Die Oligarchie steht zur Wahl

Die NOZ berichtete heute, dass Elon Musk über verschiedene Kanäle über 440 Mio. Dollar für den Wahlkampf von Kandidaten der Republikaner gespendet habe. Musk könne mit seinem Geld „im Alleingang“ den Verlauf der Midterms-Wahl verändern, wurde Brendan Glavin von der Nonprofit-Organisation OpenSecrets zitiert.

Die New York Times, Washington Post, Fortune und die Plattform OpenSecrets haben mal zusammengerechnet, wieviel Spendengelder von den Reichsten in den USA für die Wählerbeeinflussung ausgegeben werden. Bis Mitte Oktober kamen mit den 20 größten Spenden zwei Milliarden US-Dollar zusammen. Die New York Times errechnete, die 20 Geldgeber entsprächen etwa 0,00001 Prozent aller Erwachsenen oder einem Zehnmillionstel der Gesamtbevölkerung. Zum Vergleich: Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Wahljahr 2021 von Konzernen und Verbänden 29,9 Millionen Euro an Spenden erhalten; die Hälfte davon stammte von Großspendern mit über 50.000 €.

Nun ist es bei weitem nicht so, dass nur die (aus deutscher Sicht bösen) Republikaner durch Großspender finanziert werden. Immerhin 30 Prozent dieser Großspenden gingen an die Demokraten.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kommentiert in seinem Blog unter dem Titel ‚Die Oligarchie steht zur Wahl‘ „Can a handful of plutocrats buy an election?“ (Kann eine Handvoll Plutokraten eine Wahl kaufen?) Das, was uns als Demokratie verkauft wird, scheint eher ein Kampf der Oligarchen zu sein. Sie werden auf jeden Fall an der Macht bleiben. Sie werden dafür sorgen, dass solche Unfälle, wie mit dem linken New Yorker Bürgermeister Mamdani die Ausnahme bleiben werden. [jdm]