Autor: Jan Deters

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten. Im dritten Teil stellten wir die Kriege der letzten 25 Jahre dar und Chinas Versuche, einer wirtschaftlichen und politischen Isolierung entgegen zu arbeiten. Im vierten Teil ging es um die Konfrontation mit Russland.

Das eigentliche Ziel hinter der Konfrontation mit Russland ist die Niederringung Chinas. Hier arbeiten die USA schon länger mit einer Sanktionsstrategie, die das Klima vergiftet. Mit militärischen Provokationen wird ebenfalls versucht, Spannungen zu erzeugen. Deutschland hat schon im August 2021 die Fregatte Bayern in das Südchinesische Meer geschickt.

Die USA haben als Haupthebel die Insel Taiwan auserkoren. Regelmäßig berichtet unsere Presse von einer angeblichen Verletzung der Flugüberwachungszone Taiwans durch chinesische Flugzeuge. Flugüberwachungszonen werden von Staaten einseitig definiert, um frühzeitig über Militärflugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet Bescheid zu wissen. Sie haben keinerlei völkerrechtliche Relevanz. Die taiwanesische Zone ragt bis weit in das Festland Chinas hinein. Demnach verletzt jeder innerchinesische Flug über Chinas Provinzen an der Küste die Flugüberwachungszone Taiwans, was völkerrechtlich Humbug ist. Als Beleg für die Aggressivität Chinas wird diese sinnlose Behauptung aber immer wieder neu aufgestellt und von der westlichen Presse unkritisch berichtet.

Taiwan wird von China als untrennbarer Teil des Landes betrachtet. Umgekehrt hat die taiwanesische Kuomintang-Regierung sich als alleinige Regierung Chinas betrachtet und auf der Einheit von Taiwan und Chinas Festland bestanden. Völkerrechtlich wurde 1971 die Volksrepublik als UN-Mitglied anerkannt und Taiwan aus der UNO ausgeschlossen. Angesichts der Realitäten hat Taiwan den Anspruch ganz China zu vertreten aufgegeben.

Für China ist die Koexistenz mit Taiwan auch mit seinem anderen gesellschaftlichen und politischen System möglich. Das sieht übrigens auch die größte Oppositionspartei Taiwans so. Taiwan und China sind wirtschaftlich und auch personell verflochten. Taiwanesen werden von China als Staatsbürger Chinas angesehen. Diese Rechte nutzen viele Taiwanesen für ihre persönlichen Beziehungen und für ihre Geschäfte.

Anstatt diese Koexistenz, wie sie heute besteht, zu erhalten, versuchen die USA Taiwan zu ihrer Aufmarschbasis analog zum Vorgehen in der Ukraine zu machen.

Aktuell warnen die USA täglich vor einem Überfall Chinas auf Taiwan. Der Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, sollte an der Ein-China-Politik rütteln und Unsicherheit erzeugen. Es handelte sich nur um eine diplomatische Verletzung des Völkerrechts, war aber geeignet zu provozieren. Als Taiwanese sollte man sich angesichts des großen Freundes USA vielleicht schon heute eine Auswanderungsmöglichkeit suchen. Denn die Warnungen der USA vor dem Krieg sollten realistischer als Versprechen der USA gelesen werden, so lange zu provozieren, bis China sich ihnen militärisch entgegen stellt. Es ist zu hoffen, dass die chinesische Regierung kaltblütiger als die russische Regierung bleibt.

Dr. Dimitrios Patelis, Philosophieprofessor an der Technischen Universität Kreta, spricht angesichts dieser Entwicklungen davon, dass wir uns seit dem Überfall auf Jugoslawien bereits in einem Dritten Weltkrieg befinden (Beilage zu Marxistische Blätter 4/2022). Es seien fast alle Staaten der Erde beteiligt. Nur dass dieser Weltkrieg sich nicht in einer kurzen Phase von wenigen Jahren ereignet, sondern sich über Jahrzehnte hinzieht. Aber die Zahl der Opfer und die Brutalität dieses Krieges sind nicht geringer.

Wer glaubt, der Krieg sei zu Ende, wenn der Westen seine unipolare Welt erschaffen habe, kennt den Kapitalismus nicht. Er wird weiter wachsen müssen, egal auf wessen Kosten. Professor Patelis antwortet auf die Frage, ob wir angesichts dieser düsteren Prognose nicht in einer Sackgasse steckten, mit einem „ja, aber“. Zu diesem ganzen militärischen Wahnsinn käme ja noch die ökologische und Klimakatastrophe hinzu. Dennoch zeige die Geschichte, dass mit „jeder neuen Welle von Weltkriegen, in denen sich die Widersprüche des Weltkapitalismus entluden, auch immer neue Wellen revolutionärer Prozesse … heranreiften. … Es ist zu erwarten, dass die Zuspitzung der Situation, die Verschlechterung der Lebensverhältnisse von den Bevölkerungsmassen in verschiedenen Regionen der Welt nicht unendlich lange hingenommen wird, sondern dass ihr Widerstand dagegen wachsen muss und wird.“

Patelis’ Hoffnung wäre also eine „klassische“ Hoffnung auf eine demokratische Revolution der Opfer imperialistischer Politik.

Eine andere Hoffnung auf eine friedliche Zukunft vertreten Wissenschaftler, die das Wachstum und den Zwang zum Wachstum als Ursache von Krieg und Umweltzerstörung betrachten. Sie wollen das Wachstum direkt angehen und beenden. Hierfür gibt es dann nicht nur politische Forderungen (Revolution), sondern durch Stärkung lokaler Strukturen und Versorgungskreisläufe, Bestandserhalt und einer De-Globalisierung soll jeder sich in die Veränderung einbringen. Vertreter einer solchen Perspektive, der Postwachstumsökonomie, ist Prof. Dr. Niko Paech. Diese Wirtschaft soll ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts über stabile, wenngleich mit einem vergleichsweise reduzierten Konsumniveau einhergehende Versorgungsstrukturen verfügen. Die Schonung natürlicher Ressourcen geht einher mit einer Verminderung der Kriegsgefahr. [jdm]