Bundesregierung: Tourismus ankurbeln durch Angriff auf den Achtstundentag

„Wir werden eine neue nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die sowohl wirtschaftliche als auch nachhaltige Aspekte berücksichtigt.“ Das war eine der Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien, mit denen sie die Erarbeitung einer Politik verschoben. Jetzt wurde ein „Nationale Tourismusstrategie“ genanntes Papier vom Bundeskabinett veröffentlicht.

Es enthält ein buntes Sammelsurium vom Ausbau des Glasfasernetzes, Vernetzung der Mobilitätsangebote, neuem Schub für Fuß- und Radverkehr, besseren Flugverbindungen, KI-Unterstützung in der Tourismusbranche bis zu Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen. Natürlich darf im Katalog der Bürokratieabbau nicht fehlen. Sogar die neue Auflage der gescheiterten Riesterrente – die Aktienrente – wird in dem Papier beworben.

Es ist zuerst einmal ein folgenloses Papier. Wo es aber konkret wird, geht es um die Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes. Da heißt es nämlich im Papier: „Die Bundesregierung will im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Der DGB weist schon länger darauf hin, dass die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland (72 Prozent) ihre tägliche Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden begrenzen möchte. 98 Prozent wollen nicht länger als 10 Stunden arbeiten. Selbst von denjenigen, die den 8-Stunden-Tag sehr häufig oder oft überschreiten, würden 59 Prozent ihn gerne einhalten – wenn sie selbst entscheiden könnten.

Die Tourismusbosse und die Bundesregierung scheren sich offensichtlich nicht darum, was die ArbeiterInnen wollen. Die Bundesregierung sucht bei jedem Thema Möglichkeiten, von der Gewerkschaftsbewegung erkämpfte Rechte abzuschaffen. Ob die Gastronomie und die Hotellerie durch weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen den groß beklagten Arbeitskräftemangel beheben können, scheint den Bossen und den Beamten des Wirtschaftsministeriums auch keinen Gedanken wert gewesen zu sein.

Im Grunde kann man alle Papiere, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen, als den immer selben Wein in leicht veränderten Schläuchen betrachten. Es braucht ein Thema und die Forderung nach Bürokratieabbau verbunden mit Abbau von Arbeitnehmerrechten. Fertig ist das neue Konzept. [jdm]