Die Nato, also Westeuropa und Nordamerika, setzten in den letzten Jahren weltweit auf Konfrontation. Die eigenen Machtpositionen zu halten war die Maxime, die von der übrigen Welt mit immer mehr Gegenwehr beobachtet wurde. Jetzt hat sich die Führungsmacht dieses imperialistischen Blocks, die USA, gegen ihre eigenen "Partner"gewandt. Die USA wollen ihre eigenen Interessen auch brutal gegen die Nato-Partner durchsetzen.
Ganz anders China: Das Land wirbt wie eh und je für gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit. Während Deutschland zusammen mit den USA einen Konflikt um Taiwan schüren, bietet China weiter Kooperation an. Das wird in Asien, Afrika und Südamerika immer mehr angenommen. Jetzt hat sogar Kanada eine Zusammenarbeit mit China vertraglich vereinbart, weil es von der benachbarten Führungsmacht USA unabhängiger werden muss, um nicht jede Erpressung aushalten zu müssen. Die kanadische Armee entwickelt derzeit Strategien, wie sie sich bei einem Angriff durch die USA verhalten könnte. Deutschland und die EU versuchen angesichts der neuen Zollschranken ihre eigene Wirtschaft zu schützen, ohne den USA zu deutlich in die Quere zu kommen.
Im neuen Heft "China naH" geht es um Chinas Bemühungen, durch Dialog und Konsultation sowie durch die Vertiefung von Partnerschaften den geopolitischen Konflikten und wirtschaftlichen Unsicherheiten aktiv zu begegnen. China beteiligte sich aktiv an wichtigen internationalen Gipfeltreffen wie dem G20-Gipfel und der COP30. In den deutsch-chinesischen Beziehungen möchte China den Dialog weiter intensivieren und die Bande der Zusammenarbeit enger knüpfen. [jdm]
Der Guardian berichtet, dass Großbritannien außergerichtlich eine erhebliche Summe an den Guantánamo-Häftling Abu Zubaydah gezahlt hat. Zubaydah wurde im Jahr 2002 festgenommen, zunächst fälschlich als führendes Mitglied von al-Qaida beschuldigt und später selbst von den USA nicht mehr dieser Organisation zugerechnet. Dennoch sitzt er seit über 23 Jahren ohne Anklage in US-Haft in Guantánamo Bay.
Zwischen 2002 und 2006 wurde Abu Zubaydah in geheimen CIA-„Black Sites“ schwer gefoltert, unter anderem durch Waterboarding (mindestens 83-mal), wochenlangen Schlafentzug, Einsperren in sarggroße Kisten, Aufhängen in Stresspositionen, Schläge sowie Demütigungen. Britische Geheimdienste sollen die CIA bei Verhören unterstützt haben, obwohl ihnen die Folter bekannt gewesen sei. Die Zahlung erfolgte ohne Schuldeingeständnis; Abu Zubaydah ist bis heute inhaftiert.
Seine Anwältin Helen Duffy sagte dazu im Guardian:
„Dieser Fall ist heute von höchster Aktualität, da Staaten das internationale Recht mit Füßen treten und die Welt auf andere Staaten blickt, um zu reagieren. Es gibt entscheidende Lehren über die Kosten einer Zusammenarbeit mit den USA oder anderen Verbündeten, die internationale Normen missachten.“ [Joop Deters]
Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats,
die Frage, mit der sich der Rat heute befasst, ist nicht die Art der Regierung Venezuelas. Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat – durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung – das Recht hat, über die politische Zukunft Venezuelas zu entscheiden oder Kontrolle über dessen Angelegenheiten auszuüben.
Diese Frage betrifft unmittelbar Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet. Der Rat muss entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll. Eine Aufgabe dieses Verbots hätte schwerwiegende Folgen.
Hintergrund und Kontext
Seit 1947 hat die Außenpolitik der Vereinigten Staaten wiederholt Gewalt, verdeckte Aktionen und politische Manipulation eingesetzt, um einen Regimewechsel in anderen Ländern herbeizuführen. Dies ist eine sorgfältig dokumentierte historische Tatsache. In ihrem Buch Covert Regime Change (2018) dokumentiert die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke allein zwischen 1947 und 1989 70 versuchte US-Operationen zum Regimewechsel.
Diese Praktiken endeten nicht mit dem Kalten Krieg. Seit 1989 gehören zu den wichtigsten Regimewechseloperationen der Vereinigten Staaten, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, unter anderem: Irak (2003), Libyen (2011), Syrien (ab 2011), Honduras (2009), Ukraine (2014) und Venezuela (ab 2002).
Die dabei angewandten Methoden sind gut etabliert und gut dokumentiert. Dazu gehören offene Kriegführung, verdeckte Geheimdienstoperationen, Anstiftung zu Unruhen, Unterstützung bewaffneter Gruppen, Manipulation der Massen- und sozialen Medien, Bestechung von Militär- und Zivilbeamten, gezielte Attentate, Operationen unter falscher Flagge und Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, das zivile Leben zum Erliegen zu bringen.
Diese Maßnahmen sind gemäß der UN-Charta illegal und führen in der Regel zu anhaltender Gewalt, tödlichen Konflikten, politischer Instabilität und großem Leid der Zivilbevölkerung.
Der Fall Venezuela
Die jüngste Bilanz der Vereinigten Staaten in Bezug auf Venezuela ist eindeutig. Im April 2002 wussten die Vereinigten Staaten von einem Putschversuch gegen die venezolanische Regierung und billigten diesen. In den 2010er Jahren finanzierten die Vereinigten Staaten zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich aktiv an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten, insbesondere im Jahr 2014. Als die Regierung hart gegen die Proteste vorging, verhängten die USA eine Reihe von Sanktionen. Im Jahr 2015 erklärte Präsident Barrack Obama Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“.
Im Jahr 2017 diskutierte Präsident Trump bei einem Abendessen mit lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs am Rande der UN-Generalversammlung offen die Option einer Invasion der USA in Venezuela, um die Regierung zu stürzen. Von 2017 bis 2020 verhängten die USA umfassende Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft. Die Ölproduktion sank von 2016 bis 2020 um 75 Prozent, und das reale Pro-Kopf-BIP (KKP) ging um 62 Prozent zurück.
Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit überwältigender Mehrheit gegen solche einseitigen Zwangsmaßnahmen gestimmt. Nach internationalem Recht ist nur der Sicherheitsrat befugt, solche Sanktionen zu verhängen.
Am 23. Januar 2019 erkannten die Vereinigten Staaten Juan Guaidó einseitig als „Interimspräsidenten“ Venezuelas an und froren am 28. Januar 2019 venezolanische Staatsvermögen im Ausland in Höhe von rund 7 Milliarden US-Dollar ein und übertrugen Guaidó die Verfügungsgewalt über bestimmte Vermögenswerte. Diese Maßnahmen sind Teil der seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden Bemühungen der Vereinigten Staaten um einen Regimewechsel.
