Wie die Lemminge: Deutsche Regierung eskaliert Krieg weiter

Es gab einen Vorfall mit einer Drohne auf dem Leipziger Flughafen. Von einem Drohnenanschlag kann man nicht sprechen, weil die Sprengvorrichtung nicht zündfähig war, aber von einem möglichen Anschlagsversuch.

Die Bundesregierung beschuldigt Russland, macht aber keine Beweise öffentlich. Sie spricht von „Geheimdienstbeweisen“. Russland streitet ab, damit etwas zu tun zu haben. Neben Russland als Verursacher gäbe es viele andere mögliche Verdächtige, z. B. die Ukraine, die versucht, Deutschland in den Krieg hineinzuziehen.

Die Bundesregierung hat die Kultureinrichtung „Russisches Haus“ und das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen. Russland hat als Antwort die Zweigstellen des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg geschlossen, aber nicht das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg. Die russische Regierung begründet den Verzicht auf die Schließung des Generalkonsulates damit, dass Russland nicht der Initiator einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen sein möchte, um Chancen für ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg nicht zu gefährden.

Die deutsche Regierung hat aus dem Vorfall nur den Schluss gezogen, den sie seit vier Jahren zieht: Der Krieg in der Ukraine soll weiter eskaliert werden. Und wie der Spiegel berichtet, erwägt das Bundeskanzleramt, „dass der Bundesnachrichtendienst der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert“. Damit besteht die Gefahr, dass Russland dies so wertet, dass Deutschland selbst in den Krieg eingetreten ist.

Wer den Ukrainekrieg beobachtet, stellt fest, dass es mittlerweile kaum noch um den Stellungskrieg an der Frontlinie im Donbass geht. Die Ukraine versucht mit der neuen Drohnenkriegsstrategie den Krieg nach Russland zu tragen und dort die industrielle Basis vor allem der Rüstungsindustrie zu zerstören. Diese Strategie wurde von Russland spiegelbildlich beantwortet, so dass auch die Zerstörungen in der Ukraine selbst immer schlimmer werden.

Die neuen russischen Drohnen mit Jetantrieb lassen der Ukraine kaum effektive Abwehrchancen. Das Merkmal des Drohnenkrieges ist, dass es beiden Seiten möglich ist, große Zerstörungen und viele Tote zu produzieren, aber es gibt kaum effektiven Selbstschutz.

Selenskyi brüstet sich damit, dass Russland 700.000 tote Soldaten zu beklagen habe. Russlands könne etwa 35.000 neue Soldaten pro Monat rekrutieren, deshalb müsse die Tötungsrate auf 50.000 erhöht werden. Der FAZ-Korrespondent Michael Martens stellte deshalb ja auf einer Pressekonferenz in Belgrad dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Frage, was europäische Länder tun könnten, um dazu beizutragen, „mehr russische Soldaten zu töten“.

Aus russischer Sicht befinden sich Deutschland und die EU-Staaten in einem unerklärten Krieg gegen Russland. Russland begann den Krieg, um zu verhindern, dass die Nato sich direkt an den Grenzen des Landes positionierte und jetzt befindet sich das Land in einem Krieg mit dem Westen. Ohne die Ausrüstung und Belieferung durch die Nato wäre die Ukraine nicht in der Lage, den Krieg zu führen. Damit ist ein Kriterium entsprechend der UN-Charta für eine Kriegspartei erfüllt. Wenn deutsche Geheimdienste jetzt offiziell den ukrainischen Waffen ihre Ziele vorgeben, erfüllt Deutschland auch das zweite Kriterium für eine Kriegspartei; sie nimmt an den Kämpfen mit eigenem Personal teil.

Nun wird Russland niemals als Reaktion offiziell Deutschland den Krieg erklären, genauso wenig, wie Deutschland davon spricht, dass es sich bei dem Drohnenvorfall um einen russischen Angriff gehandelt habe. Beide Seiten vermeiden diesen Schritt.

