Die Gedenkstätte Esterwegen teilt mit, dass der Vortrag von Dr. Helmut Lensing am Sonntag, 29. Juni, ab 15 Uhr in der Gedenkstätte Esterwegen zu den demokratischen Wehrorganisationen im Emsland und der Grafschaft Bentheim aus Krankheitsgründen ausfallen muss. [jdm]
Wussten Sie, dass der Gottesstaat im Iran und die HIZBOLLAH im Libanon eine Folge US-Amerikanischer Außenpolitik sind? – Sie findet gerade ihre Fortsetzung in der Bombardierung iranischer Atom-Anlagen. Diese Form von Außenpolitik, die ausdrücklich militärischer Gewalt gegen andere souveräne Staaten für legitim erklärt, steht unter dem Motto: America´s Might is Right (Amerikas Macht ist rechtens). Die politischen und menschlichen Katastrophen, die eine solche Politik in der Neuzeit angerichtet haben (Afghanistan, Irak, Lybien, Syrien) haben nicht amerikanischem Interesse gedient, sondern ganz im Gegenteil. So jedenfalls argumentieren Gegner einer solchen Politik, die deswegen vom US-amerikanischen Senator der republikanischen Partei John McCain als „Wacko Birds“ (durchgeknallte Vögel) bezeichnet wurden. Bei der Aufzählung der Opferländer US-amerikanischer Interventionspolitik fehlt der Iran. Die soll wegen der aktuellen Ereignisse etwas detaillierter vorgestellt werden.
Die USA wurden in der Innenpolitik des Iran zum ersten Mal 1953 aktiv, als der iranische Premierminister Mossadegh auf Parlamentsbeschluss die Ölindustrie des Landes verstaatlichte und damit den Briten auf die Füße trat. Die schafften es, den US-Präsidenten Eisenhower zu einem Putsch gegen Mossadegh zu gewinnen. Durch einen vom CIA gesteuerten Komplott putschte die Armee gegen Mossadegh, die diesen verhaften ließ. Der kurz zuvor geflohene Schah Reza Pahlewi wurde wieder ins Land gebracht und auf den Thron gesetzt. Der begann schonungslos unter seinen Gegnern aufzuräumen und war ansonsten ein getreuer Gefolgsmann der USA. Seine Herrschaft endete 1979, als nach schweren Unruhen und der Ausrufung eines Generalstreiks das Kriegsrecht verhängt wurde. Die Armee übernahm die Macht im Land. Der Schah floh ins Ausland. Die Westmächte beschlossen, den Schah fallen zu lassen und Kontakt zu Ayatolla Chomeini aufzunehmen, der in Paris im Exil die Iranisch-Islamische Nationalbewegung gegründet hatte. Der Iran wurde zu einem Gottesstaat.
Dessen Einfluss auf die muslimische Welt war für die USA immer wieder Grund genug, militärisch in deren Ländern zu intervenieren. Bei allen sicherlich vorhandenen Wirtschaftsinteressen waren die treibenden Motive, den Terrorismus zu bekämpfen und die Sicherheit des Staates Israels zu gewährleisten. Dass diese Politik das Gegenteil erreicht hat, darüber schreibt der US-Amerikanische Journalist und Autor Stephen Kinzer in seinem lesenswerten Buch Im Dienste des Schah: CIA, MI6 und die Wurzeln des Terrors im Nahen Osten. In einem bemerkenswerten Artikel im britischen GUARDIAN forderte Kinzer vor ein paar Jahren die „Wacko Birds“ auf, sich zu einer Bewegung zusammenzuschließen und konkrete Inhalte zu einer anderen Außenpolitik zu formulieren.
Wie aktuell diese Forderung ist, zeigt die politische Entwicklung um den momentanen Luftkrieg zwischen Israel und dem Iran. Im folgenden Artikel sollen nicht völkerrechtliche oder weltanschauliche Argumente (Das Recht Israels auf Selbstverteidigung bzw. Kampf der Demokratie gegen einen Gottesstaat iranischer Prägung) gedroschen werden. Das tun schon zu Genüge unsere Politiker und Medien. Vielmehr geht es um eine grundsätzliche Gegenüberstellung einer auf Krieg setzenden Außenpolitik und dem, was „Wacko Birds“ in ihr Manifest schreiben würden. Zur Veranschaulichung soll ein systemisches Modell des Luftkrieges dienen, so wie er in den Militärakademien moderner Staaten gelehrt wird und seit dem 2. Golfkrieg („Desert Storm“) zur Anwendung kommt.
Oberstes politisches Ziel ist, der gegnerischen Führung seinen Willen aufzwingen (nach Clausewitz „Vom Kriege“). Dazu hat der US-Amerikanische Luftwaffenoberst John A. Warden 1989 ein systemisches Ziele-Modell entwickelt (siehe Abbildung). Es gilt, in den 5 Ringen Ziele so auszuwählen und anzugreifen, dass die politische Führung des Gegners einlenkt.
Die Luftangriffe der Israelis und der Iraner lassen sich in Art und Umfang mit diesem Modell erklären, wenn man sich über die politischen Ziele dahinter klar wird. Deren folgende Formulierungen folgen dem Prinzip: So allgemein wie möglich und so konkret wie nötig, um für Politiker und Militärs als Handlungsanweisung zu dienen.
Politische Ziele Israels
Der israelischen Regierung geht es um den Schutz ihrer Bevölkerung vor Angriffen der palästinischen HAMAS und der libanesischen HIZBOLLAH sowie vor einem aggressiven nuklear bewaffneten Gottesstaat in ihrer Nachbarschaft.
Politische Ziele des Iran
Der iranischen Mullah-Regierung geht es um die Souveränität ihres Gottesstaates und nicht zuletzt um dessen Ansehen in der muslimischen Welt.
Militärische Ziele
Logisches Folgern und nicht zuletzt offizielle Erklärungen bestätigen für beide Seiten eine entsprechende Ziele-Auswahl in dem Warden-Modell. Eine Detaillierung würde hier zu weit führen.
Eine Besonderheit erleben wir in den Zielkreisen Systemträger und Führung. Für die Israelis ist wichtig, die iranische nukleare Infrastruktur zu zerstören. Auch scheint es ihnen nicht darum zu gehen, die iranische Führung zum Einlenken zu bringen. Sie machen Führungspersonen zum Ziel, um sie umzubringen. Regime Change scheint hier das implizierte politische Ziel.
Als ein ermutigendes Zeichen für zukünftige Verhandlungen erscheint mir, dass beide Seiten die jeweilige Bevölkerung nicht zum Ziel machen. Die relativ geringe Zahl der zivilen Opfer auf beiden Seiten ist der Präzisionsfähigkeit moderner Luftwaffen geschuldet. Die wird immer auch Kollateralschäden verursachen (Druck- und Splitterwellen der explodierenden Geschosse, technische Fehlfunktionen, Trümmer abgeschossener Flugzeuge/Raketen u.a.).
Ein Luftkrieg gegen die Bevölkerung mit Tausenden von Opfern würde nicht zuletzt die politischen Ziele beider Kontrahenten gefährden. Gute Nachbarschaft ist nicht eine Sache von Regimen und Regierungen, sondern wird von Bevölkerungen gepflegt. Und wem seine Souveränität in einer Staatengemeinschaft wichtig ist, der hält sich im Krieg an die Regeln von Menschlichkeit. Genau an dieser Stelle könnten die „Wacko Birds“ den miitärischen Zielekreis von Warden zu einem politischen machen. Macht, die sich über das Wohl von Menschen hinwegsetzt, ist nämlich einer Demokratie nicht würdig. Genau das tut man nämlich, wenn man mit Krieg Außenpolitik betreibt. Deswegen sollte man nicht mehr in die Kreise hineinbomben, sondern in ihnen mit friedlichen Mitteln wirken.
Politische Ziele der “Wacko Birds”
Wie eine umfassende friedliche Lösung aussehen könnte, wer weiß das schon?! – Man könnte aber in einem ersten Schritt endlich einmal die UN-Charta achten und die Unantastbarkeit der Souveränität eines Staates respektieren. Wenn Staaten wie der Iran vor einer militärischen Intervention durch eine Atommacht sicher wären, gäbe es keinen Grund mehr, Atomwaffen besitzen zu wollen. Der Israel/Iran Konflikt wäre vom Tisch. Entspannung wäre möglich.
Die Länder könnten ihre Bevölkerungen in einem breitgefächerten Kulturaustausch zusammenbringen. Gemeinsame Bildungseinrichtungen sowie Handel und Technologie-Transfer wären möglich. Europa hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg auf diese Weise vom feindlichen Gegeneinander zum freundlichen Miteinander entwickelt.
Streitkräfte Israels, des Irans und der USA könnten gemeinsame Übungen abhalten, ähnlich des PfP-Programms (Partnership for Peace) der NATO. Störer wie HAMAS und HIZBOLLAH wären dann ein Sicherheitsproblem für alle Länder gleicherweise. Terror würde man gemeinsam begegnen.
Wenn die Führungen der betroffenen Länder einmal auf dieser Welle sind, entsteht Vertrauen. Sie wären dann in der Lage, auch den Palästina-Konflikt friedlich zu lösen.
Wer so denkt, ist in den Augen der Falken in den USA, Israels und des Iran ein „Wacko Bird“. Das Tragische ist, dass die meisten Menschen im Kriegsgebiet sich wünschten, es gäbe noch mehr von solchen durchgeknallten Vögeln. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Für die einen ist es Sexarbeit, andere sprechen von Zwangsprostitution. Prostitution als Form der Unterdrückung der Frau wurde in der Vergangenheit häufig unter moralischen Aspekten verhandelt. Den Prostituierten wurden unter Verweis auf den unmoralischen Lebenswandel alle Rechte geraubt; die Freier konnten mit dem Kauf von Frauen sogar noch angeben.
Um Frauen aus der Illegalität zu helfen und um ihnen Rechte zu verschaffen gilt in Deutschland seit 2017 das Prostituiertenschutzgesetz, das zum Ziel hatte, durch die Anerkennung der Prostitution als Sexarbeit Schutzrechte und den Zugang zur Sozialversicherung zu schaffen.
In Schweden hat man eine ganz andere Richtung eingeschlagen. Auch hier wollte man die rechtlose Stellung der Frauen nicht noch durch staatliche Repression verschlechtern. Aber die Prostitution wurde dennoch nicht als normale Arbeit betrachtet. Das "Nordische Modell" besteht aus dem 1999 verabschiedeten Gesetz über die Freierbestrafung und der vollständigen Entkriminalisierung der Frauen.
