CDU: Werben wir halt mal mit Frieden
Die CDU wirbt im Europawahlkampf mit Frieden, z. B. „Frieden ist nicht selbstverständlich – Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa steht für Frieden, gute Partnerschaft und gemeinsame Verteidigung unserer Werte“. In Fresenburg wird der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, am Mittwoch sein 12-Punkte-Programm vorstellen, dass in allen Einzelheiten genau dieser plakativen Aussage widerspricht.
Frieden? Die CDU (und die Mehrheit der SPD) haben für den Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt. Damit wird die EU zu einem Militärbündnis. Der Europäische Verteidigungsfonds verstößt unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU gegen den Vertrag der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon). Die NATO gibt pro Jahr eine Billion Dollar für Rüstung aus, davon ca. 280 Mrd. die europäischen NATO-Staaten. Insgesamt geben alle Staaten der Erde etwa 1,8 Billionen Dollar aus. Trotzdem will die CDU nicht nur die Steigerung von Militärausgaben in Deutschland, sondern auch noch rechtswidrig durch die EU selbst. Frieden? Fehlanzeige.
Gute Partnerschaft? Vor allem Deutschland hat die EU und die internationalen Institutionen brachial dazu gebracht, in Griechenland durch eine Austeritätspolitik die soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung drastisch zu verschlechtern. Dabei wurde auch verfügt, dass das Land alle öffentlichen Güter von Wert, wie Häfen oder Flughäfen an vor allem deutsche Konzerne verkaufen musste. Nur der überdimensionierte Rüstungsetat Griechenlands wurde nicht angetastet – im Gegenteil: das Land wurde zu Waffenkäufen von deutschen und französischen Konzernen verpflichtet.
Manfred Webers Forderung nach einem Baustopp für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist gegen die gute Nachbarschaft mit Russland gerichtet und soll überteuertem amerikanischen klimaschädlichen Fracking-Gas in Europa den Markt freimachen. Gute Partnerschaft? Fehlanzeige.
Gemeinsame Verteidigung unserer Werte? Wenn Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gemeinsame Werte sind, dann hat davon die CDU nichts verteidigt. Wenn neoliberaler Sozialabbau und Aufrüstung, das Ertrinkenlassen von Flüchtlingen im Mittelmeer gemeinsame Werte sind, dann ist der Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) der Europäischen Volkspartei der richtige Mann. Er hat dafür gesorgt, dass die Partei Fidesz des antidemokratischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der EVP bleiben kann. Weber hat sich für die Uploadfilter, mit denen die privaten Internetkonzerne die Nutzer zensieren sollen, ausgesprochen. Gemeinsame Verteidigung unserer Werte? Fehlanzeige.
Und dass Manfred Weber zum Sozialstaat immer schon ein gestörtes Verhältnis hatte, zeigt eine Meldung auf Hallo-Wippingen.de vom 04.03.2007: Die Junge Union, auch ihr damaliger bayrischer Vorsitzender Manfred Weber, verlangte eine vollständige Umstellung der Pflegeversicherung auf eine kapitalgedeckte Finanzierung statt des jetzigen Umlageverfahrens, also so, wie bei einer privaten Versicherung. Weber begründete dies so: „Es hat doch nichts mit Solidarität zu tun, wenn ich heute für die Älteren einen Pflegebeitrag zahle, aber selbst im Alter nie etwas bekommen werde.“ übersetzt heißt das: „Ich kümmere mich doch nicht um meine Eltern. Wahrscheinlich kümmern sich meine Kinder auch nicht um mich. Da spar ich nur für mich was an.“
Webers 12-Punkte-Plan, mit dem er derzeit hausieren geht, ist nur eine Sammlung von folgenlosen Floskeln gemischt mit gegen den Frieden gerichteten Plänen und Schuldzuweisungen an andere Staaten für die Übel dieser Welt. [jdm]