Jüngste globale Eskalation der Vereinigten Staaten
Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten Bombenangriffe in sieben Ländern durchgeführt, von denen keiner vom Sicherheitsrat genehmigt wurde und keiner im Rahmen der Charta als rechtmäßige Selbstverteidigung durchgeführt wurde. Zu den Zielstaaten gehören Iran, Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Jemen und nun auch Venezuela.
Im vergangenen Monat hat Präsident Trump direkte Drohungen gegen mindestens sechs UN-Mitgliedstaaten ausgesprochen, darunter Kolumbien, Dänemark, Iran, Mexiko, Nigeria und natürlich Venezuela. Diese Drohungen sind in Anhang I dieser Erklärung zusammengefasst.
Was heute auf dem Spiel steht
Die Mitglieder des Rates sind nicht aufgefordert, über Nicolás Maduro zu urteilen. Sie sind nicht aufgefordert, zu beurteilen, ob der jüngste Angriff der Vereinigten Staaten und die anhaltende Seeblockade Venezuelas zu Freiheit oder Unterwerfung führen. Die Mitglieder des Rates sind aufgefordert, das Völkerrecht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.
Die realistische Schule der internationalen Beziehungen, die am brillantesten von John Mearsheimer formuliert wurde, beschreibt den Zustand der internationalen Anarchie treffend als „die Tragödie der Großmachtpolitik“. Der Realismus ist daher eine Beschreibung der Geopolitik, keine Lösung für den Frieden. Seine eigene Schlussfolgerung lautet, dass internationale Anarchie zu Tragödien führt.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund gegründet, um die Tragödie durch die Anwendung des Völkerrechts zu beenden. Doch die führenden Nationen der Welt versäumten es in den 1930er Jahren, das Völkerrecht zu verteidigen, was zu einem erneuten Weltkrieg führte.
Aus dieser Katastrophe ging die Vereinten Nationen hervor, als zweite große Anstrengung der Menschheit, das Völkerrecht über die Anarchie zu stellen. Mit den Worten der Charta wurde die UNO gegründet, „um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal in unserem Leben unermessliches Leid über die Menschheit gebracht hat“.
Angesichts der Tatsache, dass wir uns im Atomzeitalter befinden, darf ein Scheitern nicht wiederholt werden. Die Menschheit würde untergehen. Es gäbe keine dritte Chance.
Vom Sicherheitsrat geforderte Maßnahmen
Um seinen Verpflichtungen aus der Charta nachzukommen, sollte der Sicherheitsrat unverzüglich folgende Maßnahmen beschließen:
Die Vereinigten Staaten müssen unverzüglich alle expliziten und impliziten Drohungen oder die Anwendung von Gewalt gegen Venezuela einstellen und unterlassen.
Die Vereinigten Staaten müssen ihre Seeblockade und alle damit verbundenen militärischen Zwangsmaßnahmen, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, beenden.
Die Vereinigten Staaten müssen ihre Streitkräfte unverzüglich aus Venezuela und aus dem Umkreis Venezuelas abziehen, einschließlich aller nachrichtendienstlichen, maritimen, luftgestützten und anderen vor Ort stationierten Mittel, die zu Zwangsmaßnahmen eingesetzt werden.
Venezuela hält sich an die Charta der Vereinten Nationen und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützten Menschenrechte.
Der Generalsekretär ernennt unverzüglich einen Sonderbeauftragten, der beauftragt ist, mit den relevanten venezolanischen und internationalen Akteuren in Kontakt zu treten und dem Sicherheitsrat innerhalb von vierzehn Tagen Empfehlungen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen vorzulegen, und der Sicherheitsrat befasst sich weiterhin dringend mit dieser Angelegenheit.
Alle Mitgliedstaaten sollen sich in strikter Übereinstimmung mit der Charta von einseitigen Drohungen, Zwangsmaßnahmen oder bewaffneten Aktionen außerhalb der Autorität des Sicherheitsrats enthalten.
Zum Schluss
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, der Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt oder in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Das ist die Entscheidung, vor der dieser Rat heute steht. Vielen Dank. [jdm]
Dass Friedrich Merz ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz hat, hat er mit seinem Einsatz zur Beschlagnahmung des russischen Auslandsvermögens schon deutlich gemacht. Die Unterstützung der Sanktionierung deutscher Staatsbürger durch die EU ohne dass eine einzige gesetzliche Grundlage dafür vorhanden wäre, zeigt ebenfalls sein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Die USA haben mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela und der Entführung des venezolanischen Staatsoberhauptes das Völkerrecht in vielfältiger Weise gebrochen. Und auch hier kann Friedrich Merz kein Unrecht erkennen. Seine Stellungnahme zeigt seine ganze Ignoranz dem Recht gegenüber: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“
Es steht nicht Merz, sondern den venezolanischen Behörden zu, festzustellen, ob die Wahl in Venezuela ein rechtmäßiges Ergebnis gebracht hat. Die deutsche Bundesregierung kann der Meinung sein, dass die Wahl gefälscht wurde. Aber eine völkerrechtliche Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Präsidentschaft gibt es nicht.
Welche Allianzen ein Staat eingeht, geht kein anderes Land etwas an, außer es wird dadurch gefährdet. Das war zum Beispiel der Fall, als die Ukraine drohte, durch den Beitritt zur Nato eine Gefahr für Russland zu werden. Venezuela hat weder die USA noch Deutschland jemals bedroht.
Die Verstrickung in den Drogenhandel gibt es nicht, außer der Drogenkriminalität, die es in jedem Land gibt. Das größte Drogenproblem mit Fentanyl in den USA wurde durch US-Pharmakonzerne geschaffen. Jeder auf der Welt weiß, dass dieses Argument vorgeschoben ist. Die USA möchten Venezuelas Öl rauben.
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist nicht komplex, sondern eine ganz offensichtliche Verletzung des Völkerrechts.
Der Übergang von einer Regierung zur anderen ist allein Sache der Venezolaner. Ein deutscher Bundeskanzler hat überhaupt kein Mitspracherecht bei der Frage, welche Regierung in Venezuela als stabil gilt.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bläst in das Horn der Rechtsbrecher: „Das Ende seiner Herrschaft ist für die Menschen in Venezuela zuallererst ein Signal der Hoffnung auf ein Ende von Unrecht und Armut.“ Und Armin Laschet konnte im Fernsehen auch nur etwas von der Komplexität stammeln, weil der Rechtsbruch durch die USA offensichtlich ist. Wem das Erkennen des Rechtsbruchs in diesem Fall zu "komplex" ist, dem sollte man keine Verantwortung in Regierung und Parlament geben, weil das Denkvermögen offensichtlich stark eingeschränkt ist.