Viele Selbsthilfegruppen in Deutschland, wie Kassandra e. V., unterstützen das deutsche Modell. Der Verein Sisters e. V. dagegen ist überzeugt, dass die Realität ganz anders aussieht und die Freiwilligkeit nur bei etwa 10 % der Frauen gegeben ist. 90 % der Frauen seien aus Zwangslagen heraus in der Prostituition gelandet. Dazu zählen neben den Menschenhändlerringen finanzielle Zwangslagen und massive Gewalt- und Missbrauchserfahrungen. Das deutsche Modell stütze die Menschenhändler, die sich nach außen als gesetzestreue Bordellbetreiber inszenieren könnten, aber die die Frauen durch Gewalt und wirtschaftlichen Druck fest unter Kontrolle hätten.
Sisters e. V. macht sich für eine Übernahme des Nordischen Modells stark. In Schweden habe sich dadurch, dass sich der Freier in einer illegalen Position befinde, das Verhalten der Männer gegenüber den Prostituierten verändert. In Deutschland hingegen glaubten die Männer und auch die betroffenen Frauen, dass sie durch die Bezahlung frei über den Körper der Frau verfügen könnten (siehe Interview Junge Welt). Auch die Zeitschrift Emma spricht sich schon lange für die Freierbestrafung aus, weil der Kauf von Frauen ein Verbrechen sei. Für die CDU/CSU ist Prostitution eine Menschenrechts-Verletzung. Sie hatte die Absicht, die Freierbestrafung auch in Deutschland einzuführen. Dem stehen gewerkschaftliche und linksliberale Kreise entgegen, die argumentieren, die Zwangsprostitution sei ohnehin verboten und das Prostituiertenschutzgesetz sorge für gute Arbeitsbedingungen.
Der Bayrische Rundfunk hat in einem Bericht aus Nürnberg diese beiden Positionen in einem Filmbeitrag dargestellt. [jdm]
Ein US -Präsident schickt Truppen, um seine Bürger zu disziplinieren. Wo wird das hinführen? - Eine implodierende USA ist nicht gut für das Land, nicht gut für uns und nicht gut für die Welt.
Gleichzeitig haben sich Israel und der Iran in einen Luftkrieg verbissen, ohne dass ein politisches Ziel zu erkennen ist.
Die USA und GB verlegen militärische Kräfte in die Region. Wie weit wird die Eskalation gehen? - Krieg der „“Weltgemeinschaft“ gegen den Iran mit dem Ziel „Regime Change“? -
Wann wird der erste Nuke explodieren? -
Die islamische Welt ist ein Pulverfass, und die Lunte brennt. Es könnte uns allen um die Ohren fliegen.
Unseren Politikern fällt nichts anderes ein, als Mantra-artig das Recht Israels zur Selbstverteidigung zu beschwören, einseitig zu verurteilen und ansonsten die Kriegsparteien zur Deeskalation aufzufordern.
Politik ist die Kunst des Möglichen, soll Otto von Bismarck gesagt haben. Der Satz hat eine Blutspur durch die Geschichte gezogen. Er enthält nämlich den Persilschein zu Krieg.
Politik sollte eigentlich die Kunst des Menschlichen sein. Dazu braucht es Führungspersonen wie Charles de Gaulle, Willi Brandt, Yitzhak Rabin und Yassir Arafat.
Politikern, die wiedergewählt werden wollen, fehlt dazu anscheinend der Verstand und noch mehr das Gewissen. [Ulrich Scholz/ erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Dr. Helmut Lensing spricht am Sonntag, 29. Juni, ab 15 Uhr in der Gedenkstätte Esterwegen zu den demokratischen Wehrorganisationen im Emsland und der Grafschaft Bentheim. Der Vortrag unter dem Titel „‘Keiner darf fehlen im Kampf gegen Faschismus und Bolschewismus!‘ Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und die ‚Eiserne Front‘ in der Grafschaft Bentheim und im Kreis Lingen (1924–1933)“ ist Bestandteil des Begleitprogramms zur aktuellen Sonderausstellung „Ich wusste, was ich tat. Früher Widerstand gegen den Nationalsozialismus“.
Die Geschichte demokratischer Wehrorganisationen wie des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold oder der Eisernen Front wird häufig mit Großstädten und den zentralen politischen Auseinandersetzungen der Weimarer Republik in Verbindung gebracht. Doch auch in ländlich geprägten Regionen wie der Grafschaft Bentheim und dem Emsland existierten diese Organisationen und kämpften unter oft schwierigen Bedingungen gegen politischen Extremismus von rechts und links. Lensing, ein ausgewiesener Kenner der regionalen Geschichte, beleuchtet dieses bislang wenig erforschte Kapitel demokratischer Selbstbehauptung in der Provinz.
Lensing, 1961 in der Grafschaft Bentheim geboren, ist Historiker, Autor, Pädagoge sowie stellvertretender Vorsitzender der Studiengesellschaft für Emsländische Regionalgeschichte und Mitherausgeber der Reihe Emsländische Geschichte. Er hat zahlreiche Publikationen zur Regionalgeschichte vorgelegt. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. [Newsletter Gedenkstätte]
Bernhard Klaus von der Informationsstelle Militarisierung e.V. findet es ist bemerkenswert, dass man am 13. Juni 2025 in den „Informationen am Abend“ des Deutschlandfunks gut eine halbe Stunde der Berichterstattung über die israelischen Luftangriffe auf den Iran lauschen konnte, ohne dass eine völkerrechtliche Einordnung vorgenommen worden sei. Der deutsche Außenminister Wadephul sei mit folgender Einschätzung eingeblendet worden:
„Das Nuklearprogramm Irans ist eine Bedrohung für die ganze Region und insbesondere für Israel. Und deswegen ist für uns klar: Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen“.
Der konkrete Zeitpunkt der Äußerung und der explizite Verweis auf das iranische Nuklearprogramm lasse keinen anderen Schluss zu, als dass der deutsche Außenminister hier gesagt habe, Israel habe ein Recht zu diesen Luftangriffen gehabt. Völkerrechtlich sei das Quatsch.
2020 noch stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Sachstand „Zum Begriff des Angriffskrieges“ fest, dass die Begriffe „Angriffshandlung“ und „Angriffskrieg“ sich weitgehend entsprechen. Von einem Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran ist aber – ganz anders als im Falle Russland/Ukraine – kaum die Rede in deutschen Medien.
Einige deutsche Medien nahmen andere völkerrechtliche Einordnungen des israelischen Vorgehens gegen den Iran vor. Das ZDF zitierte u.a. Dominik Steiger, Professor für Völkerrecht an der TU Dresden: „Völkerrechtlich ist die Situation glasklar: Hier war die Gefahr noch zu abstrakt, Israel hätte also nicht angreifen dürfen“. „Dieser Angriff war klar völkerrechtswidrig“ zitiert Spiegel Online den Rechtsprofessor Kai Ambos.
Der politische Westen zeigt nicht erst seit den Zerstörungen in Gaza seine Neigung zu doppelten Standards. Die Achtung des Völkerrechts wird nur dann gefordert, wenn es gerade in den Kram passt. Das Völkerrecht ist aber unteilbar und nicht durch eine vom Westen formulierte Regelbasierte Ordnung abgelöst.
Wie bei dem Ukrainekrieg, der vom Westen mantraartig als „Angriffskrieg“ bezeichnet wird, muss auch bei diesem Angriffskrieg Israels beachtet werden, dass es eine Vorgeschichte gibt. Zur Vorgeschichte gehören neben der Gründungsgeschichte Israels und den Kriegen, die es zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten gab, auch die zerstörten Friedensbemühungen in der Zeit Rabins, die Geschichte der korrupten Strukturen in den palästinensischen Gebieten, schließlich die Terrororganisation Hamas und schließlich die völlig unverhältnismäßigen Tötungen der israelischen Armee im Gazastreifen (siehe Interview mit Ex-BGH-Richter Thomas Fischer). Zur Vorgeschichte gehört auch, dass Iran zwar eine feindselige Haltung an den Tag legte, aber dennoch keine unmittelbare Bedrohung Israels darstellte und es sich demnach bei dem Angriff auf den Iran nicht um einen Verteidigungskrieg handelt.
Angesichts der undifferenzierten Äußerungen von Bundeskanzler Merz über das – unbestrittene- Selbstverteidigungsrecht Israels spricht Harald Neuber auf Telepolis von „Annalena Merz“. Militärische Alleingänge wie die von Israel gegen den Iran seien der falsche Weg und setzten die Spirale der Gewalt weiter in Gang. Sie schwächten langfristig die Legitimität und Glaubwürdigkeit der völkerrechtlichen Ordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde.
Mit jedem Tag, an dem die Waffen sprächen, wachse die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes. Die Bilder der zerstörten Wohnhäuser in Tel Aviv und der brennenden Ölanlagen im Iran seien eine eindringliche Mahnung. Die Weltgemeinschaft bewege sich auf einem schmalen Grat. Fehltritte und unbedachte Provokationen könnten weitaus fatalere Folgen haben, als wir sie derzeit beobachten müssten. [jdm]
In einem Manifest haben etwa 100 SPD-Mitglieder und SPD-nahe Politiker und Wissenschaftler gefordert, die Friedenssicherung durch Rüstungskontrolle und Verständigungspolitik zu erreichen. Zu den Initiatoren gehört Rolf Mützenich, der noch bis Februar dieses Jahres Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war. Ein weiterer prominenter Name ist der von Ralf Stegner, der bis 2021 SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-holsteinischen Landtag war. Beide sind derzeit Bundestagsabgeordnete.
Das Manifest fordert die möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine durch eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine müsse mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität verknüpft werden. Auf dieser Grundlage müsse man ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.
Das Manifest fordert einen Stopp des Rüstungswettlaufs. Europäische Sicherheitspolitik dürfe sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung orientieren. Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gebe es keine sicherheitspolitische Begründung.
Eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen, sei irrational. Man brauche dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen seien.
Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.
Die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 des Atomwaffensperrvertrags müsse erneuert werden. Gleichzeitig gelte es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.
Die Unterzeichner drängen auf die schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen. Deutschland und die EU dürften sich nicht an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien beteiligen.
Es gab schon öfter Initiativen von SPD-Mitgliedern für Abrüstung, die versuchten, die Partei Willy Brandts an deren große Rolle in der Entspannungspolitik zu erinnern.
