Internationales Recht und die Schweine von George Orwell

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als die anderen!“ – George Orwell

• Internationales Recht und Staateninteresse

Seit einigen Jahren wird in politischen Diskussionen immer wieder gern George Orwell zitiert. Kritiker der Regierung sehen in der innenpolitischen Machtentfaltung unseres Staates Parallelen zu dem übermächtigen Staat, von dem sein Buch 1984 handelt. Der Roman, der unter dem Eindruck von Nazismus und Stalinismus geschrieben und 1949 veröffentlicht wurde, hat in der Tat an Aktualität nicht viel eingebüßt. Auch wenn in der Regierungsform (hier Demokratie) scheinbar eine Befreiung des Bürgers stattgefunden hat, haben andere freiheitsraubende Mechanismen übernommen, wie zum Beispiel angepasst sein, Kontrollsucht, Profitgier und Konsumhunger. Sie wurden ihm nicht aufgezwungen, sondern er hat sie sich selbst ausgesucht und zur Kultur gemacht. Es sind merkwürdigerweise dieselben Treiber, die Staaten im Äußeren agieren lassen. Natürlich sind das Vereinfachungen. Sie sind bewusst so gewählt, um den machtpolitischen Winkelzug von Staaten in der Außenpolitik in einem weiteren Roman von Orwell wiederzuerkennen. Der Titel lautet Farm der Tiere. Titel und Untertitel dieses Artikels lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, worum es bei diesem Winkelzug geht. Auf der einen Seite möchte man der Vorteile wegen zur Staatengemeinschaft dazu gehören (Globalisierung). Das bedingt, dass man sich an deren Gesetze und Regeln hält. Gleichzeitig behält man sich aber vor, eigene Interessen auch gegen internationales Recht zu verfolgen. Widersprüche werden von eigenen Juristen und Mainstream-Medien sowie „treuen“ Bündnispartnern glattgebügelt. Der „War on Terror“ und „Selbstverteidigung“ waren das Alibi für Angriffskriege, Regime-change, Drohnenexekutionen und Folter. Jetzt sind die Schweine von George Orwell auch in Venezuela am Werk.

• Invasion von Venezuela

Mit der Militäraktion und der Festsetzung dessen Regierungschefs Maduro hatte US-Präsidenten Donald Trump die internationale Staatengemeinschaft bis ins Mark erschreckt. Einen Diktator, der sein Volk unterdrückt, per Regimechange auszuwechseln, hätte man noch mit Internationalem Recht erklären können (humanitäre Intervention). Die Übernahme eines Landes damit zu rechtfertigen, um dessen Erdöl und Bodenschätze auszubeuten, fällt auch den treuesten Bündnispartnern schwer. Dass Herr Trump es mit internationalem Recht nicht so genau nimmt, kündigte sich an, als er bei seinen Friedensbemühungen um die Ukraine Verständnis für die russische Kriegspolitik an den Tag legte. Der US-Präsident ist aber mit seinem Appetit auf andere Länder noch nicht am Ende angekommen.

• Invasion von Grönland

Jetzt will er sein vor einigen Jahren schon einmal angekündigte Ziel endlich in Angriff nehmen. Er will Grönland den USA einverleiben. Die atlantische Wertegemeinschaft ist in heller Aufruhr. Wie der US-Außenminister jetzt wissen ließ, hätte man nicht die Absicht, Grönland militärisch zu besetzen. Man will für das Land bezahlen, es ganz legal von Dänemark kaufen. Nun haben die Dänen erklärt, dass sie nicht verkaufen wollen. Auch wollen die Grönländer mehrheitlich bei Dänemark bleiben. Nach internationalem Recht müsste an dieser Stelle die Akte Grönland in Washington geschlossen werden. Sollten US-Präsident Trump den Besitz Grönlands zu einem vitalen amerikanischen Interesse erklären, wird das Pentagon die Außenpolitik übernehmen. Was dann den Dänen und Europa bevorsteht, hätte schon vor 20 Jahren den Niederländern passieren können.