Aber es handelt sich ja nicht tatsächlich um das Unvermögen, den Sachverhalt zu verstehen. Es handelt sich einfach um die doppelten Standards, die sich die Regierenden in Westeuropa so angewöhnt haben. Recht und Gesetz werden jeweils so anerkannt, wie es einem gerade in den Kram passt. Und Friedrich Merz hat seit Regierungsantritt geradezu eine Meisterschaft erreicht, das Gegenteil von dem zu behaupten und zu tun, was er vor der Wahl gesagt hat.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte gegenüber Reuters einen Völkerrechtsbruch: „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“
Vizekanzler Lars Klingbeil hingegen versucht einen Spagat. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, aber dies könne keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten", sagte Klingbeil. "Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA." Und dann fordert er, "den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden". Die venezolanische Bevölkerung müsse selbst über ihre Zukunft entscheiden können - ja wie denn, wenn Klingbeil im Satz vorher mit dem "Pfad zu einem friedlichen Übergang" die Einmischung von außen fordert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, nannte Merz einen „Stiefellecker vom US-Cowboy Trump“. Und weiter: „Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht.“ Linken-Partei-Kovorsitzender Jan van Aken hatte laut Merkur Trumps Vorgehen zuvor als „brutalen Staatsterrorismus“ kritisiert und Sanktionen gegen die USA gefordert, um „nicht mit zweierlei Maß“ zu messen. [jdm]
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) reagierte heute mit folgender Erklärung auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela:
Mit Entsetzen nimmt die VVN-BdA zur Kenntnis, dass auf die völkerrechtswidrigen US-Militäreinsätze gegen venezolanische Schiffe und Boote nun ein großangelegter Militäreinsatz im Landesinnern gefolgt ist. Strategie und Taktik der USA orientieren sich dabei ganz offensichtlich an der US-Politik der 70er und 80er Jahre in Lateinamerika. Handlungsleitend ist dabei weiterhin die sogenannte Monroe-Doktrin nach der die USA die unabänderliche Vormachtstellung in Mittel- und Südamerika haben sollten. Die Botschaft an die anderen lateinamerikanischen Staaten ist klar: die USA nehmen ihren „Hinterhof“ wieder in Besitz und wer sich den US-amerikanischen Interessen nicht beugt, muss mit härtesten Konsequenzen rechnen.
Unabhängig davon, wie die Regierung Maduro politisch einzuschätzen ist, führt das Vorgehen der Trump-Administration zu einer weiteren Implosion regelbasierten Vorgehens in der Weltpolitik. Mit Donald Trump und seiner Administration sind eine regelbasierte Ordnung und Rechtsstaatlichkeit nicht möglich und Frieden unerreichbar.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Angriff zu verurteilen und der Erosion des Völkerrechts mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. USA raus aus Venezuela – Lateinamerika ist kein „Hinterhof“! [PM]
Kurz hintereinander haben die GLS Bank und die Sparkasse am Sitz der Solidaritätsvereinigung Rote Hilfe e.V. in Göttingen alle Konten des strömungsübergreifenden linken Zusammenschlusses gegen staatliche Repression gekündigt.
Die Rote Hilfe geht davon aus, dass die Listung der sogenannten »Antifa Ost« als ausländische Terrororganisation durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Grund der plötzlichen Kontokündigungen ist. Eine Gruppe namens »Antifa Ost« gibt es zwar nicht, aber einige der Antifa zugerechnete Menschen, die Gewalttaten gegen Neonazis begangen haben sollen, erhalten von der Roten Hilfe Rechtshilfe. Für die USA Grund genug, alles in einen Topf zu werfen.
Die GLS-Bank, eine Genossenschaftsbank, die aus der anthroposophischen Bewegung zur Finanzierung von Waldorfschulen entstanden ist, und die sich zugute hält, nach sozialökologischen Grundsätzen zu arbeiten, hatte zuvor schon der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Konten gekündigt.
Bedenklich ist, wie hier den Sanktionen der USA von deutschen Institutionen einfach gefolgt wird und die USA somit exterritorial Recht setzen können.
Aber auch die EU arbeitet mit Sanktionen gegen einzelne Bürger und Organisationen. Ursprünglich gedacht, um mit Sanktionen Handlungen anderer Staaten gegen europäische Interessen abzuwehren, werden jetzt auch Sanktionen gegen eigene Bürger verhängt. Diese Sanktionen werden von der EU-Verwaltung verhängt und haben keine Rechtfertigung in irgendeinem Gesetz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend unmöglich ist es den Betroffenen, sich gegen die Sanktionen zu wehren. Ihnen werden einfach alle Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu betätigen genommen. Sie haben keine Konten mehr, keine Renten und sonstigen Einnahmen mehr und jeder, der ihnen hilft, wird selbst mit Sanktionen bedroht. Hallo-Wippingen berichtete bereits über den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, der von der EU sanktioniert wird.
Ebenso erging es dem Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud. Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten hatte Baud mit seinem Beschluss vom 15. Dezember mit Sanktionen belegt, die unter anderem seine Konten sperrten und seine Reisefreiheit beendeten. Die NachDenkSeiten berichteten wiederholt über diesen Fall und über ähnliche Vorgänge. [jdm/HM]
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat laut einer Meldung von America 21 am Dienstag in Schweden eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung und rund 30 mit ihr verbundene Personen eingereicht. Hintergrund ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2025 an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Assange wirft der Stiftungsführung unter anderem schwere Untreue, Veruntreuung von Stiftungsgeldern sowie die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Assange argumentiert, die ultrarechte Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen und US-amerikanische Angriffe öffentlich unterstützt. Die Preisverleihung unterstütze direkt die militärische Eskalation, die die USA derzeit unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung betreiben. US-Präsident Donald Trump hat völkerrechtswidrig den Luftraum über und um Venezuela für geschlossen erklärt. Die USA betreiben die größte Truppenverlegung in der Region seit Jahrzehnten. Flugzeugträger kreuzen vor der Küste. Die USA haben am 10. Dezember den Tanker "Skipper" mit rund 1,1 Millionen Barrel Rohöl für Kuba an Bord gekapert und in die USA entführt. Durch die Auszahlung der Preisgelder sieht Assange diese Eskalation indirekt legitimiert und finanziell begünstigt.
Die Anzeige listet mehrere öffentliche Äußerungen Machados auf, in denen sie militärische Gewalt als gerechtfertigt bezeichnet habe. Zudem verweist Assange auf Kritik zahlreicher Friedensorganisationen sowie früherer Nobelpreisträger an der Entscheidung.
Assange fordert die schwedischen Behörden auf, die Auszahlung der Mittel zu stoppen, interne Unterlagen der Nobelstiftung sicherzustellen, verantwortliche Funktionsträger zu vernehmen und den Fall gegebenenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben. Der Friedensnobelpreis dürfe nicht "von einem Instrument des Friedens in ein Instrument des Krieges verwandelt werden."