In den Jahren 2019 bis 2021 – also vor dem Ukrainekrieg - versuchten SPD-Mitglieder ihre Partei dazu zu bringen, sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen auszusprechen. Die USA hatten bis 2021 in Afghanistan unzählige Menschen mit Drohnen gezielt ermordet. Diese Initiative blieb erfolglos.
Einige der jetzigen Unterzeichner unterstützten auch schon die Initiativen von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.
Welchem Konformitätsdruck die Abgeordneten in der SPD ausgesetzt sind, zeigt sich daran, dass Mützenich und Stegner erst jetzt, wo sie nicht mehr im Zentrum der entscheidenden Gremien der Partei stehen, für eine Friedenspolitik aussprechen. Vorher haben sie sich zwar auch für Diplomatie und gegen die Lieferung von schweren Angriffswaffen in die Ukraine ausgesprochen, aber wesentlich verhaltener.
Ein prominentes Opfer solchen Parteidrucks gab es schon 1914, als Karl Liebknecht sich bei der Abstimmung über die damaligen Kriegskredite der Fraktionsdisziplin beugte.
Der Druck auf die Unterzeichner des Manifestes ist heute auch wieder immens. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, zeigte sich "irritiert, verstört und verärgert", dass „sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher“ sei. Der Chef-Pöbler der CDU, Roderich Kiesewetter, findet das Manifest "ungeheuerlich" und sagte, damit liefere man die Ukraine "der Vernichtungsabsicht Russlands" aus.
Matthias Miersch, der als so genannter Vertreter der SPD-Linken den Posten des Fraktionsvorsitzenden bekommen hat, kommentiert mit einer Lüge: Diplomatie bleibe zwar oberstes Gebot, "aber wir müssen auch ehrlich sagen: Viele Gesprächsangebote - auch von Bundeskanzler Olaf Scholz - sind ausgeschlagen worden. Wladimir Putin lässt bislang nicht mit sich reden."
Tatsächlich hat es von Deutschland und der EU keine Gesprächsangebote gegeben, sondern nur Maximalforderungen, die mit Sanktionen gekoppelt waren. Aber dass die Kriegsverlängerer mit redlichen Argumenten arbeiten, haben wir seit 2022 auch noch nicht erlebt.
Und genau das ist der eigentliche Inhalt des SPD-Manifestes: Die Kriegsgefahr ist real gestiegen und das Geld, das für die Rüstungssteigerung ausgegeben wird, fehlt an allen Enden. Beenden kann man diese Politik nur, indem man verhandelt und dabei die Interessen aller Seiten berücksichtigt werden.
Das SPD-Manifest braucht Unterstützung von den Bürgern, damit es nicht einfach eine weitere folgenlose Wortmeldung bleibt. Die Kriegspolitiker aller Parteien müssen mit den einfachen, logischen und verständlichen Forderungen des Manifestes konfrontiert werden. und Lügen á la Miersch und Kiesewetter und Konsorten darf man ihnen nicht weiter durchgehen lassen. [jdm]
Am Donnerstag, den 19. Juni 2025, um 19:30 Uhr lädt die Volkshochschule zu einem Vortrag von Joscha Hollmann, Leiter und Kustos der Sammlung des Informatiuons- und Dokumentationszentrums Emslandlager, ein. Thema sind die Formen der Erinnerungsarbeit im Emsland der 1980er Jahre.
Die 1980er Jahre waren nicht nur das Jahrzehnt der Geschichtsbewegung, die sich zu den Neuen Sozialen Bewegungen zählte. Sie bedeuteten im Emsland auch das erste Jahrzehnt nach der Landkreisreform und Gründung des neuen Landkreises Emsland.
Während sich hier in der Region bereits seit den 1970er Jahren vermehrt engagierte Personen aus der Zivilgesellschaft gemeinsam mit den Überlebenden für eine würdige Erinnerung und Erinnerungsarbeit über die 'Emslandlager' einsetzten, engagierte sich auch der neue Landkreis für diese Aufarbeitung, mit anderen Mitteln. So erschien 1983 das bis heute umfangreichste Standardwerk über die 'Emslandlager', dessen Ergebnisse nach Plänen der Kreisregierung in eine museale Ausstellung überführt werden sollten.
Zeitgleich strebte der 1981 gegründete Verein 'Aktionskomitee für ein DIZ Emslandlager' den Aufbau einer arbeitenden Gedenkstätte an. Beide Vorstellungen einer angemessenen Vermittlung trafen mehrere Jahre im Aufbau der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte konfliktreich aufeinander.
Anhand einer umfassenden Auswertung der öffentlichen Dokumente und privaten Archivbestände des DIZ Emslandlager zeigt der Vortrag die Auseinandersetzungen um eine angemessene Form der Erinnerungsarbeit über die NS-Vergangenheit des Emslandes auf.
Um Anmeldung wird gebeten unter 04961/9223-17. Den Betrag von 10 EUR zahlen Sie bitte an der Eintrittskasse, die um 19 Uhr öffnet. Die Veranstaltung findet im Raum V 1.06, (ist barrierefrei) in der Volkshochschule Papenburg, Hauptkanal rechts 72, 26871 Papenburg statt. [Newsletter DIZ]
Die Sammlung des Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager ist sehr umfangreich. Dank vieler Spenden, Leihgaben und dem Vertrauen in unsere Arbeit konnte diese weltweit einzigartige Sammlung zur Geschichte der Emslandlager, der Geschichten und Schicksale ihrer ehemaligen Häftlinge und dem Kampf um eine angemessene Erinnerung darum über die letzten 40 Jahre so gewaltig wachsen.
Mit großer Bedeutung kommt große Verantwortung einher. Und eine große Sammlung bedarf einer großen Ordnungsliebe. So wurde stets alles sorgsam und meist gut beschriftet an einem sicheren Ort verwahrt, doch brauchte es neben dem Gedächtnis der handelnden Personen irgendwann technische Unterstützung, um den Überblick zu behalten.
Daher begann bereits im Jahr 2008 die digitale Erschließung der Sammlung des Aktionskomitees in einer computergestützten Datenbank. Inzwischen ist die Zahl dfer Verzeichnungseinheiten auf knapp 1.400 angewachsen; und dabei sind erst etwa 20% der gesamten Bestände der Sammlung archivalisch erfasst. Diese Datenbank war bisher nur bei uns vor Ort nutzbar.
Um das gemeinsam gesammelte Wissen der breiten Öffentlichkeit von überall aus zur Recherche zur Verfügung zu stellen, hat sich das DIZ zum Anschluss an den Onlinekatalog der Nds. und Bremer Landesarchive namens Arcinsys entschoeden. Damit sind die Eintragungen nicht nur besser gesichert gegen technische Defekte und Hackerangriffe von außen, sie können auch einfach von jedermann und jederfrau von zuhause aus durchsucht und, bei Interesse, über einen Warenkorb bestellt werden. Dazu benötigt man lediglich einen Account, der schnell eingerichtet ist.
Über diesen Link kann nun die Gliederung des Archivs nachvollzogen und in den Beständen recherchiert werden. Noch ist nicht alles aus der alten Datenbank übertragen, aber die Menge an Informationen wächst dank der fleißigen neuen studentischen Hilfskraft Hannah wöchentlich. Weiß man, was man sucht, hilft eine Suchfunktion (bei der das Archiv des DIZ dann neben anderen auftaucht und angeklickt werden kann). Zum Stöbern in der Gliederung hier einige erläuternde Worte:
Klickt man einen Punkt an, zeigen sich Unterpunkte bzw. darin abgelegte Bestände. Diese sind über das Anklicken von "Navigator" rechts vom Bestandsnamen einzusehen. Dasselbe gilt dann für einzelne Objekte innerhalb der Bestände, die meist in sich selbst wieder eine Gliederung aufweisen. Archive sind leider selbst trotz Digitalisierung komplexe Orte! Neben der Bibliothek unterscheiden sich die Bestände in zwei Dingen: die Sammlungen des DIZ und die Arbeiten des Vereins.
In den Sammlungen des DIZ finden sich Nachlässe von Forschenden und ehemaligen Häftlingen, eigene und übernommene thematische Sammlungen, Objekte, audiovisuelle Medien unsere Kunst- sowie die Sammlung zum Lied der Moorsoldaten. In den Unterlagen des Vereins dagegen sind einzelne Sammlungen von aktiven und ehemaligen Vorstands- und Vereinsmitgliedern zu ihrer Arbeit sowie die Unterlagen des Vorstands (Verwaltungsarbeiten zum Betrieb des DIZ sowie Vorstandsprotokolle) selbst abgelegt.
Im Laufe der letzten zwanzig Jahre wurden auch viele Bestände bereits digitalisiert. Diese Digitalisate sind nach und nach vor Ort über unser WLAN abrufbar. Innerhalb des DIZ wird noch diskutiert, wie viele dieser Digitalisate zur freien Ansicht ins Netz gestellt werden sollen, denn damit das DIZ immer auch die Kontrolle über deren Verwendung ab.
Bei Rückfragen stehen iJoscha Hollmann (joscha.hollmann@diz-emslandlager.de) und Tessa Hesener (tessa.hesener@diz-emslandlager.de) jederzeit zur Verfügung: gerne auch postalisch oder dienstags bis freitags per Telefon unter 04961 / 7780706. [jdm/Newsletter]
Der Landkreis Emsland ist eine von insgesamt 133 Partnerkommunen in Deutschland, die die Integreat-App bereitstellen. Diese digitale Plattform soll Neuzugezogenen sowie ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Unterstützung im Alltag sein. Haupt- und Ehrenamtliche aus der Migrationsarbeit können die App für ihre Arbeit nutzen.
Hinter der Integreat-App steht ein redaktionelles Team von mehreren Personen aus unterschiedlichen Fachbereichen. Die App bündelt die für eine Integration relevanten Informationen und nennt Anlaufstellen und Ansprechpartner im Landkreis Emsland. Ziel ist, dass sich Menschen, die noch fremd sind, orientieren und schnell zurechtfinden können und sich dadurch Teilhabemöglichkeiten erschließen.
Die App bietet niedrigschwelligen, mehrsprachigen und kostenfreien Zugang zu wichtigen Themen wie Wohnen, Gesundheitsversorgung und Arbeit. Dies und weitere nützliche Hinweise und Tipps zum Leben und Alltag im Emsland, Ansprechpartnern von Behörden und Kontaktdaten von u. a. lokalen Beratungsstellen, Sprachkursträgern und Vereinen haben dazu geführt, dass die App innerhalb eines Jahres knapp 78.000 und damit im Schnitt 214 Mal am Tag aufgerufen wurde.