Aber Deutschland eskaliert den Krieg und lässt Drohnen auf russisches Staatsgebiet fliegen, um dort Zerstörungen anzurichten. Und Russland wird das Gleiche machen. Diese werden aber lange als ungeklärte Vorfälle zu betrachten sein.

Wir haben bisher schon erlebt, dass die USA mit den bisherigen Drohnen überall auf der Welt missliebige Personen haben töten lassen. Im Grunde ist kein Mensch mehr davor gefeit, durch eine Drohne getötet zu werden. So wie die Ukraine Drohnen mit Privatwagen und LKWs nach Russland einführt und sie irgendwo für eine Zerstörungsaktion startet, kann das jeder Akteur, der über Drohnen verfügt.

Die Drohnen werden zudem von einer primitiven KI gesteuert und sind in der Lage -. einmal aktiviert – ihre Ziele ohne Steuerung von außen zu treffen. Die Ideen der Bundesregierung, direkt in den Drohnenkrieg einzusteigen, bedeuten also eine enorme Eskalation, die den Krieg nach Deutschland trägt – nicht als Panzer, die die Grenzen überschreiten, sondern als ein Regime, das von gegenseitigen Zerstörungen überall ohne einen Frontverlauf geprägt sein wird. Die Drohnenhersteller reden davon, dass es sich um eine reinen Krieg der Maschinen handeln wird, der menschliche Verluste minimieren wird. Aber diese Geschäftsleute des Todes machen den Aufrüstern in unserer Regierung auch weiß, dass „unsere“ Drohnen besser sind und bei genügend Geld für die Aufrüstung „unserer“ Seite der Sieg auf unserer Seite ist. Russland wird es jenseits von offiziellen Kriegserklärungen möglich sein, den Krieg nach Deutschland zu tragen – mit arglosem Gesicht und Unschuldsmine, so wie es die Deutschen gerade mit ihrem Drohnenkrieg via Ukraine umgekehrt vormachen.

Dabei müsste der Kriegsverlauf in der Ukraine jedem gezeigt haben, dass der Technologievorsprung jeweils nur wenige Wochen dauert und man dann in eine neue Eskalationsstufe eintritt. Und von wenig Verlusten an Menschenleben kann wahrlich keine Rede sein. Der Ukrainekrieg wird wohl erst enden, wenn Selenskyi keine Soldaten mehr rekrutieren kann. Also wenn das Land menschenleer ist und es nichts mehr zu verteidigen gibt.

In demselben Interview, in dem Selenskyi von den 700.000 toten russischen Soldaten sprach, bezifferte er den eigenen Verlust mit 50.000 Toten – eine vollkommen unglaubwürdige Zahl. Bekannt ist, dass ukrainische Soldaten an der Front im Donbass eine durchschnittliche Überlebenszeit von drei Tagen hatten. Vorgestern kam es zu einer Schießerei zwischen ukrainischem Militär- und Inlandsgeheimdienst. Es ging darum, dass Militärs verdächtigt wurden, mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Krieger gehen sich also schon gegenseitig an den Kragen.

Wenn die deutsche Regierung unser Land und Europa vor einer Katastrophe bewahren will, muss sie gerade, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Drohne in Leipzig eine russische war, das Gegenteil von dem tun, was sie tut. Dann wäre diese Drohne ja die Warnung, wir können überall zerstören, wenn wir wollen. Die letzten Kontakte zu Russland müssen nicht beendet werden, sondern es braucht mehr Kontakte und endlich direkte Gespräche, um den Krieg zu beenden. Europa braucht nichts weniger, als noch mehr Geld in todbringende Drohnentechnologie zu stecken. Wir brauchen das Geld, um das Leben der Menschen zu verbessern. Auch UkrainerInnen brauchen keine neuen Waffen, sondern sie brauchen Frieden, um nicht die ganze junge Generation zu verlieren. Sie brauchen Hilfe, um das Land wieder aufzubauen. [jdm]