Die Nobelstiftung ist eine schwedische Stiftung mit Sitz in Stockholm. Sie verwaltet das Vermögen Alfred Nobels und ist rechtlich für die Einhaltung seines Testaments verantwortlich. Das norwegische Nobelkomitee trifft hingegen die Auswahlentscheidung. Es ist kein Vermögensverwalter und keine Stiftung im rechtlichen Sinn. Das Komitee unterliegt norwegischem Recht.
Die Anzeige wurde gleichzeitig bei der schwedischen Wirtschaftsstaatsanwaltschaft (Ekobrottsmyndigheten) und der Einheit für Kriegsverbrechen (Krigsbrottsenheten) eingereicht. Assange fordert, die Auszahlung des mit dem Preis verbundenen Preisgeldes in Höhe von elf Millionen schwedischen Kronen (rund 1,18 Millionen US-Dollar) an Machado umgehend einzufrieren.
Das Testament Alfred Nobels von 1895 habe festgelegt, dass der Friedenspreis an jene Person zu vergeben sei, die sich im zurückliegenden Jahr besonders für Völkerverständigung, Abrüstung und die Förderung des Friedens eingesetzt habe. Jede Auszahlung, die diesem Stiftungszweck widerspreche, stelle eine Veruntreuung dar. [jdm/America 21]
Es ist noch nicht alles verloren: Die Nachrichtensendung des ZDF, Heute, berichtete über die Kriegsvorbereitungen der USA gegen Venezuela ohne die Schutzbehauptung der USA, es gehe um den Kampf gegen Drogen, ernsthaft in Betracht zu ziehen. Heute berichtet auch darüber, dass es Trump wohl um die Ölreserven des Landes gehe. Es geht den USA um einen Regime-Change in Venezuela und die "Friedensnobelpreisträgerin 2025" ist bei diesem Krieg gegen Venezuela an Trumps Seite. Und Heute berichtet über den Widerstand in den USA gegen Trumps nächsten Krieg.
Die Rede von Maduro, in der er die USA geradezu anbettelte, keinen Krieg gegen Venezuela zu führen, zeigt die vollständige Verlogenheit der USA und ihrer europäischen Unterstützer, z. B. im Nobelkomitee Norwegens. Die Tagesschau bringt diese Informationen zwar auch, aber nur am Rande. Den Großteil berichtet sie, als ob es den USA tatsächlich um den Kampf gegen den Drogenhandel gehe. Die Gier der USA auf die Ölreserven wird von der Tagesschau nicht erwähnt. [jdm]
Ausländische Gäste bei 80-Jahr-Feier ohne Nato-Vertreter
1937 begannen die Japaner den zweiten Krieg gegen China. Der Krieg endete am 2. September 1945 mit der Kapitulation Japans vor den Alliierten. Im Zweiten Weltkrieg hatte China nach der Sowjetunion die zweitgrößte Opferzahl von allen beteiligten Nationen. Mindestens zehn Millionen chinesische Zivilisten und dreieinhalb Millionen Soldaten verloren ihr Leben. Einschließlich des Kolonialkriegs Japans seit 1931 verloren rund 35 Millionen Menschen das Leben.
Der 2. September ist deshalb für China ein bedeutender Termin. Jetzt zum 80. Jahrestag des Sieges über das faschistische Japan wurde groß gefeiert. Für Chinesen ist dieser Tag der Tag, an dem China seine Würde zurückbekam. Und alle sind sich einig, das China eine solch gewaltsame Fremdbestimmung niemals wieder zulassen möchte.
Und peinlich: Europäer fanden sich nicht zu der Feier ein; nur der slowakische Ministerpräsident Robert Fico fand, dass der Sieg über die Faschisten ein Grund zum Feiern sei. Dass Europäer ein seltsames Verhältnis zum Sieg über den Faschismus haben, zeigte sich ja schon im letzten Jahr bei den Feiern in der Normandie zum 80. Jahrestag der Landung der alliierten Streitkräfte. Dort wurde Russland als der bedeutendste Widersacher gegen das faschistische Deutschland zu den Feiern nicht eingeladen.
In Europa und den USA handelt es sich bei der Politikerblase offensichtlich um eine große beleidigte Leberwurst. Die Welt tanzt nicht mehr nach ihrer Pfeife, deswegen möchte sie mit der Welt nichts mehr zu tun haben.
China hat zum Jubiläum mit zwei Ereignissen gezeigt, dass es entschlossen ist, seine Unabhängigkeit zu bewahren. Auf der Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), an der 20 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, erklärte Chinas Präsident Xi Jinping: "Wir müssen weiterhin eine klare Haltung gegen Hegemonismus und Machtpolitik einnehmen und echten Multilateralismus praktizieren". Auch im Rahmen der SOZ soll ein Zahlungssystem entwickelt werden, das den US-Dollar umgeht und die Macht amerikanischer Sanktionen beschränkt.
Der von DPA übernommene Bericht der NOZ über die Militärparade in Beijing war überschrieben mit „China protzt mit Waffenschau“. Ein Bericht über eine Parade in den USA hätte kaum diese Worte gewählt – beleidigte Leberwurst auch bei der DPA. Abgesehen von der beeindruckenden Choreografie der Militärschau, war bedeutend, dass China damit deutlich gemacht hat, dass das Land über neue Interkontinentalraketen verfügt, mit denen es – mit Atomwaffen bestückt – die USA erreichen kann. Angesichts der ständigen Drohungen der USA gegen China, zeigt das Land damit, dass ein Angriff auf China für die USA nicht ohne Folgen bleiben würde.
Die Konfrontationspolitik der Nato hat die atomare Aufrüstung somit weiter vorangetrieben. Auch China ist jetzt eine der großen Atommächte. Mit demnächst etwa 1000 Sprengköpfen ist China noch entfernt von den Arsenalen der USA mit etwa 3.750 und Russlands über etwa 4.490 Nuklearsprengköpfen. Indien soll 172 Nuklearsprengköpfe haben. Diese atomare Rüstung macht die Welt nicht sicherer.
Auf der Parade sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping: „Heute steht die Menschheit erneut vor der Wahl zwischen Frieden und Krieg, Dialog und Konfrontation, Win-Win und Nullsummenspiel.“ China hat gezeigt, dass es sich verteidigen kann, aber es möchte eher abrüsten. Sicher ist auch, dass die Millionen Menschen in China kein Interesse daran haben, ihr jeweils einziges Kind (Ein-Kind-Politik) in einem Krieg zu opfern. [jdm, Foto Kremlin news]
Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran üben sich die westlichen Politiker wieder in der Kunst, Lügen so oft zu erzählen, bis sie geglaubt werden. Dabei können sie sich auf die Presse verlassen.
Dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelt, ist allerdings auch schon bei der Tagesschau angekommen. Jetzt heißt es in den Politikerstellungnahmen und den Kommentaren, der Iran müsse jetzt endlich über das Atomprogramm verhandeln. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, Deutschland werde zusammen mit Großbritannien und Frankreich "weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, dass wir jetzt ernsthaft verhandeln."