Im Landkreis Emsland ist die Integreat-App derzeit in den Sprachen Arabisch, Bulgarisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Kurmanji, Niederländisch, Persisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch, Türkisch, Ukrainisch und Vietnamesisch verfügbar. Die Statistik zeigt, dass neben Deutsch die am häufigsten aufgerufenen Sprachen Persisch und Arabisch sind. „Das macht deutlich, dass eine Sammlung von Informationen in der Muttersprache für die erste Orientierung zum Leben im Emsland von Bedeutung ist“, erläutert die zuständige Sozialdezernentin Dr. Sigrid Kraujuttis.
Aber die Integreat-App unterstützt nicht nur Zugewanderte, sondern auch Haupt- und Ehrenamtliche in der Migrationsarbeit: „Allgemeine Fragen lassen sich zügig über bereits in der App verfügbare Informationen beantworten. Beratungsstellen können auf diese Weise entlastet werden“, sagt Kraujuttis.
Dass sie einen deutlichen praktischen Nutzen hat, zeigen diese Beispiele: So fragte eine Lehrerin für eine junge geflüchtete Ukrainerin nach Kontakt- und Anschlussmöglichkeiten in Meppen. Auch Nachfragen, wie und wo ausländische Bildungsabschlüsse anerkannt werden können oder wo eine ausländische Fachkraft seinen Führerschein umschreiben lassen kann, erreichten die Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe mit Sitz im Meppener Kreishaus. Die Antworten waren immer in der Integreat-App zu finden.
Die Integreat-App ist im Google-Play-Store und App-Store von Apple verfügbar. Weitere Informationen über die App sind bei der Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe, Ansprechpartnerin Stephanie Abdel-Naby, unter der E-Mail-Adresse integration@emsland.de erhältlich. [jdm/Landkreis Emsland]
Um die Kampagne der Bundesregierung für die Wehrpflicht zu pushen, veröffentlichte die Ems-Zeitung heute einen DPA-„Bericht“, wonach es ein Trend sei, dass bisherige Kriegsdienstverweigerer ihre Verweigerung zurücknehmen würden.
In den Mittelpunkt wird Thomas Hüser gestellt, dessen persönliche Motivation referiert wird. Ein Bundeswehrsprecher wird zitiert, der nicht glaubt, dass dies für Hüser angesichts seines Alters noch praktische Konsequenzen hat. Hüser teilt mit, dass sein Konzernvorstand in der Schweiz ihn dabei unterstütze. Hüser ist Chef der Zinkhütte in Nordenham. Die Zinkhütte gehört zum Glencore-Konzern. Dass dessen Vorstand ihn unterstützt, verwundert nicht. Glencore ist der weltweit größte Rohstoffhändler und betreibt weltweit Bergwerke.
Glencore wird vorgeworfen, in kolumbianischen Kohlebergwerken skrupellos gegen Gewerkschaftsmitglieder vorzugehen. 2008 behauptete ein kolumbianischer Paramilitär, der Gewerkschafter tötete, von Glencore finanzielle Unterstützung zu erhalten. Der Entwicklungsdienst Brot für alle kritisierte die Unternehmensmethoden im Kongo als Raubbau und Ausbeutung der Bergarbeiter. Glencore ist weltweit an Korruption und Steuerhinterziehung beteiligt.
Hüsers Zinkhütte in Nordenham erzeugt Zink und Blei. Beide Rohstoffe sind für die Waffen- und Munitionsherstellung relevant. Und wenn die Bundesregierung plant, fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für Waffen auszugeben, möchte der potentielle Zulieferer der Rüstungsindustrie vermutlich gern dabei sein.
Auch die zweite Person im NOZ/DPA-„Bericht“ ist alles andere als ein durchschnittlicher Kriegsdienstverweigerer. Henner Pasch, der Präsident der IHK in Wuppertal, unterstützt gerade politisch ein weiteres Lieblingsprojekt der CDU: die Kampagne zur Denunzierung der Arbeiterklasse als faul. Pasch forderte bei einem Empfang der IHK eine „Agenda der Fleißigen“. Er sagte, der Staat müsse mehr Politik für die Leistungsträger der Gesellschaft machen. Leistungsträger sind natürlich nicht die Arbeiter, sondern die Reichen. Auch eine billige Breitseite gegen den Öffentlichen Dienst darf bei ihm nicht fehlen. Er forderte „mindestens einen Einstellungsstopp“ im öffentlichen Dienst.
Die Kriegs- und antisoziale Politik der Bundesregierung sind dem Herrn Pasch die Pose eines Kämpfers für die Demokratie wert. Wie wichtig er sich selbst einschätzt, lässt sein Zitat erahnen: „Wenn wir angegriffen werden, kann ich mit meiner Führungserfahrung und mit meinen 11.000 Kontakten im Handy helfen.“ [jdm]
Wenn ein Minister notwendige Ausgaben über Darlehen aus dem Infrastrukturfonds bezahlen möchte, wird sein normaler Etat um die entsprechende Summe gekürzt. Mit anderen Worten, Ausgaben des normalen Etats werden über den Infrastrukturfonds finanziert bzw. es wird kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Der Tagesspiegel spricht hier von einem "Haushaltstrick: Keine Zusätzlichkeit der Investitionen".
Die Ankündigung von Merz, dass mit dem Infrastrukturfonds zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellt werden sollen, hat sich damit schon erledigt.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 19. Mai 2025 liegt ihr ein Rundschreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an die Fachressorts und obersten Bundesbehörden vor, in dem es heiße, dass die Fachministerien Projekte, die die Ausgaben gegenüber der bisherigen Planung erhöhen oder die Einnahmen verringern, in aller Regel nur dann in Angriff nehmen dürfen, wenn sie dafür an anderer Stelle innerhalb ihres jeweiligen Einzeletats gleich hohe Einsparungen vornehmen. Ziel müsse es sein, alle staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, hieß es in Regierungskreisen. Zudem müssten alle Ressorts in diesem Jahr 0,5 und 2026 zwei Prozent ihrer Stellen streichen. Die Sicherheitsbehörden seien davon ausgenommen.
Zwar geht aus dem Artikel der SZ nicht hervor, ob der Rüstungshaushalt auch davon betroffen ist, aber die Einschränkung bei der Vorgabe für die Stellenstreichungen deutet darauf hin, dass für die Kriegsausgaben diese Einschränkung nicht gelten soll.
Die Grünen hatten für ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung für die Sondervermögen festlegen lassen, dass Ausgaben aus dem Infrastrukturfonds nur getätigt werden dürfen, wenn im Kernhaushalt bereits angemessene Investitionen eingeplant sind.
Wir hatten deshalb eingeschätzt, „das ist nur ein Scheinkompromiss, denn im Kernhaushalt wird es immer irgendwelche Ausgaben für Schulen, Straßen usw. geben. Allein schon die nach Osten geplanten Militärstraßen dürften als Investitionen im Kernhaushalt auftauchen. Die Forderung der Grünen bedeutet also praktisch nichts“.
Und genauso kommt es: außer einer wahnwitzigen Aufrüstung und die damit verbundenen militärisch interessanten Maßnahmen wird es keine zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur geben, also kein zusätzliches Geld für Krankenhäuser, Klimaschutz, Öffentlichen Nahverkehr, Bildung oder Wohnungsbau. Im Gegenteil: Die Ministerien werden verdonnert, diese dringend benötigten Ausgaben zu kürzen, weil dem Finanzminister schon angesichts der Zinsen für die beschlossenen "Sondervermögen" ganz schummerig wird. [jdm]
Die Ausstellung „Ich wusste, was ich tat” des Studienkreises Deutscher Widerstand zeigt den frühen Widerstand gegen das NS-Regime bis Mitte der 1930er Jahre, aber auch den Kampf für Demokratie und gegen eine völkisch-nationalistische Rechte in der Weimarer Republik.
Sie stellt multimedial dar, wie Menschen sich in der Weimarer Republik und später unter den Bedingungen der Diktatur der NS-Bewegung entgegenstellten. Thomas Altmeyer, Wissenschaftlicher Leiter des Studienkreises, wird die Ausstellung am Sonntag, 18. Mai, um 15 Uhr in der Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1, eröffnen. [PM Gedenkstätte]
Papenburg-Obenende, Juni 1945. Der Krieg ist zu Ende, und alles hofft darauf, dass es jetzt aufwärts geht. Aber am 9. Juni müssen die Deutschen ihre Häuser räumen, und polnische DPs (Displaced Persons) ziehen ein. Was die Deutschen damals nicht wussten: Es waren ehemalige Zwangsarbeiter, befreite Lager- und KZ-Häftlinge und ehemalige Kriegsgefangene, die nicht nach Hause konnten und daher hier einquartiert wurden. Als sie im Frühjahr 1946 wieder abzogen, wollten die Deutschen diese Episode nach Möglichkeit so schnell wie möglich vergessen.
Nicht nur in Papenburg, sondern im gesamten Emsland wurden nach Kriegsende auf diese Weise deutsche DPs provisorisch untergebracht. In Haren (Ems), das von 1945 bis 1948 vollständig evakuiert und in Maczków umbenannt wurde, existiert seit einigen Jahren ein Dokumentations- und Begegnungszentrum, das dieses vergessene Kapitel emsländischer Geschichte aufarbeitet. Sein Leiter, PD Dr. Rüdiger Ritter, zeichnet anhand der original erhaltenen Chronik der polnischen Lagerschule die Geschichte des Lagers am Papenburger Obenende nach.
Die Veranstaltung der Volkshochschule Papenburg am Do., 22.05.2025, 19.00 - 21.15 Uhr wird in Kooperation mit dem Dokumentationszentrum Haren/Maczków und dem Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager angeboten. Um Anmeldung wird gebeten unter 04961/9223-17. Kurs-Nr.: 25110030P, Gebühr 10 EUR an der Eintrittskasse. [Newsletter DIZ]
Die Gedenkstätte Esterwegen lädt zu den Einweihungen von "Geschichts- und Erinnerungstafeln" in Geeste und Großringe/Neugnadenfeld ein.
