Dinger, die von Touristen in den Städten an jede Straßenecke geworfen werden. Und er wollte die überflüssigen Paketdienste ihre Retouren auch durch die Luft per Drohnen liefern lassen.

Und die Menschen sollten mit Lufttaxis transportiert werden. Bei der Präsentation hatte er aber nur eine Attrappe im Hintergrund. Das ist sein eigentliches Markenzeichen: Attrappen oder heiße Luft. Aber den Konzernen bringen seine Visionen immer Geld vom Staat, z. B. beim Autobahnbau, den er am liebsten über ÖPP-Projekte realisieren lässt. Weil dann die Finanzhäuser mehr Zinsen von den Bürgern kassieren können, als wenn der Staat allein die Autobahn bauen würde.

Am 30.06.2020 ließ Scheuer einen Masterplan Schienenverkehr veröffentlichen. Ein Schienenpakt wurde aus der Taufe gehoben. Zwei Jahre habe man daran gearbeitet. Hier zischte die heiße Luft nur so um die Ecken. „Fahrgäste, Eisenbahnunternehmen, Industrie, Beschäftigte und Umwelt profitieren davon. Der Bahnverkehr wird leistungsstärker, zuverlässiger und klimaschonender.“ Das hört sich wieder mal super an.

Als Ziele werden genannt: Die Zahl der Fahrgäste soll bis 2030 verdoppelt werden – einfach so. Und der Anteil des Schienengüterverkehrs soll auf 25% erhöht werden. Vor zwölf Jahren hatte die Bahn noch knapp 120.000 Güterwagen, heute sind es noch 65.000. Von 12.000 Gleisanschlüssen für die Industrie im Jahr 1994 sind knapp 2000 übrig geblieben. Der Transport per Lastwagen wird auf Teufel komm raus subventioniert, die Bahnkapazitäten wurden abgebaut, aber der Bahngüterverkehr soll erhöht werden? Und die Bahn soll digitalisiert werden: das heißt, das aktuelle funktionierende Zugleitsystem soll durch ein Computersystem ersetzt werden, wie es jetzt in der Schweiz nicht funktioniert, aber an dem sich die IT-Konzerne gesundstoßen können.

Alles soll besser werden, aber die sinnlosen Projekte sollen weiter geführt werden: die internationalen Projekte der Bahn, die Lastwagenlogistik der Bahn, Stuttgart 21 und weitere sinnlose Bahnhofsprojekte.

Alles, was Scheuer macht, kostet den Staat viel Geld und bringt nichts für den Bürger oder Verbraucher. Die Bahn retten, kann man nicht mit diesem Minister und mit dem Führungspersonal der Bahn AG, das Züge aus eigenem Erleben nur bei offiziellen Präsentationen kennen gelernt hat. Und die Bahn retten, kann man nicht, so lange die Bahn noch eine private Aktiengesellschaft – wenn auch im Besitz des Bundes – ist. Mehr im Artikel von Arno Luik auf den Nachdenkseiten … . [jdm]