Dabei interessiert sich offensichtlich niemand in den USA dafür, was die EU-Staaten so von sich geben. Wadephul hatte noch am Mittwoch gesagt, er glaube, die USA würden sich in den Krieg in Iran nicht einmischen. Von dem Angriff auf den Iran wurde die deutsche Regierung erst im Nachhinein informiert.
Der Iran hat die Verhandlungen über das Atomprogramm nicht abgebrochen, sondern die USA haben ein bereits verhandeltes Abkommen gekündigt. Und neue Verhandlungen haben sie nicht führen wollen.
Zudem ist die Beendigung des Atomprogramms vermutlich nicht das alleinige Ziel. Israel – und damit den USA - geht es wohl auch um die Zerstörung der iranischen Raketen-Bewaffnung und darüber hinaus um einen Regime-Change, also die Absetzung der Regierung. Die letzten desaströsen Versuche des Westens Regime in Afghanistan, Libyen und Syrien wegzubomben, waren an Brutalität kaum zu überbieten.
Die USA haben erneut gezeigt, dass sie sich um das Völkerrecht nicht scheren und das Recht des Stärkeren ausüben wollen. Das ist das, was die EU-Staaten allen Staaten vorwerfen, die sich nicht vor dem politischen Westen ducken.
Wenn Wadephul, Merz, Macron und Starmer jetzt scheinheilig diplomatische Lösungen ausgerechnet vom Angegriffenen fordern, dem zudem Verhandlungen verweigert wurden, ist das eine Nebelkerze. Den Menschen soll die Brutalität des politischen Westens nicht klar werden.
Dazu passt, dass die Nato jetzt auf dem kommenden Gipfel offiziell beschließen wird, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben bis 2035 auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die bereits sehr hohen Militärausgaben im Jahr 2024 in Höhe von 90,6 Milliarden Euro würden sich in Deutschland auf mehr als 200 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundeshaushalt betrug letztes Jahr etwa 466 Milliarden Euro.
Alle Nato-Staaten setzen also auf das Recht des Stärkeren. Dafür sind sie bereit, praktisch die Hälfte des zur Verfügung stehenden Geldes in Waffen umzusetzen. Das hat mit Diplomatie nichts zu tun, sondern ist die Vorbereitung eines Weltkriegs. [jdm]
Engel Aloisius ist schuld: Der deutschen Regierung fehlte einfach die göttliche Eingebung
Erst erklärte der US-Präsident in Gegenwart des deutschen Bundeskanzlers, dass er die Eröffnung von Nord Stream II verhindern werde und der deutsche Kanzler Scholz wagte es nicht, dem Präsidenten zu sagen, dass es sich um ein deutsches Industrieobjekt handelte, von dem er sich fern halten sollte.
Dann ließen die USA die Pipeline sprengen und die deutsche Regierung wagte es nicht, den Sabotageakt zu untersuchen und beschuldigte – um die USA nicht nennen zu müssen – wahlweise die russische Regierung oder ukrainische Hobbytaucher.
Ergebnis der Sprengung war die Verschlechterung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und eine Energiepreiskrise, die die deutsche Exportbranche lähmte und derzeit wegen der hohen Energiepreise zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führt. Deutschland kauft jetzt teures Frackinggas aus den USA, baute einen Gasterminal für Flüssiggas und verabschiedete sich von moderaten Energiepreisen und von bisher geltenden Umweltstandards einschließlich der Klimaziele.
Und jetzt schreibt die Financial Times darüber, dass ein Konsortium unter Führung von amerikanischen Unternehmen versucht, die Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen. Demnach plant das Konsortium eine Vereinbarung mit Gazprom nach einem Wegfallen von Sanktionen gegen das staatliche russische Unternehmen. Es gehe darum ein Ende des Krieges in der Ukraine zu vermitteln und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu vertiefen.
Danach wollen die US-Amerikaner Deutschland mit russischem Gas versorgen. Damit wäre dann die Energieversorgung in Europa in den Händen der Amerikaner, die dabei natürlich auch ihren Schnitt machen würden. Laut der Zeitung „Bild am Sonntag“ reiste Trumps Botschafter für Sonderaufgaben, Richard Grenell, mehrmals zu Geheimgesprächen in die Schweiz. Am Sitz der Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 im Kanton Zug soll er die Möglichkeit einer russisch-amerikanischen Vereinbarung ausgelotet haben.
Die Reparaturkosten werden auf 500 Millionen Euro geschätzt, was im Vergleich zu den acht Milliarden Euro Baukosten von Nord Stream 2 kaum der Rede wert ist.
Diese Berichte sind zwar alle noch nicht offiziell bestätigt, aber es sieht so aus, dass Deutschland sich von den USA seine Gasversorgung hat sprengen lassen, damit die USA sie übernehmen, um das Gas mit einem Aufschlag nach Deutschland verkaufen können.
Vermutlich war das nicht anders möglich: Denn wir wissen ja, dass der Engel Aloisius, vormals Gepäckträger Alois, seinen Auftrag, der Regierung einen Brief mit der göttlichen Eingebung zu bringen, bis heute nicht ausgeführt hat, weil er „allein, nach seiner alten Gewohnheit … mit dem Brief zuerst ins Hofbräuhaus (ging), wo er noch sitzt.“ [jdm]
Annalena Baerbock sollte sich mal aufschreiben, was sie so alles sagt, wenn der Tag lang ist, um sich nicht selbst zu widersprechen.
Laut RND sagte sie zur Diskussion um eine deutsche Beteiligung an einer „Friedenstruppe“ in der Ukraine, es sei „eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt vor dem ersten Schritt“ zu machen. Demnach hat sie schon Anfang Dezember 2024 „typisch deutsch“ den 148. Schritt vor dem ersten Schritt getan. Sie hat damals nämlich erklärt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auch Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.
Ihre beiden Forderungen von damals stehen einem Frieden in der Ukraine völlig entgegen. Und jetzt springt sie auf den neuen Zug auf. Oder ist da etwa so etwas wie ein Lernprozess erkennbar? Eher unwahrscheinlich.
Für die NOZ-Kommentatorin Karolina Meyer-Schilf, die ihre Lehrjahre bei der heute kriegsbegeisterten Taz verbracht hat, befindet sich Europa durch die Gespräche USA-Russland am Abgrund. Sie schreibt: „Zur Erinnerung: Ihm (Putin) geht es in seinem imperialen Weltbild nicht um östliche Landstriche in der Ukraine – er will sie als souveränen Staat von der Landkarte tilgen.“
Das ist eine vollkommen aus den Fingern gesogene Behauptung, die von NATO-Kriegsbefürwortern immer wieder ohne Belege behauptet wird. In den Minsker Verträgen – die von der Ukraine und Deutschland/Frankreich/USA hintertrieben wurden - stimmte Russland zu, dass die östlichen Provinzen der Ukraine Teile einer föderalen Struktur der Ukraine bleiben. Erst die weiteren kriegerischen Angriffe der ukrainischen Armee gegen ihre eigenen Provinzen und die Aufrüstung der Ukraine durch die NATO haben zu dem Krieg geführt.