Seit Beginn des Schuljahres 2024/25 beschäftigten sich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an der Vechte in Emlichheim intensiv mit der Geschichte der Emslandlager und konkret dem Lager XV Alexisdorf sowie der Kriegsgräberstätte Großringe/Neugnadenfeld. Während eines Schulprojektes recherchierten sie u.a. zu den historischen Hintergründen und Einzelschicksalen der NS-Opfer, welche ab 1942 auf dem historischen Lagerfriedhof bestattet wurden.
Sie erstellten Informationstafeln, die an die Geschichte der Emslandlager und die Auswirkungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim erinnern.
Die Einweihung auf der Kriegsgräberstätte Großringe/Neugnadenfeld (Sportplatzweg, 49824 Ringe).findet am 20. Mai 2025, 14:00 Uhr, statt.
Auch Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule in Geeste beschäftigten sich seit Beginn des Schuljahres 2024/25 intensiv mit der Geschichte der Emslandlager und konkret dem Lager XII Dalum sowie der Kriegsgräberstätte Dalum. Während eines Schulprojektes recherchierten sie u.a. zu den historischen Hintergründen und Einzelschicksalen der NS-Opfer, welche ab 1941 auf dem historischen Lagerfriedhof bestattet wurden. Die Neubeschilderung vermittelt Besucherinnen und Besuchern zusätzliche Informationen zu der Geschichte des historischen Ortes und etabliert die Kriegsgräberstätte als außerschulischen Lernort.
Die Einweihung auf der Kriegsgräberstätte Dalum (Rull 32, 49744 Geeste) findet am 21. Mai 2025, 14:00 Uhr, statt.[PM Gedenkstätte Esterwegen]
Wie die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim mitteilte, wurde nach umfangreichen Ermittlungen im Zentralen Kriminaldienst der PI Emsland/Grafschaft Bentheim in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück am Montag, 05.05.2025, ein privates Wohn- und Gewerbegrundstück in Lohne (Landkreis Grafschaft Bentheim) nach Waffen durchsucht.
Der Eigentümer werde der Gruppe "Vereinte Nation wenea" zugerechnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufe Mitglieder der Gruppe als Reichsbürger / Selbstverwalter ein und bewerte die "Vereinte Nation wenea" als eine Gruppe, die mittels eigener politischer Strukturen und Institutionen und einem angeblich eigenen Justizwesen das Ziel hat, eine neue Gemeinschaft und Staatsform zu organisieren.
Vor Ort wurde unterhalb einer Gewerbehalle eine ausgestattete Bunkeranlage festgestellt. Darüber hinaus seien zahlreiche Schusswaffen, darunter auch umgebaute Kriegswaffen und vollautomatische Gewehre, gefunden worden. Erhebliche Mengen an Munition wurden beschlagnahmt.
Der 57-jährige Mann, der bislang polizeilich nicht aufgefallen war, wurde wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorläufig festgenommen und am Folgetag einem Haftrichter vorgeführt. Ein Untersuchungshaftbefehl wurde zwar erlassen, aber der Mann wurde gegen eine Meldeauflage freigelassen. [jdm/Foto: Polizei]
Vor 50 Jahren, am 30. April 1975 endete der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA gegen Vietnam mit der Eroberung der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon durch nordvietnamesische Truppen. Im Krieg hatten die USA mit dem massenweisen Einsatz von Napalm - einer zähflüssigen, klebrigen Masse, die an den Menschen haftete und sie grausam verbrannte - und dem Entlaubungsmittel Agent Orange, mit dem ganze Landstriche vergiftet wurden, großflächig Kriegsverbrechen begangen. Hinzu kamen Massaker an der Zivilbevölkerung, wie in My Lai.
Trotzdem verkauften die USA diesen Krieg als Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Trotz der offensichtlichen Verbrechen unterstützten die westlichen Staaten die USA. Und trotzdem werden in US-Actionfilmen bis heute die Verbrecher in US-Uniform als Helden dargestellt.
Jetzt ist der US-Präsident Trump in Saudi-Arabien zu Besuch und hat mit Saudi-Arabien das »größte Abkommen zum Verkauf von Rüstungsgütern der Geschichte« im Wert von fast 142 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. In Deutschland hat die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall »mit einer Steigerung von weit über 2.000 Prozent eine phänomenale Kursentwicklung vollzogen«, wie Geschäftsführer Armin Papperger auf der Hauptversammlung des Düsseldorfer Rüstungskonzerns frohlockte. Die Aktionäre des mörderischen Konzerns können mit einer Steigerung der Dividende um 42 Prozent rechnen.
Jeder Cent, für den Rüstungs- und Kriegsgüter gekauft werden, muss zuerst von den Arbeitern der Länder erarbeitet werden. Und jede Waffe hat nur einen Zweck: Menschen zu töten. Offizielle Begründung: Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Ziele sind Menschen, die sich dem Westen nicht unterwerfen wollen. Das Ziel der Rüstungskonzerne ist die erhöhte Dividende.
Karl Marx beschrieb die Sucht nach Profit so: »Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.« [jdm]
Im Alternativen Zentrum Lingen (AZ) im Falkenheim (Ludwigstraße 42, 49809 Lingen) wird die Buchautorin Renate Dillmann am Freitag, den 16. Mai um 18.30 Uhr ihr Buch "Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit" vorstellen.
›Mission‹, ›Operation‹, ›Intervention‹ oder ›Krieg‹? ›Freiheitskämpfer‹ oder ›Terrorist‹? ›Regierung‹ oder ›Regime‹? ›Aggression‹ oder ›Verteidigung‹? Hält die Trennung von Information und Meinung, gehandelt als hohe Schule des Journalismus, einer ernsthaften Prüfung stand?
Renate Dillmann beleuchtet das Selbstbild deutscher Leitmedien – sachliche Information und Kontrolle der Macht – und ihre tatsächlichen Leistungen als ›Vierte Gewalt‹. Und sie fragt: Warum wird Meinungs- und Pressefreiheit in demokratischen Staatswesen garantiert und zugleich beständig eingeschränkt? Wie funktioniert das Dreiecksverhältnis von Presse, Politik und Publikum? [jdm]
Ungewöhnlich viele Menschen fanden sich am Samstag, den 10.05.2025, auf der Begräbnisstätte Esterwegen ein, um des 80. Jahrestags der Befreiung zu gedenken.
Der Sprecher der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai, Jörg Meinke, setzte sich in seinen einleitenden Worten damit auseinander, dass vielfach gesagt werde, nach 80 Jahren sei doch mittlerweile alles zum 2. Weltkrieg und der Naziherrschaft gesagt. Er habe den Eindruck, dass alle Lehren, die man aus dem Krieg ziehen könne, vergessen seien. Den Forderungen nach neuer Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung setze er das Ideal des Friedens und der Freiheit entgegen. Er halte es mit Bertold Brecht, der gesagt habe: „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!“
Um die Erinnerung aufrecht zu erhalten, hätten 1981 Überlebende der Emslandlager gemeinsam mit Rosalinda von Ossietzky-Palm, Tochter des Friedensnobelpreisträgers Carl von Ossietzky, und engagierten Menschen das Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager (DIZ) gegründet. Er freue sich, dass sich dort eine junge Generation der Aufgabe angenommen habe.
Corinna Bittner vom DIZ erinnerte daran, dass mit der Befreiung der Gefangenen aus den Emslandlagern die Hoffnung aufkam, dass ein Deutschland als Gegensatz zum Faschismus aufgebaut werden könne. Doch trotz einer Abgrenzung zum nationalsozialistischen Regime lebten faschistische Vorstellungen, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Sozialchauvinismus, Hass und Diskriminierung weiter und hätten heut wieder Konjunktur. So sehr es zu begrüßen sei, dass die Forderung „Nie wieder“ artikuliert werde, sowenig reiche ihr das, um die Zukunft zu gestalten. Die Forderung artikuliere, was nicht wieder geschehen solle, aber entwerfe keine positive Utopie.
Viele Überlebenden der KZs hätten sich nach der Befreiung sogleich für die Mensche im Lande eingesetzt und organisierten schon im Sommer 1945 die Versorgung mit dem Mindesten. Die Alliierten hielten sich bei der Besetzung von Verwaltungs- und Führungspositionen an die Gegner des Naziregimes, weil die deutschen Verwaltungen kaum arbeitsfähig und zudem diskreditiert waren. So z. B. Peter Waterkotte, der als Folge der haft im KZ Börgermoor erblindet war und 1945 Stadtverordneter und Bürgermeister in Düsseldorf und später Landtagsabgeordneter für die KPD in NRW war. Überall glaubten die Überlebenden an eine bessere Zukunft, aber unter dem Eindruck des kalten Kriegs und dem virulenten Antikommunismus zerstoben diese Hoffnungen. Die Wiederbewaffnung schürte Kriegsängste und das Amnestiegesetz erlaubte zahlreichen Nationalsozialisten in ihre früheren Ämter zurückzukehren. Die selbstkritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte setzte nur allmählich ein. Und heute müssten wir feststellen, dass die Reden und Bekenntnisse oft sehr oberflächlich sind.
Es reiche nicht, nur zu wissen, was wir nicht wollen, wir müssten auch eine Idee davon entwickeln, was wir wollen und wie eine empathische und solidarische Gesellschaft aussehen könne.
Geert Bosma vom VredesInformatieCentrum Groningen erinnerte an die Feststimmung, die sein Vater als Zwangsarbeiter in Bremen erlebte, als bekannt wurde, dass Hitler sich das Leben genommen habe. Die Menschen hatten die Hoffnung, Raum zu bekommen, um ein besseres Zusammenleben aufzubauen. Heute werde überall des 80. Jahrestags des Kriegsendes gedacht. Doch, wenn Machthaber eine Gedenkveranstaltung leiten, sei es gut, sich über die damit verbundenen Interessen klar zu werden.
Der 8. Mai 1945, der Tag der Kapitulation, habe Befreiung und Neuanfang bedeutet, sagte die niederländische Autorin Drs. Alie Noorlag. Aber für die Menschen, die in Lagern oder auf andere Weise starben, gab es keinen Neuanfang. Sie schilderte beispielhaft das Schicksal der Familie Van der Weij. Die Familie besaß eine Druckerei in Huizum, in der die Widerstandszeitungen Vrij Nederland und Trouw gedruckt wurden. Irgendwann wurden sie verraten und Tiede van der Weij und seine drei Söhne wurden verhaftet. Sie landeten zunächst im Lager Vught. Danach wurden sie getrennt und durchliefen Sachsenhausen, Neuengamme, Engerhafe, Bergen Belsen Groß Rosen und Theresienstadt. Alle vier starben an den Qualen in den Lagern. Die Ehefrau von Tiede hatte ihren Ehemann und drei Söhne verloren und wurde nie wieder glücklich.
