Über die politische Armut in Deutschland

Die Verfassung eines Volkes, zwei Seiten derselben Medaille

• Armut – die Angst der Reichen

Gestern sah ich eine Frau mit ihrem Hund, die von einem Spaziergang mit einem duzend Kartoffeln im Arm zurück ins Dorf zurückkehrte. Sie hatte sie auf einem abgeernteten Feld aufgesammelt. Das Bild erinnerte mich ein einen YouTube Clip über ein Gemälde des französischen Malers Jean Francoiś Millet mit dem Titel „Gleamers“ (Sammler). Es stammt aus dem Jahr 1857 und zeigt drei Frauen, die auf einem abgeernteten Feld Reste der Ernte aufsammeln. Im Hintergrund sieht man vollgeladene Pferdefuhrwerke, Erntearbeiter und einen Aufseher zu Pferde. Die Kommentatorin des Clips erklärte, dass es ein Recht der Armen war, Übriggebliebenes einer Ernte aufzusammeln und zu behalten. Die Ausstellung des Gemäldes in Paris löste bei den gutsituierten Parisern Protest und Sorge aus. Man befürchtete, dass es soziale Unruhen auslösen könnte. Die Zeiten der Guillotine waren noch nicht vergessen. Die Kommentatorin schlug einen Bogen zu all jenen Menschen, die täglich durch harte Arbeit das Leben in Armut zu verbessern suchten. Das Gemälde, nur ein Bild des damaligen Zeitgeschehens? – Die Begegnung der Frau mit ihrem Hund und den Kartoffeln im Arm macht nachdenklich. –

• Armut – die Angst der Bürger

In der Folge der französischen Revolution trat die Demokratie in den industrialisierten Ländern ihren Vormarsch an. Es brauchte fast hundert Jahre und zwei Weltkriege, bis formulierte Verfassungen im Alltag der Menschen Früchte trugen. Armut sollte eigentlich bei uns kein Thema mehr sein. Für wirtschaftsbedingte Notfälle hatte man ein soziales Netz geschaffen. Es hat bisher auch im Großen und Ganzen funktioniert. Auch wenn Statistiken immer noch suggerieren, dass man Einbrüche im Griff hat, hat sich im Volk eine allgemeine Angst des sozialen Absturzes breit gemacht. Sie ist täglich präsent, beim Einkaufen im Supermarkt, wenn die Rechnungen der Energieträger ins Haus flattern und nicht zuletzt beim Betanken des Autos. Die politisch Verantwortlichen und manche Experten machen die momentane Weltlage für die Verteuerung verantwortlich. Eine bei den Medien favorisierte Schuldzuweisung für die Misere ist die Aggression von Herrn Putin gegen die Ukraine. Die einen bekunden ihre Unschuld an der wirtschaftlichen Situation Deutschlands, die anderen verstecken sich hinter Moralität. Beide fokussieren jetzt auf das Erstarken der AfD als die große Gefahr für unsere Demokratie. Dabei haben beide, der wirtschaftliche Abstieg und der Zuwachs an AfD Wählern, eine gemeinsame Ursache. Schlechtes Regieren der etablierten Parteien nach der Wende.

• Politische Armut – Schlechtes Regieren

In der Verfassung Kanadas gibt es einen Passus, der von der Regierung „Good Governance“ verlangt. Gutes Regieren. Bei uns gibt es den nicht. Wohl gibt es diese Aufforderung im Eid des Bundeskanzlers. Darin heißt es, „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“. Eine kleine Bilanz aus der Zeit nach der Wende.

• Beibehaltung der NATO nach der Wende

Michael Gorbatschow hatte den uns bedrohenden Militärblock, den Warschauer Pakt, aufgelöst. Die NATO wurde als einstmals gegründete Militärallianz gegen die Sowjetunion nicht aufgelöst. Damit wurde die Chance zu einer neuen Sicherheitsstruktur in Europa unter Einschluss von Russland nicht wahrgenommen. Ein deutscher Bundeskanzler hätte sich wegen der leidvollen Geschichte unserer beiden Länder dafür einsetzen müssen. Gutes Regieren?

• Corona-Lockdowns

Während der Corona-Krise hatte die damalige Bundeskanzlerin unter dem Deckmantel der Notstandsgesetze die Lockdowns für alternativlos erklärt. Sie hat damit für Millionen von Deutschen unsägliches Leid ausgelöst. Firmenpleiten, Jobverluste, wirtschaftliche und familiäre Not, psychisch gestörte Kinder und nicht zuletzt eine Spaltung der Gesellschaft waren die Folge. Andere menschliche Alternativen wie die schwedische wurden kategorisch zurückgewiesen. Gutes Regieren?

• Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen

In den Verhandlungen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine lagen die russischen Bedenken zu einem Ukraine-Beitritt zur NATO auf dem Tisch. Sie wurden ignoriert. Man war sich klar, dass Putin jetzt nur noch die militärische Option blieb, um Russlands Sicherheitsinteressen zu wahren. Wir haben den Krieg in unserer Nachbarschaft geschehen lassen. Gutes Regieren?

• Aufgabe der Energieversorgung durch Russland

Als unter amerikanischem Druck Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen wurden, hat man u.a. die Energieversorgung Deutschlands mit russischem Erdgas gekappt. Anstatt sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen, hat man die Folgen für die deutsche Wirtschaft und letztendlich für die Bürger in unserem Land hingenommen. Was sind schon ein bisschen wirtschaftliche Einschränkungen bei uns gegen die hehren Werte von Moral und Recht. Die gelten im Übrigen auch für das deutsche Volk. „… Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“ Gutes Regieren?

• Die Verfassung eines Volkes

Ihnen werden sicherlich noch mehr Beispiele einfallen. – Wenn jetzt von den Etablierten das Erstarken der AfD als eine Gefahr für unsere Demokratie hingestellt wird, dann sollten sie sich an die eigene Nase fassen. Schlechtes Regieren hat sie erzeugt. Vielleicht sollte man dem kanadischen Beispiel folgen und Good Governance in unsere Verfassung aufnehmen. Dann bräuchte man sich um die Verfassung unserer Menschen weniger Sorgen zu machen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]