Bürgergeld: Landkreispläne bleiben unklar
Der Landkreis Emsland hat unsere Anfrage wegen der Übernahme der Bearbeitung von Bürgergeldanträgen mittlerweile beantwortet. Eine Klärung über die Absichten bringt die Antwort aber nicht. Die Samtgemeinde Dörpen hatte einen Vertrag mit dem Landkreis zum 31.12.2026 gekündigt.
Wir hatten den Verdacht geäußert, dass es sich um eine gemeinsame Strategie von Landkreis und Samtgemeinde Dörpen handelt, die Bearbeitung für den gesamten Landkreis im Kreishaus zu zentralisieren. Die Pressesprecherin Anja Rohde schreibt dazu: „Es handelt sich um eine Entscheidung der Samtgemeinde Dörpen. Die Entscheidung wurde in enger Abstimmung zwischen dem Landkreis Emsland und der Samtgemeinde Dörpen getroffen.“
Weiter äußert Rohde, dass die Bürgernähe und eine möglichst niedrigschwellige Erreichbarkeit der Verwaltung weiterhin einen hohen Stellenwert hätten. Die Entscheidung zur Zentralisierung der Leistungssachbearbeitung für den Bereich der Samtgemeinde Dörpen in der Kreisverwaltung stehe dem nicht entgegen, denn veränderte Rahmenbedingungen und zunehmende digitale Dienstleistungen, wie Online-Anträge, eröffneten neue Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, mit der Kreisverwaltung von zuhause aus in Kontakt zu treten und Anträge zu stellen. Dieses Serviceangebot könne u. a. durch bedarfsgerecht ergänzende Angebote, wie beispielsweise feste Sprechtage oder die Möglichkeit einer Videoberatung, künftig ausgebaut werden. Ob und in welcher Form eine Umsetzung sinnvoll und möglich sei, bedürfe jedoch zunächst einer näheren Bewertung der Rahmenbedingungen und Umsetzungsmöglichkeiten. Ziel bleibe es, auch künftig eine möglichst bürgernahe Unterstützung sicherzustellen.
Wir hatten gefragt, warum man sich nicht über die zu erstattenden Kosten mit der Samtgemeinde Dörpen einigen konnte. Denn die Kosten für MitarbeiterInnen beim Landkreis und bei der Samtgemeinde dürften sich nicht wesentlich unterscheiden. Laut der Pressesprecherin lässt sich die Frage einer möglichen finanziellen Kompensation ist nicht allein anhand der unmittelbaren Personalkosten beurteilen und diese standen bei der Entscheidung nicht im Vordergrund.
Was könnte denn dann den Ausschlag gegeben haben? „Neben den Personalkosten sind auch weitere organisatorische und verwaltungstechnische Rahmenbedingungen sowie die langfristige Ausgestaltung der Aufgabenwahrnehmung insbesondere vor dem Hintergrund sich stetig ändernder rechtlicher Vorgaben zu berücksichtigen.“
Hier finden wir den nebulösen Satzteil, den wir auch in der PM der Samtgemeinde lesen konnten: „Ein wesentlicher Grund dafür sind unter anderem die sich in jüngerer Zeit häufig ändernden rechtlichen Vorgaben“, sagt Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken. Hier haben wir also einen Nonsense-Satz, auf den sich beide Verwaltungen geeinigt haben. Wenn sich ändernde rechtliche Bestimmungen ein legitimer Grund wären, um einen Verwaltungsbereich zu schließen, dann müssten wir uns wohl darauf einstellen, dass die Samtgemeinde Dörpen demnächst ihre ganze Verwaltung schließt. [jdm]