Die Kinder der Verschleppten setzten sich mit der Geschichte ihrer Verwandten auseinander und besuchten deren Leidenstätten. 2024 wurde in Leeuwarden eine Gedenktafel zum Gedenken an die ermordeten Mitglieder der Familie Van der Weij enthüllt. Erinnern sei wichtig, denn es gebe ein Sprichwort: Ein Mensch ist erst dann vergessen, wenn sein Name nicht mehr erwähnt wird.
Christa Bröcher zeigte sich besorgt über die Geschichtsvergessenheit, über die Umdeutung der Geschichte, die sich europaweit zeige, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland (zum Redetext). Die Enkelin des Moorsoldaten Toni Melchers engagiert sich bei den „Kindern des Widerstandes-Antifaschismus als Aufgabe“. Die Erfahrungen unserer Eltern und Großeltern im Kampf gegen die Nazis dürften nicht verloren gehen.
Die offizielle Gedenkkultur sei auch eine Geschichte des Vergessens, des Nicht-Erwähnens, des Auslassens von oft unliebsamen Fakten: Das merke man besonders in den Schulen und Jugendorganisationen. Gefragt, welche Konzentrationslager sie kennen, würden die Jugendlichen immer Auschwitz nennen. Manche kennten noch die Namen Buchenwald und Sachsenhausen. Sehr selten würden Ravensbrück oder Mauthausen erwähnt. Die Emslandlager würden nie erwähnt. Die mehr als 1.000 Außenlager, in denen die von den Hauptlagern an die Unternehmen „ausgeliehenen“ Zwangsarbeiter schuften mussten, seien selbst dann nicht bekannt, wenn sie quasi bei ihnen um die Ecke liegen würden.
Auf die Frage nach dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus fielen den Jugendlichen die Geschwister Scholl ein und noch der 20. Juli, namentlich Graf Stauffenberg, und mehr nicht. Es gebe kein Wissen über den Arbeiterwiderstand, den Widerstand von Kommunisten und Sozialdemokraten, über die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 und keine Ahnung über organisierten Widerstand selbst unter den Bedingungen der Konzentrationslager.
Trotzdem wollten die meisten Jugendlichen keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit setzen. Es sei Konsens, dass man muss aus der Vergangenheit lernen müsse, um die Gegenwart zu begreifen. Oder wie Simon Wiesenthal, Überlebender von Mauthausen am 7.5.1995 gesagt habe: „Würden wir vergessen, verdrängen oder das Geschehen verfälschen, käme das Gestern unbewältigt immer wieder auf uns zu und würde uns und unsere Nachkommen daran hindern, das Morgen richtig und menschenwürdig zu gestalten.“
Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzten Kutlu Yurtseven und Yoram Bejarano mit einem kleinen Rap-Konzert. Yurtseven vermutete, dass 80 % der Anwesenden vermutlich nie geglaubt hätten, dass sie mal auf ein Rap-Konzert gehen. Die beiden trugen ihre Stücke mit antirassistischen Texten mit großer Spielfreude und einer guten Laune vor, die ansteckend wirkte und eine optimistische Stimmung verbreitete. Jörg Meinke schloss die Versammlung mit den Worten, dass solche guten Veranstaltungen, auf denen man merke, dass man im Kampf gegen Aufrüstung und gesellschaftlichen Rückschritt nicht allein sei, ihn immer wieder vor einem Pessimismus bewahren würden. [jdm]
Die Berliner Polizei hat Mitarbeiter der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "junge Welt" am 8. Mai daran gehindert, mit Zeitungen das Gelände des Sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park zu betreten. Die Zeitungen sollten dort verteilt werden.
Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit einer Allgemeinverfügung, die für den 8. und 9. Mai rund um die drei Sowjetischen Ehrenmale der Hauptstadt das Zeigen sowjetischer Fahnen und Symbole verbietet. Auf der Titelseite der jungen Welt zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist unter der Überschrift „Hitler kaputt“ hinter einem Bild von feiernden Menschen zu Kriegsende in Moskau ein rotes Banner mit Hammer und Sichel abgebildet.
„Es ist ein Akt der Zensur und Angriff auf die Pressefreiheit, dass die polizeiliche Allgemeinverfügung zum Verbot der Symbole der sowjetischen Sieger über den Nazifaschismus nun auch noch dazu verwendet wird, die junge Welt vom Sowjetischen Ehrenmal in Treptow fern zu halten“, kritisiert jW-Chefredakteur Nick Brauns das Vorgehen der Polizei. Brauns weiter:
„Als marxistisch und antifaschistisch orientierte Tageszeitung ist die junge Welt der historischen Wahrheit verpflichtet. Mit der Abbildung des roten Banners mit Hammer und Sichel auf dem Titel der Ausgabe vom 8.Mai wird der entscheidende Anteil der Roten Armee an der Befreiung Deutschlands vom Faschismus gewürdigt. Das polizeiliche Verbot, am 8. und 9. Mai an den Sowjetischen Ehrenmalen die Symbole der sowjetischen Befreier zu zeigen, erscheint dagegen als Versuch, die Geschichte umzuschreiben.“ [PM]
Die AFD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die arbeiterfeindliche, neoliberale Politik der AFD, die sich um Arme und andere Opfer des kapitalistischen Systems nicht schert, ist aber nicht der Grund für das Verdikt. Dieses Politikverständnis teilt die Partei ja auch mit der CDU und mittlerweile der SPD.
Grund ist ausschließlich deren völkisches Weltbild und Politikverständnis. Und festgestellt hat dies eine Behörde, die sich - gegründet von Alt-Nazis - in der Vergangenheit und auch heute noch hauptsächlich damit beschäftigt, Linke, Sozialisten und Kommunisten zu bespitzeln.
Bei der NSU-Affäre wurde offensichtlich, dass sie Neo-Nazis durch ein Spitzelsystem eher unterstützt als etwas aufzudecken. Zumindest war das Verfassungsgericht beim NPD- Verbotsverfahren der Ansicht, dass sich da personell einiges überschnitten hatte.
Wenn linke und liberale Kreise jetzt wegen der Einstufung der AFD als rechtsextremistisch jubeln und daraus die Verbotsforderung für die AFD ableiten, vergessen sie, dass staatliche Repressionen, egal wie sie begründet werden, letztlich gegen die Linke eingesetzt werden. Kritiker der Kriegspolitik der Nato oder der Palästinapolitik oder Klimaschützer werden jetzt schon mit Berufsverboten und Auftrittsverboten verfolgt.
Wer einer Behörde wie dem Verfassungsschutz die Kompetenz zubilligt, zu entscheiden, wer der Verfassung feindlich gesinnt ist und ihr auch erlaubt, mit geheimdienstlichen Mitteln eine Partei zu bekämpfen, hat kein Argument mehr, wenn dieser Dienst sich gegen demokratische linke Organisationen wendet.
Die AFD muss politisch bekämpft werden. Nicht nur ihrem völkischen Gebaren muss politischer Widerstand entgegen gesetzt werden, sondern auch ihrer arbeiterfeindlichen, frauenfeindlichen, militaristischen (trotz Ablehnung der Kriegseskalation in der Ukraine) und antidemokratischen Politik, die sie ja zum nicht geringen Teil mit den beiden zukünftigen Regierungsparteien teilt. Wenn man sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf den Obrigkeitsstaat verlässt, stützt man genau das, was man eigentlich verhindern möchte. [jdm]
Vor fast 30 Jahren, genauer im Frühjahr 1996, erlebte der von Paul Meyer und Rudolf Kersting produzierte 73-minütige Dokumentarfilm "Der Hauptmann von Muffrika" seine Erstpräsentation in Niedersachsen im großen Saal des Kinocenters in Papenburg. Aufgrund der großen Resonanz kurzfristig für zwei Wochen ins Kinoprogamm aufgenommen, sahen seinerzeit 1.500 Besucher:innen den Film.
Am 8. Mai 2025, am Tag der Befreiung und des Endes des 2. Weltkriegs, zeigt das Kino Papenburg diesen Film erneut im Rahmen einer Sondervorstellung und in Anwesenheit von Paul Meyer.
"Der mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Dokumentarfilm zeichnet anhand von Zeitzeugenberichten und Archivrecherchen die Geschichte von Willi Herold nach, der als "Henker vom Emsland" bekannt wurde. In den Wirren der letzten Kriegswochen des Jahres 1945 verlor der 19-jährige Gefreite bei Rückzugsgefechten den Anschluss an seine Einheit. Als er eine Hauptmannsuniform fand, "verwandelte" er sich mit ihr in einen Offizier und sammelte andere versprengte Soldaten um sich, aus denen Herold, angeblich vom "Führer" persönlich bevollmächtigt, eine neue Einheit bildete, die nun marodierend durchs Emsland zog. Ihren willkürlichen Hinrichtungen fielen mindestens 125 Menschen zum Opfer." (https://kino-papenburg.de/)
Karten können zum Preis von 8,00 € pro Ticket ("Preis inkl. aller Gebühren. Online günstiger als vor Ort") online auf https://kino-papenburg.de/ und an der Abendkasse erworben werden. [PM]
Etwa die Hälfte der SPD-Mitglieder stimmte für den Koalitionsvertrag. Wie bei der CDU kann man hier beobachten, dass auch die SPD keineswegs „zur politischen Willensbildung“ beiträgt, sondern sie fast ausschließlich dazu dient, Parteimitglieder ökonomisch auskömmliche politische Posten besetzen zu lassen. Mit der Parteiprogrammatik hatte die Abstimmung über den Koalitionsvertrag nichts zu tun.
Wer diesen gelesen hat (aber wer hat das schon?), wird feststellen, dass der Vertrag in seiner Gesamtheit nur Politikerprosa ohne Inhalt enthält. Für alles, was strittig sein könnte, oder wo man dem Bürger lieber nicht sagen möchte, was man vor hat, werden Kommissionen und Arbeitsgruppen eingesetzt, es wird geprüft, es werden Machbarkeitsstudien aufgelegt usw.
Nur wenige Dinge wurden tatsächlich fest vereinbart und die dürften mit einer sozialdemokratischen Programmatik nichts zu tun haben:
Nur die letzten beiden kleinen Punkte sind gut für einen Normalbürger. Der Rest ist gegen 99 % der Bevölkerung gerichtet und nur gut für das obere 1%.