• Invasion von Den Haag

Unter der Ägide der UN-Vollversammlung hatten sich 1998 66 Staaten in Rom versammelt, um über die Etablierung eines internationalen Strafgerichtshofs (ICC=International Criminal Court) zu entscheiden. Er sollte eingerichtet werden, um solche, die Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten, zur Rechenschaft zu ziehen. Bei der Abstimmung entschieden sich 7 dagegen. Irak, Libyen, Katar, China, Yemen, Israel und die USA. Im Jahr 2000 hatte Clinton den Vertrag zwar unterschrieben, aber nicht dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt. Wegen juristischer und historischer Argumente hätte er keine Chance gehabt, angenommen zu werden. Die Durchführungsbestimmungen waren nicht im amerikanischen Interesse. Demnach ist ein per Haftbefehl aus Den Haag (Sitz des ICC) gesuchter Verdächtige, der in einem ICC-Unterzeichnerstaat entdeckt wird, zu verhaften und nach Den Haag an das Gericht zu überführen. Genau diesen Teil des Vertrages wollte man für amerikanische Regierungs- und Militärangehörige verhindern. Der Kongress verabschiedete dazu ein Gesetz (American Service-Members’ Protection Act), das dem Präsidenten alle Vollmachten gab, einschließlich der Anwendung von militärischer Gewalt, um amerikanische Gefangene des ICC zu befreien. Da das Gericht in Den Haag angesiedelt ist, bekam das Gesetz sehr schnell den informellen Namen „“Hague Invasion Act“. – In den Niederlanden und bei europäischen NATO-Verbündeten war man entsetzt. Man stelle sich eine Militäraktion der Amerikaner in den Niederlanden vor, so wie sie gerade in Venezuela abgelaufen ist!

• Die Heuchelei der Staatenwelt

Wie Sie sehen, kann man das Orwellsche Schweineverhalten nicht einfach als typische Eigenschaft eines exzentrischen US-Präsidenten abtun. Es ist auch nicht allein ein Phänomen amerikanischen Großmachtverhaltens. Alle Staaten haben Interessen. Wenn ihnen bei deren Verfolgung internationales Recht im Wege steht, ist es eine Sache der Formulierung von Staatsrechtrechtlern (der eigenen natürlich), den Weg freizuräumen. Der Ausgewogenheit wegen seien zur Ergänzung der obigen West-Beispiele der russische Einmarsch in die Ukraine und der aggressive Anspruch Pekings auf Taiwan genannt. Die meisten Staaten tun es, vor allem die großen. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen.

• Veränderung – Das ehrliche Europa

Donald Trump hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen und unverblümt amerikanische Machtinteressen als Treiber seiner Außenpolitik erklärt. Damit hat er den Europäern die Tür zur Veränderung weit aufgemacht. Sie sollten jetzt aufstehen und bekennen. Kein Herumeiern mehr zwischen internationalem Recht und Interessen. Die Welt braucht das internationale Recht. Seine Einhaltung erreicht man nicht durch Zwang. Es wirkt allein in der Selbstbezüglichkeit. Deswegen halten wir uns daran. Interessenkonflikte werden friedlich auf diplomatischem Wege beigelegt, auch mit Herrn Putin und mit Herrn Trump.

• Die atlantische Wertegemeinschaft

Die europäische Idee, die nach zwei Weltkriegen aus der Philosophie von Immanuel Kant geboren wurde, hätte die Chance, Wirklichkeit zu werden. Waren die USA nach dem 2. Weltkrieg Role Model für Europa, könnte der alte Kontinent sich jetzt revanchieren und der siechenden atlantischen Wertegemeinschaft seinen wahren Geist einhauchen. Die einzigen Opfer, die auf der Strecke bleiben, sind die bösen Schweine von George Orwell. Man wird sie vergessen. – Nicht ganz! – Wenn Europa seinen Weg findet, dann kann man mit Fug und Recht sagen: Schwein gehabt. [Ulrich Scholz/erstveröffentlciht auf Ulrichs Newsletter]