Ende von „New Start“ erhöht die Atomkriegsgefahr erheblich

Der „New START„-Vertrag von 2009 ist ein bedeutendes Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen. Er trat 2011 in Kraft und zielte darauf ab, die Anzahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe und Trägersysteme zu reduzieren.

Beide Länder verpflichteten sich, ihre Arsenale auf maximal 1.550 nukleare Sprengköpfe und 700 Trägersysteme zu begrenzen. Der Vertrag enthielt auch Mechanismen zur Überprüfung, um Transparenz und Vertrauen zu fördern. Er wurde 2021 um fünf Jahre verlängert und war ein wichtiger Pfeiler der globalen Sicherheitsarchitektur.

Jetzt ist der Vertrag ohne eine weitere Verlängerung ausgelaufen und damit ist das letzte Bollwerk gegen die unbegrenzte Atomrüstung gefallen. Die beiden Atommächte USA und Russland besitzen 90 Prozent aller Atomwaffen weltweit. Nach Einschätzung des Rüstungskontroll-Experten Ulrich Kühn von der Universität Hamburg ist dies eine Zäsur, die sehr schwer wiegt. Die Rüstungsspirale werde bald in Gang kommen.

Die europäische Presse versucht jetzt ohne Fakten, China Ambitionen auf eine nukleare Aufrüstung zu unterstellen. Sinn dieser Unterstellungen ist es, eine Begründung für eine deutsche und/oder europäische Atomrüstung zu erfinden.

Der Atomwaffensperrvertrag (NVV), der 1968 unterzeichnet und 1970 in Kraft getreten ist, verpflichtet Nichtkernwaffenstaaten zum Verzicht auf Atomwaffen und erlaubt die friedliche Nutzung der Kernenergie. Dieser Vertrag läuft zwar unbefristet, wird aber alle fünf Jahre überprüft. Es besteht somit immer die Gefahr, dass sich einzelne Länder aus diesem Vertrag verabschieden, jetzt z. B. mit der Begründung, sie müssten sich gegen die Atomwaffenstaaten schützen können. Deutschland ist schon seit den Tagen von Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß geil auf die Atombombe. Die Spitzenkandidatin der SPD für die letzte Europawahl, Katarina Barley, hatte da schon gemeint, die EU-eigene Atombombe für eine europäische Armee könne „auch … ein Thema werden.

Die Erkenntnis, dass die Atomrüstung keine Sicherheit bieten kann, ist zwischenzeitlich verloren gegangen. im Gegenteil: Die Nato-Rüstung gegen Russland hat schon länger das Ziel, einen Enthauptungsschlag gegen Russland führen zu können. Solche Ambitionen erzeugen auf der Gegenseite eigene Anstrengungen, die die Vorwarnzeiten derart verkürzen, dass ein Atomkrieg aus Versehen schon programmiert ist. Das Ende von New Start ist eine unmittelbare Bedrohung. [jdm]