Die Wahnsinnsaufrüstung erwähnen wir hier nicht, denn die ist zwar beabsichtigt, doch der Koalitionsvertrag gibt dazu nichts Konkretes her. Sobald Rheinmetall und Konsorten ihre Wunschliste geliefert haben, wird diese Bestandteil der Regierungspolitik sein. [jdm]
Empfehlung: Podcast "Wohlstand für alle" mit dem Thema Wieso der Koalitionsvertrag ein schlechter Witz ist!
In diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung von der Herrschaft des deutschen Faschismus. In langer Tradition lädt die Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai auch in diesem Jahr zu einer Internationalen Kundgebung auf der "Begräbnisstätte Esterwegen" ein. Sie findet am Samstag den 10. Mai um 15 Uhr statt.
Musikalisch wird die Kundgebung von (Joram) Bejarano & Microphone Mafia (Kutlu Yurtseven) unterstützt werden, die ja am nächsten Tag in Leer einen Auftritt im Zollhaus haben.
RednerInnen auf der Kundgebung sind Corinna Bittner, Vorstandsmitglied des DIZ Papenburg, Drs. Alie Noorlag, Autorin, und Christa Bröcher, Enkelin eines Moorsoldaten. [jdm]
Zu einer Lesung von Kutlu Yurtseven mit Musik, Videos und Bildern lädt das Informations- und Dokumentationszentrum Papenburg am Sonntag, 11.05.2025, um 19 Uhr in das Zollhaus Leer ein.
Kutlu Yurtseven, Bandmitglied von MICROPHONE MAFIA , ist Musiker, Lehrer, Sozialarbeiter, Schauspieler, Autor und Erinnerungsarbeiter aus Köln. Er gehört mit seiner Gruppe zu den ältesten aktiven HipHop-Künstlern in Deutschland. Die Texte und Musik machen Mut, sich gegen Rassismus und Krieg auszusprechen. Aufgewachsen im Schatten der Ford-Werke, würdigen die Texte die erste Generation der Arbeitsmigranten, die „alles gaben“. Stets stand Kutlu mit seinen Freunden für das Selbstbewusstsein des HipHop, das nicht nach dem Lebenslauf fragte. Neben unbeschwerten Stücken prägen die rassistischen Brandanschläge der 1990er Jahre das Programm. Das NSU-Attentat in der Keupstraße erfuhr Kutlu aus unmittelbarer Nähe – ein Grund für ihn, sich auch jenseits seiner Musik zu positionieren.
Das DIZ Emslandlager organisiert seit den 1980er Jahren Ausstellungen, Vorträge, Seminare und Workshops mit den unterschiedlichsten Gruppen zu den Emslandlagern und der regionalen Erinnerungskultur. Dieses Programm wird im Rahmen des Jubiläumsjahres „80 Jahre Befreiung – 40 Jahre DIZ“ präsentiert. Die Veranstaltung wird freundlich unterstützt und gefördert von der OLB-Stiftung.
Karten können über den Ticketshop des Zollhaus (www.zollhaus-leer.reservix.de) oder vor Ort erworben werden. [jdm]
Es sind beunruhigende Zeiten: Vor wenigen Jahren waren Rechtsextremisten im Parteienspektrum noch weitgehend isoliert. Heute gewinnen antidemokratische Positionen in der Breite der Gesellschaft stetig an Zustimmung, während die AfD bei den Wahlen Spitzenergebnisse einfährt. Höchste Zeit, sich mit der realen Gefahr einer autoritären Machtübernahme auseinanderzusetzen.
Das Dokumentations- und Informationszentrum Papenburg hat zusammen mit Kooperationspartnern den bekannten Politik-Aktivisten Arne Semsrott zu einer Lesung am 04. Mai 2025 um 18.30 Uhr in den Güterbahnhof Papenburg eingeladen. Er habe das Buch der Stunde geschrieben "Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren - Eine Anleitung zum Widerstand". Es zeige, was passiere, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen. Und er liefere konkrete Strategien dafür, wie wir unsere demokratische Gesellschaft verteidigen könnten.
Die Zeit des Handelns sei jetzt. Der Rechtsextremismus bedrohe die Demokratie in Deutschland unmittelbar. Arne Semsrott zeige eindrücklich: Unsere Institutionen seien angreifbar, Bürokratie und Verwaltung scheinen fragiler denn je. Schulen, Finanzämter, Ministerien, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Polizei bildeten das demokratische Fundament unserer Gesellschaft – doch was geschehe, wenn sie fallen? Und wie lassen sich Verfassung und Gewaltenteilung verteidigen, wenn Rechte beginnen, den Staat umzubauen, um ihre Macht langfristig zu festigen?
Tickets im VVK: 10 Euro | Online unter: https://ticket-hier.de oder vor Ort bei Eissing in Papenburg [jdm]
Im vergangenen Jahr schon wurden bei den Gedenkveranstaltungen zum D-Day, der Landung der Allierten in der Normandie am 06. Juni 1944, die Vertreter Russlands nicht eingeladen. Bei allen Reden wurde seinerzeit der Eindruck erweckt, als ob die USA im Zweiten Weltkrieg allein Nazi-Deutschland besiegt habe. Dass die Sowjetunion mit einem Blutzoll von 12 Millionen Soldaten und Soldatinnen die Hauptlast bei der Niederschlagung des deutschen Aggressors getragen hat, wurde vollkommen ignoriert. Das Gedenken wurde also deutlich für die westliche Propaganda instrumentalisiert.
In diesem Jahr gab die Kriegstreiberin, Enkelin eines von ihr geliebten Nazi-Opas (NSDAP-Mitglied) und Chefin des Auswärtigen Amtes eine Handreichung an Länder, Kommunen und Gedenkstätten heraus, in der davon abgeraten wird, dass Vertreter von Russland und Belarus bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs dabei sind. Begründet wurde dies mit der Sorge vor einer Instrumentalisierung des Gedenkens.
Bei den Gedenkveranstaltungen zur Schlacht um die Seelower Höhen vom 16. bis 19. April 1945 nahm der russische Botschafter uneingeladen teil. Die Veranstalter des Gedenkens, der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow, ließen Botschafter Netschajew und den Gesandten von Belarus, Andrej Schupljak, trotz fehlender Einladung teilnehmen und begrüßten sie freundlich - benahmen sich also zivilisiert.
In der Schlacht um die Seelower Höhen etwa 70 km östlich von Berlin am Oderbruch kämpften knapp 1 Million Rotarmisten gegen etwa 190.000 deutsche Soldaten. Die 1. Weißrussische Front unter dem Befehl von Marschall Schukow durchbrach dabei in einem groß angelegten Angriff die Stellungen der Heeresgruppe Weichsel der deutschen Wehrmacht. Die Schlacht bedeutete auch das Ende der Ostfront.
Der Handschlag sowjetischer und US-amerikanischer Soldaten am 25. April 1945 im sächsischen Torgau ging in die Geschichte ein. Hier trafen sich vor 80 Jahren die US-amerikanischen und sowjetischen Truppen auf deutschem Boden. An dieser Gedenkveranstaltung nahm der russische Botschafter ebenfalls teil, aber erhielt kein Rederecht. Immerhin musste der sächsische Ministerpräsident Kretschmer an den Anteil der Roten Armee am Sieg über die Nazis erinnern – alles andere wäre auch vollkommen absurd gewesen.
Am 22. April 1945 befreiten Einheiten der sowjetischen und polnischen Armee etwa 3.000 Häftlinge, die aufgrund ihres Gesundheitszustands im Lager Sachsenhausen zurückgeblieben waren, darunter Kranke, Pfleger und Ärzte. Zu den offiziellen Gedenkveranstaltungen am 4. Mai in Oranienburg ist der russische Botschafter nicht erwünscht, aber der russischen Botschaft soll an einem anderen Termin der Zugang zur Gedenkstätte ermöglicht werden.
Die Nachkommen der Nazischergen verbieten den Nachkommen der KZ-Befreier das Gedenken am Befreiungstag in Sachsenhausen. Hier wird Geschichte instrumentalisiert, um mit der Lüge einer Bedrohung durch Russland die Zustimmung der Bevölkerung zu einem beispiellosen Rüstungswahnsinn zu erzeugen und um einen sinnlosen Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. [jdm]
Als die Staatsanwältin der ZDF-Serie „Die Affäre Cum Ex“ ihrem Freund berichtet, das sie eine Steuerhinterziehung mit 50 Millionen Euro bearbeitet, versucht ihr Freund diese Summe zu begreifen: „1 Mio. € kann ich mir vorstellen. Auch bei 10 Mio. € kann ich mir denken, was man damit machen kann. Aber 50.000.000! Wenn ein Möbelschlepper 10 € pro Stunde verdienen würde und 10 Stunden am Tag arbeiten würde, hätte er 100 €. Wie lange muss er arbeiten, um 50 Mio. € zu verdienen? Bei 100 € am Tag wären das 500.000 Arbeitstage. Also wenn Jesus vor 2000 Jahren als Möbelpacker angefangen hätte und nicht gestorben, sondern bis heute an allen Werktagen durchgearbeitet hätte, dann hätte er heute 50 Mio. € zusammen."
Der Verdienst der Serie ist es, das Verbrechen der Cum Ex-Deals begreifbar zu machen und zu verstehen, worum es im Kern ging. Steuerhinterziehung ist danach kein Spezialthema mehr.
Wie mit Steuerhinterziehung umgegangen werden kann, wird im Film auch deutlich. Eine couragierte Steuerprüferin lässt sich von Drohungen nicht einschüchtern, sondern sie informiert die Staatsanwaltschaft. Und dort trifft sie – wie es real passiert ist – auf eine couragierte Staatsanwältin, die die Materie durchschaut und ihre Vorgesetzten und Kollegen überzeugen kann, dass es sich lohnt, sich gegen die gut mit Politikern vernetzten Banken und Steuerkanzleien durchzusetzen.
Im Film versucht eine leitende Steuerprüferin in Dänemark das Finanzministerium zu überzeugen, dass mehr Personal her muss, um zu verhindern, dass der Staat ausgeraubt wird. Aber die Lobby der Banken schafft es immer wieder, in Kooperation mit dem Finanzminister solche Gesetze zu verhindern. Letztlich verliert sie alle ihre Illusionen über den Rechtsstaat und die Banken als Institutionen.
In der Schweiz geht die dortige Staatsanwaltschaft sogar (real und im Film) gegen Whistleblower vor, die diese Steuerhinterziehung aufdeckten. Argument war der Verstoß gegen das Bankengeheimnis.
