Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen hat die rot-grüne Landesregierung zurzeit keine Mehrheit in der Bevölkerung. Die SPD erhält eine Zustimmung von 26 Prozent – genau wie die CDU. Die Grünen stehen unverändert bei 12 Prozent, die Linke erreicht 6 Prozent und würde damit bei einer Landtagswahl in den Landtag einziehen.

Die rot-grüne Landesregierung hätte zusammen mit aktuell 38 Prozent also keine Mehrheit und könnte damit die Regierung nicht fortsetzen. Und bis zur nächsten Wahl im Jahr 2027 dürfte sich nicht so viel ändern, dass ein Regierungsbündnis gegen CDU und AfD (aktuell 20 Prozent) möglich wäre. Die Konsequenz aus den vorliegenden Zahlen wäre also eine Regierung aus SPD und CDU, nur bleibt spannend, welche dieser Parteien bei der nächsten Wahl vorn liegen wird und den Ministerpräsidenten stellen darf.

Die Grünen erzielten bei der Wahl im Oktober 2022 mit 14,5 Prozent der Stimmen ihr historisch bestes Wahlergebnis in Niedersachsen. Diesen Wert wird man wohl nicht wieder erreichen, zumal die Linken in Niedersachsen „grüne“ Themen (Beispiel Tierschutz) teilweise konsequenter vertreten als die Grünen selber.

Negative Tendenzen bei Umfragen zwischen den Wahlterminen werden gern als „Momentaufnahme“ mit geringer Aussagekraft abgetan, so auch jetzt von der Grünen Führungsfrau Julia Willie Hamburg. Doch hört man aus der Umgebung der Partei, dass sich weniger bekannte Abgeordnete aus schwächeren Kreisverbänden schon jetzt Sorgen um ihre politische Zukunft machen. Hinter den Kulissen werden offenbar die ersten Kämpfe ausgetragen, um sich zumindest den Rückhalt der eigenen Basis zu sichern.

Für die aktuellen Hinterbänkler im Landesparlament kommt noch erschwerend hinzu, dass in den letzten Wahlen zum Europaparlament und zum Bundestag einige bekannte Niedersachsen-Grüne den Sprung ins Parlament verpasst haben und sich bei der nächsten Wahl für einen der vorderen Plätze der Landtagskandidatenliste interessieren könnten. Keine guten Aussichten also für die grüne Diaspora im Emsland und im weiteren mittleren Westen des Landes. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]