Sogar die Haupt-Titelzeile der NOZ oberhalb des Kommentars von Meyer-Schilf straft ihre Aussagen Lügen: „Kreml: Ukraine darf in EU, aber hat kein Recht auf NATO-Beitritt“. Das Recht auf den EU-Beitritt begründete ein Kreml-Sprecher laut NOZ damit, dass niemand das Recht habe, sein Verhalten gegenüber anderen Ländern zu diktieren. Bei Militärbündnissen sehe die Sache anders aus. Wer sich die Ukraine einverleiben will, wird eine solche Aussage wohl kaum treffen. [jdm]
In diesen Tagen haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Für die operative Kriegsführung der Ukrainer ist dieser Angriff nutzlos. Er wird die Überlegenheit der Russen in der Ost-Ukraine nicht gefährden. Warum haben dann die Ukrainer diesen Angriff durchgeführt? - Die einzig plausible Antwort finden sie, wenn sie nach Interessen fragen, sagt Ulrich Scholz.
Das Handelsblatt berichtet laut IMI über Pläne der NATO noch stärker ins ukrainische Kriegsgeschehen involviert zu werden: „In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. […] Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.“
Es wird weiter eskaliert. Die NATO überlegt an keiner Stelle, wie man den Krieg beenden kann, sondern nur wie der Krieg ausgeweitet werden kann.
Unterdessen ist aus Deutschland die Fregatte Hessen ins Rote Meer ausgelaufen. Sie soll Im Rahmen der EU-Mission Aspides Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen schützen. Hier geht es darum, einen internationalen Handelsweg weit weg von Deutschland und wo Deutschland keine territorialen Rechte hat notfalls frei zu schießen. Denkbar wäre ja auch, mit den Huthi zu sprechen und auf Friedenslösungen in der Region zu dringen. Stattdessen wird die gebeutelte Nahostregion jetzt wieder mal mit europäischen Waffen und Kriegsschiffen "befriedet".
Immerhin plant die EU im Unterschied zu den USA und Großbritannien noch nicht, dass die europäischen Kriegsschiffe Ziele im Irak und Iran, sowie Raketenstellungen an Land angreifen.
By the way: Nachdem deutsche Militärs aus den Ländern der Sahelzone herausgeworfen wurden, versucht man jetzt dasselbe in Mauretanien. Wie die FAZ berichtet unterstützen die EU und Spanien das Land, das zu den ärmsten der Welt zählt, mit insgesamt rund 500 Millionen Euro. 210 Millionen kommen von der EU-Kommission und 300 Millionen von Spanien. Es handelt sich um Finanzhilfen und Kredite, um den Grenzschutz zu verbessern und das Land zu entwickeln. Wieder geht es darum, die Armut eines Landes zu instrumentalisieren und es zu militarisieren, damit es Flüchtlinge nicht in Richtung Europa laufen lässt. Und sicher ist, dass die selbstsüchtigen Motive für diese Art von Hilfe für Länder des Südens in den Ländern des Südens durchaus erkannt werden und im Kontext mit Europas Kriegen das Ansehen in der Welt nicht gerade mehren. [jdm]
Die US-amerikanische Nachrichtenseite „The Intercept“ berichtet, dass im April 2022 das pakistanische Militär mit Unterstützung der USA half, ein Misstrauensvotum zu organisieren, um Premierminister Imran Khan abzusetzen. Vor der Absetzung äußerten Diplomaten des Außenministeriums gegenüber ihren pakistanischen Amtskollegen ihre Verärgerung über die, wie sie es nannten, "aggressiv neutrale" Haltung Pakistans gegenüber dem Ukraine-Krieg unter Khan. Sie warnten vor schwerwiegenden Folgen, falls Khan an der Macht bliebe, und versprachen, dass im Falle seiner Absetzung "alles verziehen" würde.
Seit Khans Sturz hat sich Pakistan als nützlicher Unterstützer der USA und ihrer Verbündeten im Krieg erwiesen, eine Unterstützung, die nun mit einem IWF-Kredit zurückgezahlt wurde. Der Notkredit ermöglichte es der neuen pakistanischen Regierung, eine drohende wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden und Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben - Zeit, die sie nutzte, um landesweit gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen und Khan ins Gefängnis zu stecken.
Intercept berichtet, dass die USA auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) Druck ausübten, dass die Bank statt einer Verlängerung der bisherigen Darlehensserie und der Freigabe der nächsten Rate in Höhe von 1,1 Mrd. USD eine Vereinbarung - "eine so genannte Bereitschaftskreditvereinbarung" - mit weniger Auflagen und günstigeren Bedingungen im Wert von 3 Mrd. USD abschließen würde.
Als Bedingung forderten die USA von Pakistan, dass sich bis dahin als neutral im Russland-Ukraine-Konflikt betrachtet hatte, dass es Munition im Wert von 900 Mrd US-Dollar an die USA zur Weitergabe an die Ukraine lieferte. Diese 900 Mrd. USD sollten einen IWF-Kredit zum Teil tilgen.
Pakistan ist als Produktionszentrum für die Arten von Munition bekannt, die für die zermürbende Kriegsführung benötigt werden. Da die Ukraine mit einem chronischen Mangel an Munition zu kämpfen hatte, tauchte die Verwendung von in Pakistan hergestellten Granaten und anderen Kampfmitteln durch das ukrainische Militär in offen zugänglichen Nachrichtenberichten über den Konflikt auf, obwohl weder die USA noch Pakistan die Vereinbarung bestätigt haben.
Intercept zitiert den pakistanischen Wissenschaftler Arif Rafiq am Middle East Institute in Washington: "Die Prämisse ist, dass wir die Ukraine retten müssen, wir müssen diese Grenze der Demokratie am östlichen Rand Europas retten, und dann muss dieses braune asiatische Land den Preis dafür zahlen. So kann es zu einer Diktatur werden, und den Menschen werden die Freiheiten vorenthalten, von denen jeder andere Prominente in diesem Land sagt, dass wir die Ukraine unterstützen müssen - die Fähigkeit, unsere Führer zu wählen, die Fähigkeit, bürgerliche Freiheiten zu haben, die Rechtsstaatlichkeit, all diese Dinge, die viele europäische Länder und konsolidierte Demokratien von Russland unterscheiden können."
Die USA und Pakistan bestreiten diese Angaben von Intercept, aber Intercept beschreibt in seinem Artikel detailliert die Dokumente, aus denen die Erkenntnisse stammen. [jdm]
Nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran Dank der Vermittlung Chinas scheint sich damit auch eine Chance für den Jemen auf Frieden zu eröffnen. Im Jemen soll am Donnerstag ein Austausch von 900 Gefangenen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Ansarollah (Huthi) beginnen.