In der deutschen Realität verließ die ermittelnde Staatsanwältin Anne Brorhilker die Staatsanwaltschaft, nachdem NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) versuchte, ihre erfolgreich arbeitende Abteilung aufzuspalten. Das wurde dann doch nicht gemacht, aber Brorhilker kritisierte, dass viele Verfahren mit einem Vergleich enden und so der Staat oft nicht einmal die Hälfte der Summe, die ihm zustehe, bekomme. "Warum sollten wir uns da ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans?" Ihr Fazit: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Am Sonntag- und Montagabend werden die acht 45-Minuten-Folgen der Serie „Die Affäre Cum Ex“ im ZDF gezeigt. Sie sind in der ZDF-Mediathek schon seit März verfügbar. [jdm]
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
Jeder hat das Recht auf amtliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Fast 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.
Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das FragDenStaat veröffentlichte. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet.
Frontalangriff auf Informationsfreiheit
Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben.
Als der Skandal an die Öffentlichkeit kam, konnte FragDenStaat mithilfe des IFG Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können. Auch die CSU-Verhandlungsführerin Daniela Ludwig musste durch das IFG bereits ein umstrittenes Schreiben offenlegen. Die Union hat bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert, hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet.
Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die von der Union vorgesehene Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
Dutzende Skandale aufgedeckt
Durch das IFG kamen in den vergangen 20 Jahren zahlreiche Skandale ans Licht, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären – seien es die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium. Das Gesetz ist aus dem journalistischen Alltag nicht mehr wegzudenken.
Die Ampel-Koalition wollte das IFG im vergangenen Jahr eigentlich zu einem Transparenzgesetz mit weiteren Veröffentlichungspflichten weiterentwickeln. Der Reformentwurf scheiterte jedoch an der Blockade des Innenministeriums.
Da sich die Arbeitsgruppe von Union und SPD nicht einigen konnten, müssen jetzt die Parteispitzen ran: Die Parteivorstände von CDU, CSU und SPD werden sich in den nächsten Tagen darüber verständigen, ob sie sich auf eine Abschaffung des Rechts auf Informationen einigen. [FragDenStaat/Pressenza]
Anmerkung: FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Egal ob Lobbyisten-Mail, Umweltgutachten, Sitzungsprotokoll oder Kalendereintrag: FragDenStaat hilft dabei, sie mithilfe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) zu befreien und zu veröffentlichen. Das Projekt besteht aus vier Säulen: der Anfrage-Plattform, Mitmach-Kampagnen, strategischen Klagen und investigativen Recherchen. Dabei setzen wir auf enge Partnerschaften mit Journalist:innen, Aktivist:innen, NGOs und Initiativen.
Siehe auch auf FragDenStaat: Darüber streiten Union und SPD - Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD.
Information als Kriegstreiber in der Geschichte der USA
“You furnish the pictures, and I'll furnish the war." (Sie liefern mir die Bilder, und ich liefere den Krieg) – Diesen berühmten Satz kabelte William Randolph Hearst, Besitzer und Herausgeber des New York Journal, an seinen Angestellten, einem Maler, der für ihn auf Cuba Bilder zeichnen sollte, die das brutale Besatzungsregime der spanischen Kolonialmacht belegten. Dieser hatte ihm zuvor gemeldet, dass alles friedlich und ruhig sei. Es gäbe nichts zu tun, und er wolle wieder nach New York zurückkehren. Der Hearst Angestellte wollte nach Hause, also bekam sein Chef die Bilder, die er brauchte. Als dann das US-Kriegsschiff, die USS Maine, bei einem Aufenthalt im Hafen von Havanna explodierte (15. Februar 1898), machten die Kriegsbefürworter in den USA Spanien für diesen Angriff verantwortlich (später stellte sich heraus, dass ein Schwelbrand in einem der Kohlebunker die Explosion ausgelöst hatte). Die aggressive Anti-Spanien Berichterstattung der Hearst-Presse tat ihr Übriges. Eine in der Mehrheit auf Frieden gestimmte amerikanische Öffentlichkeit und die auf Mäßigung ausgerichtete US-Administration schwenkten um. Man erklärte Spanien den Krieg (25. April 1898). Er dauerte 10 Wochen und endete mit dem Friedensvertrag von Paris. Die USA bekamen die spanischen Kolonien Kuba, Puerto Rico und die Phlippinen in ihren Besitz. Dieses historische Beispiel ist ein Schlüsselloch. Wenn man hindurchschaut, bekommt man eine Sicht auf die Allmacht von Information, die nicht einfach daherkommt und auftragsgemäß von einer freien Presse veröffentlicht wird, sondern immer schon von Interessengruppen gezielt benutzt wurde, um Ziele zu verfolgen. Beim Militär hieß es früher Information Warfare. Wenn der Gegner sich ihrer bedient, nennt man es Spionage, Propaganda und Zersetzung, auf der eigenen Seite spricht man von Aufklärung, Nachrichten und psychologischer Kriegführung.
Information, die Kriege verlieren lässt
Nach dem Vietnamkrieg (1965-1973), der von den USA an der Informationsfront verloren wurde, begriffen die Amerikaner „Information“ als einen Kriegsraum der besonderen Art. Der Gegner, das kommunistische Nordvietnam, hatte immer wieder verlustreiche Kriegsoperationen in Szene gesetzt, um die amerikanischen Bevölkerung durch die damals noch ungefilterte Berichterstattung vom Leiden und Sterben, die ihr Abend für Abend im Fernsehen gezeigt wurde, zu schockieren. Sie taten ihre Wirkung. Der Druck der öffentlichen Meinung hat die US-Regierung gezwungen, ihr Kriegsengagement über Verhandlungen zu beenden. In der Folge haben Thinktanks des US-Militärs Information als Waffe wissenschaftlich untersucht. Das Ergebnis ist die US-Militär Doktrin „Information Operations“. Die NATO hat sie in ein eigenes Dokument übernommen. In den Kriegsoperationen der USA, anderer NATO-Länder und der der NATO (Irak, Libyen, Afghanistan, der Falklandkrieg, Drohnenkrieg) kamen sie voll zur Anwendung. Menschliche Leiden der Kampfhandlungen wurden nicht gezeigt. Der Ukraine-Konflikt ist das aktuelle Beispiel dafür. Er zeigt, dass „Information Operations“ nicht nur im Krieg zur Anwendung kommen, sondern ein integraler Bestandteil politischen (und wirtschaftlichen) Handelns geworden sind. Wenn man die US/NATO Doktrin studiert, wird das konkrete Handeln der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegenüber Russland im Informationsraum offensichtlich.
Information als universelle Waffe
„Information Operations“ besteht eben nicht nur aus dem militärischen Ausspähen des Gegners mittels Satelliten, Drohnen und geheimdienstlicher Nachrichtengewinnung sowie durch den physischen Einsatz gegen dessen Aufklärungssysteme (stören und zerstören), sondern hat auch und vor Allem darin das Ziel, die Hirne von Menschen zu beeinflussen. Man will nicht nur auf den Gegner Einfluss nehmen, sondern auch auf die politische und öffentliche Meinungsbildung im eigenen Lager. Das ist in einer Demokratie mit einer freien Presse nur möglich, wenn man moralisch/ethische Argumente ins Feld führt und Angst schürt. Wenn das gelingt, kann man auch demokratische Gesellschaften für Krieg und Aufrüstung gewinnen. In diesem Sinne erleben wir gerade eine Wiederauflage des US-spanischen Krieges, wie eingangs vorgestellt. Dabei geht es immer nur um Interessen! – Geo-politische Interessen von Staaten und denen der Nutznießer, wie zum Beispiel der Rüstungsindustrie, dem militärischen Establishment (hier der Bundeswehr) und einer Presse, die sich über Clicks im Internet wichtig machen will. Ein Beispiel von deren „Information Operations“ wird an folgendem aktuellen Beispiel offensichtlich.
Information im Ukrainekrieg
In einem Artikel von FOCUS vom 27.04.2025 mit dem Titel „Generalinspekteur beklagt deutsche Realitätsverweigerung“ wird von einer Sicherheitstagung des Bundesamt für Verfassungsschutzes berichtet. Beiträge des Sicherheitsdienstes wie Drohnensichtungen über Kasernen und Industrieeinrichtungen, die Verschmutzung der Wasserversorgung eines deutschen Kriegsschiffes, das Hacken des Handys eines Soldaten, der in der Ausbildung von ukrainischen Soldaten tätig war, versuchte Brandanschläge auf kommerzielle Einrichtungen in Litauen und Polen und Hackerversuche gegen Behörden und sicherheitspolitische Veranstaltungen werden durchaus als kriminelle Einzeltaten vermutet, die es kriminaltechnisch zu untersuchen gilt. Diese Einzeltaten sind dem Phänomen einer aufheizten Atmosphäre wie dem Ukrainekrieg geschuldet. Die Motivation von politischen Wirrköpfen und kriminelle Energie haben dazu geführt. Die Presse hat von Anfang an durch ihre „Kriegsberichterstattung“ dazu ihren Beitrag geleistet. Wenn jetzt der Generalinspekteur der Bundeswehr dabei geht und sie instrumentalisiert und diese Ereignisse zu einem Informationspaket schnürt, um eine russische Bedrohung zu konstruieren, dann ist das ein klassisches Beispiel für „Information Operation Operations“. Russische „Information Operations“ haben, ähnlich die der USA, andere effektivere Möglichkeiten, um in einem Krieg zu ihrem Vorteil Informationen zu sammeln und zu nutzen. Die vorgetragenen Beispiele sind dabei eher zu ihrem Nachteil. Warum sollte Herr Putin auf der „Mülleimerebene“ so agieren?
Information, Hure für Partialinteressen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr will keinen Krieg. Ihm geht es um die politische und öffentliche Bereitschaft zu mehr Rüstung. Die braucht er, um seiner Bundeswehr zu mehr Wachstum zu verhelfen und nicht zuletzt seinem Prestige zu dienen. Herr Hearst ist guter Gesellschaft. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass Interessen das treibende Element für Informationspolitik sind. Die ist nicht zufällig, sondern folgt der Doktrin von „Information Operations“. Es gibt noch mehr Beispiele dafür, auch aus der zivilen Welt. Darüber zu informieren habe ich vor einigen Jahren eine Präsentation aufgelegt. Wenn es Sie interessiert, können Sie sie buchen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
