Grüne Dienstpflicht: Rhetorik der Freiheit, Logik des Zwangs

Die Partei Die Linke sieht die geplante Pflicht zur Musterung als ersten Schritt in einen „militärischen Zwangsdienst“. Ganz anders äußern sich Teile der Grünen, etwa Franziska Brantner, die ein Register mit Freiwilligen für den Kriegsfall anregt und ausdrücklich auch Ältere in Konfliktvorbereitungen einbeziehen möchte. 

Schon zuvor hatten die bayerischen Grünen einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle von 18 bis 67 Jahren gefordert – sechs Monate Wehrdienst, Zivilschutz oder Gesellschaftsdienst. Damit knüpft die Politik an eine lange Tradition staatlicher Dienstpflichten an: vom Kaiserreich über NS-Zwangsdienste bis zur Wehrpflicht im Kalten Krieg.

Die Idee, Bürger ab einem bestimmten Alter „abrufbar“ zu machen, taucht vor allem in Zeiten auf, in denen der Staat auf Kriegs- oder Krisenlogiken reagiert.  „Freiheitsdienst“ ist dafür ein irreführendes Etikett: Was per Definition freiwillig wäre, wird zur staatlich verordneten Pflicht. Ein altersübergreifender Staatsdienst wäre historisch neu – und ein Schritt in Richtung eines permanenten nationalen Bereitschaftskörpers. [Joop Deters]