Der mörderische Krieg, den Saudi-Arabien, mit Unterstützung Kuwaits, Ägyptens und weiterer Staaten gegen den Iran als Unterstützer der Huthi im Sinne eines Stellvertreterkrieges führen, wird schon jahrelang durch die Waffenlieferungen des wertegeleiteten Westens, also den USA und Deutschland, gefüttert. Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien, Kuwait und Ägypten und ist damit mitverantwortlich für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart.
Dass China hier den Weg zum Frieden ebnete ist nicht zufällig. Chinas Einfluss ist weltweit gestiegen. Dies liegt nicht nur an Chinas Handeln allein; viele Staaten der Welt sehen in Beziehungen zu China eine Chance, den wirtschaftlichen und politischen Erpressungen der USA zu entkommen.
Wenn China im Ukrainekonflikt durch Vermittlungsaktivitäten tatsächlich ein Ende des Krieges oder zumindest einen Waffenstillstand bewirken würde, stünde den Regierungen der USA und Deutschlands der Angstschweiß auf der Stirn, dass die bisherige Vormachtstellung des Westens in der Welt weiter angekratzt werden könnte. Die in den USA geleakten Geheimpapiere, die Whistleblower veröffentlicht haben, beweisen, dass die USA im Ukrainekonflikt keineswegs nur die Unterstützer eines angegriffenen Landes sind, sondern eine in alle militärischen Aktionen einbezogene Kriegspartei – nur dass sie ihre Befehle von ukrainischem Personal ausführen lässt.
Auf dem Rückflug von seinem Besuch in China äußerte der französische Präsident in einem Interview mit der Zeitung Politico: „Das Paradoxe wäre, dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas. Die Frage, die sich die Europäer stellen müssen, lautet: Ist es in unserem Interesse, [eine Krise] auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion leiten lassen müssen".
Macron wies auch darauf hin, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA bei Waffen und Energie erhöht habe und sich nun auf die Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie konzentrieren müsse. Er schlug außerdem vor, Europa solle seine Abhängigkeit von der "Extraterritorialität des US-Dollars" verringern, ein wichtiges politisches Ziel sowohl Moskaus als auch Pekings.
In seiner Rede in Den Haag stellte Macron die Souveränität in den Mittelpunkt. Ohne Wettbewerbsfähigkeit und eine europäische Integration sei keine Industriepolitik möglich. Sie sei aber Voraussetzung für eine Klimaneutralität, eine eigene Chipindustrie. Es gelte die Abhängigkeit zu verringern. Macron hat also in Frage gestellt, dass Europa und die „Verbündeten“ weiter die endlosen Kriege der USA finanzieren müssen und ihre eigene Wirtschaftskraft dem opfern.
Das verzeihen ihm die Transatlantiker in Deutschland nicht. Die deutschen Politiker und die gesamte deutsche Presse stürzt sich auf Macron. Von allen guten Geistern verlassen, sei er. Die NOZ hält seine Aussagen für ein verheerendes Signal, weil er die Schwäche Europas offen gelegt habe, was – natürlich – Moskau und Peking helfen könne. Der Westen verträgt also die Wahrheit nicht – es fehlt nicht viel, und die gesamte Presse Deutschlands brandmarkt Macron als Putinversteher.
Vielleicht zeigt sich in dieser Kritik an Macron auch nur die Angst der Nato-Politiker vor den USA. Macron fordert Europa zu mehr Souveränität auf, aber alle wissen, dass Europa sich bereits so abhängig von den USA gemacht hat, dass jede Regung nach Souveränität schon Strafen durch den großen Zuchtmeister USA nach sich ziehen kann. Die Deutschen würden ja gern selbst eine Großmachtrolle spielen, aber weil es noch nicht so weit ist, hält man sich lieber bedeckt und hat Angst vor der eigenen Courage. Und den Franzosen gönnt man diese Rolle sowieso nicht –trotz deren Atomwaffenarsenal. [jdm]
Man schlägt auf den Aggressor Russland ein und will nicht sehen, dass der Anführer „der Guten“ auch ein Gewalttäter ist, meint Ulrich Scholz in seinem neuesten Blog-Beitrag. Es werde Zeit, dass Europa sich seiner Geschichte besinne und in seinem Haus endlich für Frieden sorge. Scholz plädiert dafür, die USA zu verstehen, um dem Frieden näher zu kommen.
Das Bemühen der US-Regierung um Koalitionspartner vor Beginn eines jeden Waffenganges nach 1990 sei ein Indiz für den Einfluss, den Europa auf die amerikanische Kriegspolitik haben könnte. Auch habe es in der US-Bevölkerung beim Irak-Krieg eine bedingte Zustimmung gegeben, die abhängig sei von einer Unterstützung durch die europäischen Verbündeten. [jdm]
In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten.Im dritten Teil stellten wir die Kriege der letzten 25 Jahre dar und Chinas Versuche, einer wirtschaftlichen und politischen Isolierung entgegen zu arbeiten
China gibt durch seine Wirtschaftskraft anderen Staaten des Südens die Möglichkeit, sich dem Zugriff der Nato-Staaten zu entziehen. Deshalb wird China als Gegner gesehen. Russland spielt in diesem Kampf des Westens gegen China eine besondere Rolle.
Der russische Präsident Jelzin und seine Freunde haben sich in den 1990ern bei der Liquidierung des Sozialismus in Russland von den USA beraten lassen und die Schocktherapie in Russland angewendet. Manager öffentlicher russischer Unternehmen sollten alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, und viele weitere Unternehmen zu Geld machen. Das, was von den USA als Demokratie verkauft wurde, war eine große Enteignung der russischen Menschen. Einzelne russische Manager eigneten sich die Unternehmen mit Korruption und westlichen Krediten an. Statt Demokratie entwickelte sich die Oligarchie. Zum Ausverkauf an westliche Firmen kam es dann aber nicht mehr. Präsident Wladimir Putin nutzte seine staatliche Macht dazu, die Oligarchen zu bremsen und sie gewissen Spielregeln, man könnte auch sagen, dem Recht, zu unterwerfen. So konnte Russland seine wirtschaftliche Talfahrt zumindest stoppen.
Russlands Oligarchen waren mit ihrer Existenz als Ausbeuter der Rohstoffe des Landes eigentlich zufrieden. Putins Konsolidierungspolitik machte das Land nach dem Chaos durch den vom Westen beratenen Jelzin sicherer. Russland glaubte, jetzt ein guter Partner für den Westen und speziell für die EU sein zu können, wie Putins Rede am 25.09.2001 vor dem Bundestag zeigte. Aber für die USA waren Kooperationen Russlands mit der EU aus einem doppelten Grund nicht erwünscht. Erstens wollte man verhindern, dass mit dem technologischen Potential der EU und der Rohstoffbasis Russlands, ein Konkurrent zu den USA geschaffen würde. Und seit mindestens zehn Jahren wollen die USA Russland am besten wie Jugoslawien in Einzelteile zerlegen, um direkt an Chinas Grenzen vorstoßen zu können. Die Angebote Putins, auf dem Weltwirtschaftsforum und bei anderen Gelegenheiten wiederholt, wurden stets ausgeschlagen.
