Anti-AFD-Rhetorik ist nicht automatisch links oder demokratisch

  • 1. September 2026

Da hat es der Mann zu seiner Lebensaufgabe gemacht, den Krieg in der Ukraine so lange wie möglich am Laufen zu halten. Da ist er stolz darauf, das Deutschland durch Umwandlung ziviler wertschöpfender Industrie in unproduktive Rüstungsindustrie deindustrialisiert wird. Da möchte der Mann hunderttausende junge Menschen in einen Zwangsdienst pressen und darauf trainieren, ihr Leben in einer Sprengstoffexplosion zu verlieren oder durch Verstümmelung zu zerstören. Da redet der Mann kein Wort darüber, dass sein Militär mit den Fahrzeugen, Fluggeräten, Raketen und Umweltzerstörungen zu den größten Klimakillern gehört. Und die deutsche Presse feiert ihn ständig als Hoffnungsträger der regierenden politischen Klasse, er wird hofiert und hochgeschrieben.

Vor 15 Jahren noch hätte alles, was dieser Mann heute macht, als hochgefährliche Rechtspolitik gegolten.

Vor 15 Jahren galt der Kampf gegen Krieg als links. Die Umwandlung von Rüstungsindustrie und –objekten in zivile Produktionsanlagen (z. B. ehemalige Kaserne in Sögel) galt als zukunftsorientiert. Den Staat dazu zu bringen, das Leben der Bürger besser zu machen, die jungen Menschen gebildeter zu machen und das Klima zu schützen, galt als links.

Und jetzt stellt sich dieser Mann hin und gebärdet sich als Kämpfer gegen Rechts. Pistorius hat sich einen gleich gesinnten Renegaten der Grünen, Cem Özdemir, geholt, um zusammen mit ihm den Vorschlag zum Verbot des völkischen Flügels der AFD bzw. der „eindeutig völkischen Landesverbände“ der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu veröffentlichen.

Dieser Vorschlag ist vollkommen unredlich:

  1. Beide müssten sich selbst mitverbieten
  2. Ein AFD-Verbot ist vollkommen unrealistisch, weil man damit bis zu 40% der Bevölkerung ihre politische Vertretung entziehen würde, weil ein Verbotsverfahren die AFD und ihre Anhänger in eine Opferrolle drängen würde, weil es politisch dafür keinen Konsens gibt und rein rechtlich ein Verbot keineswegs abgesichert ist.
  3. Pistorius und Özdemir wissen das und tun so, als ob sie mit der Fokussierung auf die völkischen Landesverbände eine tolle Idee hätten. Die Argumente von 2. gelten hier aber genauso.
  4. Pistorius und Özdemir wollen nur davon ablenken, dass ihre eigene Politik ursächlich für den Aufstieg der AFD ist. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt die Unterstützung des Krieges, die Aufrüstung, die Wehrpflicht und die Finanzierung der Kriegswaffen durch den Sozialabbau ab. Ein Teil der Menschen glaubt nicht mehr, dass die Parteien des bürgerlichen Lagers und der Sozialdemokratie und ihrer Ableger (Linke, Grüne) noch in der Lage sind, vom Kriegskurs und vom Sozialabbau abzuweichen. Sie wählen stattdessen die AFD und glauben ihren Versprechen. Deren Wahlprogramme – so weit vorhanden – werden eher nicht studiert.

Viele Menschen konnten bisher mit dieser Strategie durch die Regierenden in eine Zwangsgemeinschaft gezwungen werden. Sie wollen einen Aufstieg der AFD bzw. der extremen Rechten verhindern. Und die Umarmungstaktik der Typen à la Pistorius und Özdemir macht sie unversehens zum Verteidiger der sozialfeindlichen und Kriegspolitik der CDU/SPD/Grünen. Die Linken, die zwar die Sozialpolitik der Regierenden kritisieren, fallen ständig auf diese Vereinnahmungspolitik herein.

Das BSW (ehemals Bündnis Sahra Wagenknecht) wird erfolgreich bekämpft. Sie kämpfen innerparteilich darum, wie man diese Falle umgehen kann. Die Presse macht daraus eine AFD-Nähe, die zwar vollkommen absurd ist, aber welcher Zeitungsleser macht sich schon die Mühe, seine von der Zeitung unterstützten Vorurteile zu überprüfen. Und linke Kreise gefallen sich darin, das BSW wegen seiner Positionen zur Migration (die deutlich weniger repressiv als die von CDU/SPD/Grüne ausfallen), als rechts zu diffamieren. [jdm}