Für den Kampf gegen Russland spielte die Ukraine in den Planspielen der USA eine besondere Rolle. George Friedman, ist der Chef von Strategic Forecasting Inc. (abgekürzt Stratfor), ein führender privater US-Think Tank, der u.a. Analysen zur Geopolitik erstellt. Während einer Pressekonferenz beim Chicago Council on Global Affairs (2015) legte er die US-amerikanische globale Strategie besonders auch in Bezug auf Europa und Deutschland sehr klar und deutlich offen. Und er sagte, welche Rolle die Ukraine für die USA spielt, um eine Zusammenarbeit von Deutschland und Russland zu verhindern. Der Plan ist aufgegangen.
2014 wurde in der Ukraine der Maidan-Putsch inszeniert. Und damit wurde für Russland endgültig deutlich, dass eine Partnerschaft von der Nato nicht gewünscht war. Die Ukraine drohte zum Aufmarschgebiet der Nato zu werden. Nato-Atomraketen direkt an den Grenzen zu Russland wurden greifbare Realität. Zudem war der Zugang Russlands zum Schwarzen Meer gefährdet.
Die ideologische Basis von Putins Partei unterschied sich kaum von der Ideologie der konservativen und liberalen Parteien im Westen. Seine Angebote zur Partnerschaft wurden aber von diesen westlichen „Bruder“-Parteien zurückgewiesen. Die russische Politik musste diesen Widerspruch erklären können. Als Verteidiger der Marktwirtschaft und der Durchsetzung des Kapitalismus in Russland stand Putins Regierungspartei als Erklärungsmuster nur die Ideologie zur Verfügung, die bei imperialistischen Auseinandersetzungen stets zu Hand ist: der Nationalismus. Auch innerhalb der EU sehen wir diese Tendenzen, Benachteiligungen im Rahmen der EU nicht als Ausfluss der kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen zu deuten, sondern als Benachteiligung der eigenen „Nation“.
Die Ukraine war bis 2014 noch ein mehrheitlich russlandfreundliches Land und wurde von den, von den USA finanzierten und gepushten, Putschregierungen ebenfalls durch Rückgriff auf nationalistische Propaganda in Frontstellung gegen Russland gebracht. Das Land wurde dadurch gespalten; die Ostprovinzen (der Donbass) erklärten sich für selbständig; die ukrainische Regierung führte gegen ihre östlichen Landesteile einen siebenjährigen Krieg mit ca. 14.000 Toten. Von der Propaganda der ukrainischen Regierungen und Parteien wurde der Nazi und Hitlerpartner Bandera zum geschichtlichen Helden der Ukraine aufgebaut.
Russland erklärte zwar seine Solidarität mit dem Donbass, hatte aber gleichzeitig Sorge wegen der dort verbreiteten Nostalgie für die Sowjetunion. Russland nahm es letztlich hin, dass das Minsker Abkommen von der Ukraine vollkommen ignoriert wurde. Die Krim wurde in die russische Föderation aufgenommen, um den Zugang zum Schwarzen Meer zu sichern. Die so genannte Krim-Annektion ist nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, wie die Abtrennung des Kosovo von Serbien, die mit Nato-Bomben durchgesetzt wurde. Auf der Krim hat sich die Bevölkerung aber in einer Volksabstimmung eindeutig dafür ausgesprochen.
Die Ukraine wurde seit 2014 – obwohl nicht in der Nato – von den USA militärisch ausgerüstet und an die Strukturen der Nato angepasst. Das westliche Sanktionsregime der Jahre seit 2014 hat das Klima zu Russland ständig weiter vergiftet. Wer sich zurück erinnert, wie entspannt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland davor gestaltet war, muss daran verzweifeln, wie ohne offensichtlichen Grund die Beziehungen zu Russland auf Betreiben der USA ständig verschlechtert wurden. Mit dieser äußeren Spannung waren auch Reaktionen innerhalb der beteiligten Staaten verbunden. In Russland wurde die klerikal-nationalistische Haltung immer mehr zur beherrschenden Ideologie. Die Ukraine ist heute eine neoliberale Diktatur, die die faschistischen Kollaborateure der Deutschen im 2. Weltkrieg zum Vorbild erhebt. Wirtschaftlich werden beide Staaten von einer Gruppe von unermesslich reichen Oligarchen beherrscht.
Das Russland diese Situation dadurch „entspannt“ hat, dass es in die Ukraine einmarschierte, war ein Fehler, den viele – auch der Autor dieser Zeilen – Putin nicht so schnell zugetraut hätten. Es hätte noch weitere Chancen gegeben, die westliche Konfrontationspolitik zurück zu drängen. Die Situation war für Russland militärisch noch nicht so bedrohlich, wie sie es heute ist. Es scheint so zu sein, dass jemand, der sich einer nationalistischen, chauvinistischen Ideologie bedient, um seine Ziele zu erreichen, schließlich selbst dieser Ideologie aufsitzt und glaubt, zuschlagen zu müssen.
Im Westen ist die Feindschaft mit Russland zur Staatsdoktrin geworden; wer nicht in das Kriegsgeheul mit einstimmt, wird zum Outsider bestimmt. Das gilt sogar für den neoliberalen Vorkämpfer gegen den deutschen Sozialstaat, Gerhard Schröder.
Da Russland ein wichtiger Rohstofflieferant ist und als Atommacht auch militärisch trotz der begrenzten Ressourcen ein Riese ist, spielt es in der Expansionsstrategie des Westens eine große Rolle als eine Sperre, die man überwinden muss. [jdm] Fünfter Teil: Angriff auf China - Welche friedlichen Perspektiven gibt es?
Der ehemalige Luftwaffenoffizier und NATO-Planer Ulrich Scholz versucht in seinem neuesten Blogeintrag klarzustellen, dass nicht die Ukraine Krieg gegen Russland führt, sondern die USA. Es sei eben kein Stellvertreter-Krieg, wie Experten immer wieder behaupteten, in dem die Ukrainer durch Militärhilfe in die Lage versetzt werden, die russischen Invasoren zu besiegen, sondern eine direkte militärische Konfrontation zwischen Amerika und Russland.
Interessant ist, dass Scholz diese Aussage vor allem auf militärische Argumente stützt. Eine Analyse der militärischen Fähigkeiten Russlands und der Ukraine, sowie des bisherigen Kriegsverlaufs lasse deutlich die Handschrift der USA erkennen. Die Ukrainer hätten trotz massiver Militärhilfe aus dem Westen keine Chance, diesen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Sie seien lediglich das Schwert, das die blutige Arbeit verrichten solle. Das Hirn seien Amerikaner. Hier geht es zum vollständigen Artikel auf Ulrichs Newsletter... . [jdm]
